Paula Brauer

Afghanistanresolution vom Kreistag verabschiedet

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Auf Anregung der Grünen wurde in der Sitzung des Kreistags am 21.02.2022 gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Linken die sogenannte „Afghanistanresolution“ verabschiedet. Der Kreistag bittet darin die Verwaltung, zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Städte im Kreis Recklinghausen bestehen, bedrohte und vulnerable Personengruppen aus Afghanistan aufzunehmen.

Der Kreistag fordert außerdem die Bundes- und Landesregierung nachdrücklich auf, sich in Absprache mit den Kommunen für ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm einzusetzen. Des Weiteren setzt sich der Kreistag dafür ein, dass hier lebende Afghan*innen einen sicheren Aufenthalt erhalten, und beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit Menschen, deren Angehörige bzw. Kolleg*innen noch in Afghanistan verbleiben, mit Beratungs- Informationsangeboten unterstützt werden können.

Mit der Machtübernahme durch die Taliban gerieten mehrerer Tausend Menschen, darunter Ortskräfte, Frauenrechtsaktivist*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und weitere Personen, die sich für ein demokratisches und freiheitliches Afghanistan eingesetzt haben, in akute Gefahr. Auch im Kreis Recklinghausen sind nach wie vor viele Afghan*innen in großer Sorge um ihre Angehörigen, Familienmitglieder oder Kolleg*innen vor Ort. Nach Beendigung der Luftbrücke durch die US-Armee kam die Evakuierung von bedrohten Personen aus dem Land zum Erliegen.

Bund und Land sind nun in der Pflicht, unbürokratisch und schnell alternative Einreisewege für gefährdete Afghaninnen und Afghanen und deren Familienmitglieder zu ermöglichen, um sie aus Afghanistan oder aus Anrainerstaaten in Sicherheit zu bringen. Unser Kreis setzt mit dem Prüfauftrag ein solidarisches Zeichen und bekräftigt seinen Willen und seine Bereitschaft Menschen in Not zu helfen.

Paula Brauer

Grüne Kreistagsfraktion lehnt „Montagsspaziergänge“ der Impfgegner ab

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In diesen Tagen finden in den Städten im Kreis Recklinghausen vermehrt sogenannte Spaziergänge gegen die Coronamaßnahmen statt, an denen auch Coronaleugner und Rechtsextremisten teilnehmen. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag spricht sich ausdrücklich gegen diese Protestzüge aus.

„Das gemeinsame Demonstrieren mit Rechten und Verschwörungstheoretikern kann niemals richtig sein. Wir blicken mit Sorge auf die Entwicklungen und appellieren an unsere Mitmenschen, sich nicht von radikalen Kräften benutzen zu lassen“, so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Bert Wagener und Silke Krieg. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden missachtet und eine Spaltung der Gesellschaft von Seiten der Impfgegner vorangetrieben.

Wichtig sind den Grünen ein solidarisches Miteinander und ein wissenschaftlich-fundierter Umgang mit dem pandemischen Geschehen. Impfen schützt vor dem Virus und ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Pandemie. Im Kreis sind inzwischen 1112 Menschen an Corona verstorben.

Die Grünen beteiligen sich an örtlichen Gegenveranstaltungen. Silke Krieg und Dr. Bert Wagener haben eine klare Meinung: „Es ist wichtig, deutlich zu signalisieren: So nicht mit uns! Als Gesellschaft schützen wir uns gegenseitig, solidarisch und mit Blick für Schwächere und stärker Gefährdete. Wir akzeptieren nicht, dass unsolidarisches, faktenfernes Verhalten demokratische Prozesse und letztendlich Menschenleben gefährdet.“

Paula Brauer

Fröhliche Feiertage

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Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Recklinghausen wünscht fröhliche Feiertage!

Dank der großen Unterstützung konnten wir 2021 wichtige Themen umsetzen.

Mit Rückenwind gehen wir ins Jahr 2022 und freuen uns weiterhin auf gute Zusammenarbeit.

