Halde Hohenward

CDU und Grüne im Kreis nehmen Koalitionsgespräche auf

Die CDU und die Grünen haben nach erfolgter Sondierung in ihren Parteigremien beschlossen, in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition im Kreis Recklinghausen einzusteigen. Ziel soll es nach Aussage beider Parteien sein, in den nächsten fünf Jahren mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag die anstehenden Projekte mit einem Fokus auf die Erreichung der Klimaziele und mit Rücksicht auf die Finanzen der Städte im Kreis umzusetzen. Die Parteien wollen hierzu in den kommenden Wochen einen Vertrag aushandeln, in dem die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.

„Wir sind davon überzeugt, gemeinsam mit den Grünen zukunftsgerichtete Politik für den Kreis Recklinghausen gestalten zu können“, so Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Ökologie und Ökonomie sollen sich nicht widersprechen, sondern Hand in Hand gehen.“ Für die Grünen steht das Erreichen eines klimaneutralen Kreises im Mittelpunkt der Bemühungen. „Bis spätestens 2035 wollen wir den klimaneutralen Kreis Recklinghausen! Alle Entscheidungen des Kreises müssen auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden“, so der grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „Der Vestische Klimapakt muss durch konkrete Projekte gezielt und schnell umgesetzt werden und der stetige Fortschritt bis zur Klimaneutralität dokumentiert werden, um im Zweifelsfall nachsteuern zu können“, ergänzt Martina Hermann, grünes Mitglied im Kreistag und in einer Doppelspitze mit Matzoll Kreisvorsitzende der Grünen.

Intelligente Mobilitätskonzepte und starke Wirtschaft als zentrale Bausteine

Auf der Agenda haben CDU und Grüne auch die Mobilität der Zukunft. „Das Auto wird natürlich weiterhin ein wichtiger Baustein der täglichen Mobilität bleiben“, meint der designierte Landrat Bodo Klimpel (CDU). „Aber wir müssen die Infrastruktur und die Voraussetzungen schaffen, damit weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind und sich frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie die richtige Wahl ist. Heute fehlen Fahrradwege, ÖPNV-Verbindungen, Schienenanbindungen sowie vielerorts auch ein attraktiver Takt bei Bus und Bahn, um das zu gewährleisten.“ Herausfordernd werden die Gespräche im Bereich der Wirtschaftspolitik. Während sich die CDU im Wahlkampf klar für den Bau des newParks in Datteln aussprach, sind die Grünen gegen ein neues Industrieareal auf der grünen Wiese. „Wir werden gemeinsam erarbeiten, unter welchen Umständen die ambitionierten Klimaziele für den Kreis Recklinghausen mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen in Einklang zu bringen sind. Das wird nicht ohne ökologische Aufwertungen vor Ort sowie Flächenentsiegelungen möglich sein“, so Jan Matzoll.

Kreisbusflotte muss sauberer werden

„Statt 36 Dieselbusse zu erwerben hätte die Vestische aus Klimaschutzgründen verstärkt Hybridbusse einkaufen sollen“, kritisiert der grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Bert Wagener. Zwar stoßen die neuen Dieselfahrzeuge der Vestischen zehn bis 15 Mal weniger Stickoxide aus als ihre Vorgänger, aber klimafreundlicher mit geringerem CO2-Ausstoß sind Hybridbusse. Davon wurden jedoch nur 2 Fahrzeuge angeschafft.

Das Ziel sei ein emissionsfreier Verkehr. „Eine echte Verkehrswende gelingt nur, wenn wir alle Bemühungen auf umweltschonende Technik setzen“, so Wagener weiter. Wasserstoffbusse sind eine passende Alternative. Sie sind leise, komfortabel, umweltfreundlich und klimaschonend. Auch die Kosten haben die Grünen im Blick. „Die Anschaffungskosten haben Sich innerhalb von 2 Jahren halbiert und es gibt dafür Fördermittel“, berichtet der Fraktionsvorsitzende.

Der Umstieg auf Wasserstoffbusse muss schnell realisiert werden. Die Kreisbusflotte muss sauberer werden. Wir können uns kein Abwarten mehr erlauben“, mahnt Bert Wagener. Alle Beteiligten sollten umgehend alle Kräfte bündeln, damit kreisweit die Idee des schadstofffreien ÖPNV keine Zukunftsmusik mehr ist, sondern Realtität wird.