Thorben Terwort

Kreisgrüne auf Landesliste für die NRW Wahl im Mai 2022 vertreten!

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Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Recklinghausen 13.12.2021

Landtagswahl:

Grüne wählen Matzoll und Wischnewski aus Recklinghausen auf die Landesliste

Am Wochenende wählten die Grünen NRW auf ihrem digitalen Parteitag Programm und Personal für die anstehende Landtagswahl. Der frühere Recklinghäuser Kreisvorsitzende Jan Matzoll (36) wurde auf Platz 26 der Landesliste gewählt und hat damit gute Chancen, 2022 in den Landtag einzuziehen. Matzoll ist zudem Direktkandidat in Recklinghausen und Oer- Erkenschwick. Die Recklinghäuserin Maya Wischnewski (22), Mitglied des Stadtrats und des Kreistags sowie Sprecherin der Grünen Jugend vor Ort, wurde auf Platz 75 der Liste gewählt. Sie tritt außerdem als Direktkandidatin in Haltern und Dorsten an. Matzoll: „Konsequenter Klimaschutz ist die Bedingung für Wohlstand“ In seiner Bewerbungsrede berief sich Jan Matzoll auf einen 40 Jahre alten Wahlslogan der Grünen. „ Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Für Matzoll ist dieser Satz das Fundament grüner Politik. „Denn konsequenter Klimaschutz ist die Bedingung, dass es morgen noch Wohlstand gibt.“ Seinen Schwerpunkt sieht Matzoll bei der klimaneutralen Transformation von Industrie und Wirtschaft. Wischnewski: „Kommunen müssen finanziell gestärkt werden“ Maya Wischnewski legte in ihrer Bewerbungsrede Schwerpunkte auf Digitalisierung, Bildung sowie Kommunalfinanzen. „In den Kommunen werden Radwege gebaut, Photovoltaikanlagen errichtet und Entsiegelungskonzepte umgesetzt“, so Wischnewski. „Vor Ort werden Klimaschutzziele Realität!“ Weiterhin ist es ihr ein Anliegen „Schulen vor Ort zukunftsgerichtet“ voranbringen. „Durch mehr Ressourcen, mehr pädagogische Freiheiten und eine digitale Infrastruktur an jeder Schule.“ Thorben Terwort, Kreisvorsitzender der Grünen, freut sich auf den Wahlkampf und über das starke Personalangebot aus Recklinghausen. „Ich möchte Maya und Jan im Namen des ganzen Kreisverbandes meinen herzlichen Glückwunsch ausrichten und freue mich auf den anstehenden Wahlkampf!“ Barbara Floer, gemeinsam mit Terwort in einer Doppelspitze Kreisvorsitzende der Grünen, ergänzt: „Der Kreis Recklinghausen mischt landespolitisch bei den Grünen ordentlich mit und das ist wichtig für die ganze Region, die politisch noch immer keine ausreichende Lobby hat“.

Paula Brauer

Kreishaushalt 2022 – Viel Licht, aber auch ein bisschen Schatten

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In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag gestern über den Haushalt für 2022 abgestimmt. In seiner Haushaltsrede hob Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, besonders die positiven Entwicklungen im Bereich Klimaschutz hervor. So trägt die geplante Kreishaussanierung eine starke grüne Note. Die Fraktion begrüßt die Pläne für die Fassadenneugestaltung mit Dämmung, ein Gründach, eine Photovoltaikanlage, Flächenentsiegelung, eine Kindertagesstätte und ein Fahrradparkhaus. Außerdem sind erste Schritte in Richtung Verkehrswende erkennbar. Gerade der ÖPNV als wichtige Stellschraube in der Bekämpfung des Klimawandels muss aber in der kommenden Zeit noch stärker ins Auge gefasst werden. Weiterhin positiv zu bewerten sind Investitionen in die Berufskollegs.