Frischer Wind fürs Ruhrgebiet – GRÜNE wählen starke Liste für den RVR

Auf ihrem ersten Ruhrgebietsparteitag in Bochum wählten die Ruhr-GRÜNEN ihre 40-köpfige Liste für die Direktwahl des Ruhrparlamentes. Die Unternehmerin und ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Beisheim tritt auf Platz 1 an und bildet gemeinsam mit Raumplanungs-Student Patrick Voss (Platz 2) das Spitzenduo für den Wahlkampf. „Dieses Team ist eine gute Mischung aus jung und erfahren. Zusammenhalt ist unser Anspruch für das Ruhrgebiet und wie das geht, machen wir beim Personal vor“, sagt dazu die Bezirksvorsitzende Irene Mihalic. Jan Matzoll aus Recklinghausen wurde auf Platz 8 der Liste gewählt und hat damit beste Chancen, den Kreis Recklinghausen im nächsten Ruhrparlament vertreten zu dürfen.

Thematisch wollen die GRÜNEN im Wahlkampf auf eine Mobilitätswende für die Metropole und eine Wirtschaftspolitik setzen, die sozial-ökologische Jobs in der Region schafft.  „Lasst uns das Ruhrgebiet zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung machen – getragen von Solidarität und Respekt“, rief Dr. Birgit Beisheim den Delegierten am Samstag zu. „Unser Nahverkehr wird den fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet nicht gerecht – wir brauchen jetzt schnelle Verbindungen und ein 1€-Ticket für die Metropole Ruhr“, sagte Patrick Voss. 

Jan Matzoll aus Recklinghausen auf Listenplatz 8 gewählt

Der Recklinghäuser Kreisvorsitzende Jan Matzoll wurde trotz eines Mitbewerbers mit über 80 Prozent der Stimmen auf Platz 8 der Ruhr-Liste gewählt. „Das Ruhrgebiet hat wirtschaftlich enorme Potenziale, die aber bisher höchstens vor Ort, nicht regional gefördert werden. Wir müssen die regionale Flächenpolitik zu einer regionalen Wirtschaftspolitik weiterentwickeln. Das ist insbesondere für Landkreise wie Recklinghausen wichtig. Hier treffen Urbanität und ländlicher Raum aufeinander. Hier sind sich SPD und CDU besonders schnell einig, wertvolle Grünzüge für neue Gewerbeflächen zu opfern. So vernichtet man sich nur wertvolle Naturräume, sondern schafft auch mehr Pendlerverkehr, mehr Stau und mehr Luftverschmutzung“, erläutert Matzoll. „Eine smarte und nachhaltige Flächennutzungspolitik mit konsequentem Flächenrecycling kann nur funktionen, wenn das Ruhrgebiet an einem Strang zieht. Wenn Kommunen weiter gegeneinander ausgespielt werden, verlieren am Ende alle.“ Aus dem Kreis Recklinghausen sind außerdem Martina Herrmann (Platz 23, aus Herten), Ramona Karatas (Platz 37, aus Gladbeck) sowie Elke Marita Stuckel Lotz (Platz 39, ebenfalls aus Gladbeck) auf der Liste für das Ruhrparlament vertreten.

Benachteiligung von ALG 2 SchülerInnen wird vom Jobcenter korrigiert

In den letzten Wochen fand auch an allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise über elektronische Endgeräte statt. Somit waren die Schülerinnen und Schüler auf den Besitz solcher Geräte angewiesen. Familien und insbesondere deren Kinder, die sich die Anschaffung solcher Geräte (PCs, Laptops oder Tablets) aber nicht leisten können, waren bislang dadurch mehrfach diskriminiert, denn nicht einmal das Jobcenter, das ja eigentlich dafür zuständig ist, bedürftigen Familien beim nötigen Lebensunterhalt und der Teilhabe an Bildung zu unterstützen, hat den Familien die Anschaffung der dringend benötigten Geräte ermöglicht. Das Jobcenter des Kreises Recklinghausen lehnte, wie alle anderen Jobcenter auch, bislang die Übernahme der Anschaffungskosten für einen PC, Laptop oder ein Tablet für Schülerinnen und Schüler ab. Lediglich bei unabweisbarem Bedarf bestand die Möglichkeit einer Darlehensgewährung. Unter Berücksichtigung einer aktuell durch das Landessozialgericht NRW vertretenen Rechtsauffassung wird nun aber ab sofort die Vorgehensweise des Jobcenters Kreis Recklinghausen geändert. Eine Gewährung als Zuschuss für internetfähige Endgeräte kommt nunmehr im Einzelfall im Rahmen eines Mehrbedarfes gemäß § 21 Abs. 6 SGB II infrage. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Recklinghausen, freut sich über die nun geltende Neuerung: „Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen, die getroffene Regelung des Jobcenters halten wir für sozial, wichtig und richtig

Nachtragshaushalt erforderlich

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 sowie einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 vorzulegen.