Insgesamt kommt Dr. Wagener jedoch zu dem Fazit, dass dort wo viel Licht ist, auch ein bisschen Schatten ist. „Denn“, so sagt er, „eine echte Klimapolitik im Kreis Recklinghausen ist mit dem newPark nicht möglich.“ Die Fraktion bekräftigt somit ihre unveränderte Ablehnung des newParks und der damit in Verbindung stehenden Haushaltsprodukte und stimmt dem Gesamthaushalt für 2022 ausdrücklich nur unter Ausklammerung dieser zu.

Ebenfalls Thema im Kreistag war die geplante Umstrukturierung des newPark, die gegen die Stimmen der Grünen Fraktion beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass der Kreis Recklinghausen die Anteile der ausscheidenden Gesellschafter WiN Emscher-Lippe Gesellschaft (17%) und IHK Nord Westfalen (0,5%) je zur Hälfte übernimmt. Durch den Erwerb der Mehranteile entstehen nicht nur Kosten in Höhe von rund 17.500 €, sondern auch eine schlechte Signalwirkung, was den Klimaschutz betrifft. Nicht ohne Grund zieht sich die Region zunehmend aus dem Projekt zurück, wie das Ausscheiden von Unna, Lünen und nun der WiN Emscher-Lippe und IHK Nord Westfalen zeigt. Offenbar will man sich dort eher auf die Nutzung vorhandener und künftiger industrieller Brachen konzentrieren – etwas, das die Grünen bereits seit Jahren für den Kreis fordern.

Thorben Terwort

Grüne Kreis Recklinghausen wählen Kandiat:innen für die Wahlkreise

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Grüne im Kreis Recklinghausen wählen Personal für die Landtagswahl

Am Freitag, den 19. November, wählten die Grünen ihr Personal für die anstehende Landtagswahl im Mai 2022. „Den Aufschwung von der Bundestagswahl mit einer Verdopplung der Stimmen in den meisten Städten des Kreises wollen nun Jan Matzoll, Maya Wischnewski, Maximilian Großer und Florian-Massimo Hilbrand mit viel Elan ins nächste Jahr tragen“, so die Kreisvorsitzende Barbara Floer. 

In Recklinghausen und Oer-Erkenschwick wird der frühere Kreisvorsitzende Jan Matzoll (36, 2.v.r.) für die Grünen antreten. Matzoll erhielt im Oktober bereits das Votum des Bezirksverbandes Ruhr und hat gute Chancen, im Dezember einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der Grünen zu erhalten. Seine Schwerpunkte liegen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik. „In der Transformation von Industrie und Wirtschaft stecken enorme Potenziale, von denen wir als nördliches Ruhrgebiet profitieren werden“, berichtet Matzoll.

Für Herten und Marl geht der 31-jährige Unternehmer Florian-Massimo Hilbrand(1.v.r.) ins Rennen, der sich im nächsten Landtag insbesondere für eine sozialgerechte Familienpolitik sowie Veränderungen im Bildungssektor einsetzen möchte. „Neben der Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sowie einer starken und zukunftsfähige Bildungspolitik ist mir die konsequente Digitalisierung von Schulen und öffentlichen Verwaltungen ein zentrales Anliegen“, so Hilbrand. Er sprach ferner von Investitionen in den ÖPNV.

Maya Wischnewski (22, 2.v.l.) ist Sprecherin der Grünen Jugend Recklinghausen und wird den Wahlkreis Haltern am See und Dorsten (mit einzelnen Stadtteilen aus Datteln und Marl) vertreten und möchte sich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und vorausschauenden Klimaschutz einsetzen. „Neben konsequenter Klimapolitik ist eine nachhaltige Bildungspolitik mein zentrales Anliegen“, so die junge Kandidatin. 

In Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln wird der 28-jährige Maximilian Großer(1.v.l.) auf dem Wahlzettel stehen, der sich insbesondere für eine Verbesserung der Zustände in den Pflege- und Gesundheitsberufen sowie für ein Ende der Massentierhaltung einsetzen möchte. „Als Master-Student des Green Building Engineering habe ich auch einen wissenschaftlichen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Bauwirtschaft und möchte diese Expertise in meine politische Arbeit einbringen“, so Maximilian Großer.