In den Räten der Städte des Kreises wird kommuniziert, dass der laufende Haushalt 2020 durch wegbrechende Einnahmen, bei gleichzeitigen erhöhten Kosten, enorm belastet wird. Die aktuelle Krise wird sich auch auf den Kreishaushalt auswirken. Mit Sicherheit gilt dieses, da etwa die Gewerbesteuereinnahmen der Städte nicht unmittelbar wieder auf das frühere Niveau steigen werden,  für die die Haushalte der nächsten Jahre – insbesondere bei der Höhe der Hebesätze.

Mittel für den Verhütungsmittelfonds im Rahmen der Dringlichkeit bereitgestellt.

Auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion wurden Mittel für Verhütungsmittel im Rahmen der Dringlichkeit eingestellt. Folgend die Initiative der Fraktion:

Der Kreistag hat in den Haushalt Mittel für einen Verhütungsmittelfonds eingestellt, um bedürftigen Frauen die Finanzierung von Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

In der geplanten Märzsitzung des Kreistags sollte entschieden werden, wie diese Mittel konkret verteilt werden sollten. Seitens der Beratungsstellen wurden Vorarbeiten geleistet um die individuelle Verteilung, nach dem Kreistagsbeschluss, kurzfristig beginnen zu können.

Die Sitzung des Kreistags fand nicht statt. Nach unserem Kenntnisstand ruht derzeit das Verfahren. Eine Entscheidung soll auf den Kreistag im Juni verschoben werden.

Grundsätzlich legen wir großen Wert auf die Einhaltung der Entscheidungsrechte des Kreistags. Wir bitten Sie eine geeignete Form der Beschlussfassung, z. B. eine Dringlichkeitsentscheidung zu wählen. Das Thema duldet keinen Aufschub bis zur Juni-Kreistagssitzung, da die Mittelverwendung in der Folge erst im zweiten Halbjahr möglich wäre. Vielen Frauen in der Coronakrise die finanziellen Möglichkeiten, Verhütungsmittel zu beschaffen.

Wahlkampf Manager

Stellenausschreibung Wahlkampfmanager*in (m/w/d)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Recklinghausen ist die GRÜNE Parteigliederung im Kreis Recklinghausen. Für den Kommunalwahlkampf 2020 suchen wir zum 01.04.2020 eine*n Wahlkampfmanager*in (w/m/d) auf 450-Euro-Basis. Die Stelle ist befristet bis zum 30.09.2020.

Du hast Lust, Dich mit Leidenschaft und guten Ideen in die Vorbereitung der Kommunalwahl und den Wahlkampf einzubringen? Du bist kommunikationsstark und gut organisiert? Facebook und Instagram sind für Dich keine Fremdworte, sondern Räume, in denen Du Dich gerne bewegst?

Deine Aufgaben sind

• Social-Media-Posts gestalten und moderieren

• Pressemitteilungen ausformulieren

• Veranstaltungen vorbereiten und Termine koordinieren

• kreative Kampagnenplanung begleiten

• kurze Videos und Fotos produzieren

• Unterstützung bei der Wahlkampforganisation (Genehmigungen, Bestellungen etc.)

Dein Profil

• Du kannst selbstständig und kreativ arbeiten

• Du hast eine Leidenschaft für Kommunikation in Text und Bild

• Du hast eine Affinität zu GRÜNEN Positionen Wir bieten

• Eine Bezahlung je nach Qualifikation zwischen 12-15 Euro/Stunde.

• Ein sympathisches, kleines Team bestehend aus Haupt- und Ehrenamtlichen mit flachen Hierarchien.

• Die Möglichkeit, einen Teil der Arbeit im Home-Office zu erledigen. • Eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit

Wir GRÜNEN beschäftigen Menschen aller Nationalitäten. Bewerbungen von Schwerbehinderten werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Wenn wir Dein Interesse geweckt haben und du mit uns gemeinsam den GRÜNEN Kommunalwahlkampf 2020 führen möchtest, dann bewirb Dich bis Sonntag, den 15. März 2020. Deine Bewerbungsunterlagen werden dem geschäftsführenden Kreisvorstand zur Verfügung gestellt. Bitte sende die Bewerbung ausschließlich als PDF-Datei an info@gruene-im-vest.de. Dies vereinfacht uns die Bearbeitung und schont die Umwelt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt gem. § 26 Bundesdatenschutzgesetz und i.V.m. Art. 6 Abs. 1 f EU Datenschutz-Grundverordnung.

Marco_Zerwa

GRÜNE nominieren Dr. Marco Zerwas als Landratskandidaten

Dr. Marco Zerwas könnte erster GRÜNER Landrat im Kreis Recklinghausen werden! Die Kreisdelegiertenkonferenz der Grünen hat den 42-jährigen Gymnasiallehrer aus Datteln am 17. Januar einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Landrats nominiert. Aktuell ist Zerwas bereits für die Grüne Wählergemeinschaft Mitglied des Dattelner Stadtrats.

„Wir müssen endlich Ernst machen mit dem Klima- und Artenschutz. Wir brauchen eine Verkehrsentwicklung im Kreis Recklinghausen, die dem auch entgegenkommt. Der Radverkehr muss viel mehr Platz im öffentlichen Raum bekommen und wir brauchen einen Öffentlichen Personennahverkehr, der den Namen auch wirklich verdient“, beschreibt Marco Zerwas seine Agenda. Als Landrat möchte er außerdem mehr Bürgernähe leben. „Ein Landrat darf sich nicht im Kreishaus verstecken, sondern muss auch bei den Menschen präsent sein. Ich will nicht nur oberster Verwaltungsbeamter werden, sondern Erster Bürger des Kreises Recklinghausen. Das geht in einem so großen Landkreis nicht nur vom Büro aus. Dafür musst du raus in die einzelnen Städte, raus zu den Menschen.“

Kreis Gruene

Programmprozess zur Kommunalwahl gestartet!

In weniger als einem Jahr steht die Kommunalwahl an. Neben den Stadträten wird auch der Kreistag neu gewählt. Am Samstag starteten grüne Kreistagsfraktion und Partei gemeinsam in den Programmprozess.

„Wir haben uns die Frage gestellt, welche Themen für uns im Mittelpunkt stehen und was wir bereits in den vergangenen fünf Jahren im Kreistag erreicht haben“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. Die Ergebnisse werden Fraktion und Parteivorstand kommenden Freitag bei der Kreisdelegiertenkonferenz vorstellen. Anschließend werden Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen das Programm entwickeln. Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll das Programm dann von den Mitgliedern beschlossen werden.

Datteln 4

Kreis-Grüne rechnen mit Ende von Datteln 4

Die Ergebnisse der Kohlekommission liegen vor, der Einstieg in den Kohle-Ausstieg hat begonnen. Mit dem nun fest geplanten Ende der Kohleverstromung spätestens im Jahr 2038 steht das Uniper-Kraftwerk „Datteln 4“ voraussichtlich vor dem Aus. „Viele Umweltbewegte und insbesondere auch die Grünen vor Ort in Datteln und Waltrop haben über die Jahre wie David gegen Goliath den Kampf gegen dieses unnötige und klimaschädliche Kraftwerk geführt“, berichtet der Grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „E.ON und Uniper hätten nicht nur viel Geld sparen können, wenn sie direkt auf die Kritik reagiert hätten, es hätten auch unzählige Eingriffe in die Natur verhindert werden können. Aber besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“

Uniper spekuliert auf Steuergelder

Auch Kraftwerksbetreiber Uniper ist inzwischen klar, dass man sich verspekuliert hat. Doch der Kompromiss der Kohlekommission sieht für Fälle wie in Datteln eine sogenannte „Verhandlungslösung“ vor. Konkret heißt das, dass Uniper aus Steuergeldern dafür bezahlt wird, das Projekt zu beerdigen. „Seit fast 15 Jahren kämpfen wir in Datteln gegen den Kraftwerksneubau. Die Argumente, die heute wahrscheinlich das Aus für Datteln 4 bringen, haben wir auch schon damals gebracht“, so Mohamad El-Zein, Dattelner Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. „Und für dieses unverantwortliche Festhalten an alter und umweltschädlicher Technologie wird Uniper auch noch belohnt.“ Der Kompromiss der Kohlekommission wird von einem breiten Bündnis getragen, auch von der Industrie. Gegen die Energiewende stellen sich auch die großen Energieversorger nicht mehr, solange sie finanziell für geschlossene Kraftwerke entschädigt werden.