Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

Der Bundesrat hat im Februar 2020 der Einführung eines Grünen Pfeils nur für Radfahrer zugestimmt. Mit der Genehmigung einer Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) – auch dem grünen Pfeil nur für Radfahrer – dürfen Fahrradfahrer damit künftig auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. Voraussetzung ist, dass Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. 

Bei dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es unter anderem auch um die Reduzierung von Gefahren, denen Fußgänger und Radfahrer durch abbiegende Lastwagen ausgesetzt sind. Denn die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. Die Grünpfeilregelung nur für Radfahrer ist darum sinnvoll, weil der Fahrradfahrer schon weggefahren ist, wenn der Lkw abbiegt.

Bild: pixabay

Gemeinsamer Erntedank-Empfang auf Hof Wember: Grüne werben für mehr Unterstützung für kleine Höfe

Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion nutzen den Erntedank-Empfang zum Austausch mit Politikern und Landwirten aus der Region. Der traditionelle Empfang mit Landrat Bodo Klimpel und der Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Kreisverbands Recklinghausen Regina Böckenhoff fand in diesem Jahr am 23. November auf Hof Wember in Datteln statt.

Corona-Pandemie, afrikanische Schweinepest und hohe Energiekosten belasten die regionalen Landwirte stark und führen zu tiefer Verunsicherung innerhalb der Branche. Probleme beim Umbau der Landwirtschaft zu mehr Tierwohl bereiten zudem die ungeklärte Finanzierung und offene Fragen zu Bau- und Immissionsschutzrecht. „Für uns als Politiker ist es wichtig, im engen Kontakt mit den regionalen Landwirten zu bleiben, um gemeinsam gute Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen“, sagte Dr. Bert Wagener, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion. „Für uns alle als Verbraucher ist es wichtig, gerade kleine Höfe zu stärken, die sich engagiert für gute Haltungsbedingungen einsetzen.“

Forderung nach Überprüfung der Verhältnismäßigkeit

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert die Fällung von 60 Bäumen am Kreishaus

Die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen zeigt sich besorgt über die geplante Fällung von 60 der Baumschutzsatzung unterliegenden Bäumen im Zuge der Kreishaussanierung. Die Fraktion fordert eine erneute Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Als Gründe für die Abholzungen nennt die Verwaltung, dass die Bäume entweder zu nah am Gebäude stehen, den Kanalarbeiten, der Entwässerung oder dem späteren Parkhaus im Wege stehen. Silke Krieg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen, erläutert: „Wir verstehen, dass für die Sanierung Bäume gefällt werden müssen und begrüßen es, dass jeder Baum einzeln überprüft wurde. Allerdings erscheint uns das Fällen von 60 großen Bäumen nicht angemessen.“ Generell begrüßt die Fraktion die Entscheidung der Verwaltung, 180 Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Allerdings liegen bisher keine Informationen darüber vor, wo und wann genau die Bäume gepflanzt werden sollen. Ausgleichsflächen sind im Kreis Recklinghausen ohnehin schwer zu finden. Zudem brauchen neu gepflanzte Bäume über die ersten Jahre sehr intensive Pflege, um zu überleben. Die 180 Ersatzbäume werden viele Jahre benötigen, um die gleiche Menge CO2 zu kompensieren, wie die 60 zu fällenden Bäume.

Kritik an Kurzfristigkeit der Maßnahe

„Obwohl die Kreishaussanierung seit Monaten Thema in den Ausschüssen ist, wurden die Pläne zu den umfangreichen Fällungen und deren Ersatzpflanzungen erst vergangene Woche öffentlich. Wir fordern, den Umfang der Abholzung noch einmal kritisch zu prüfen und so viele Bäume wie möglich zu erhalten,“ so Silke Krieg weiter. Überlegenswert sei auch, ob Baumaterialien und Fahrzeuge nicht alternativ auf dem in einer Minute zu erreichenden und dem Kreishaus gegenüberliegenden Parkplatz (Konrad-Adenauer-Platz) zu lagern wären.

Die grüne Fraktion regt an, bei den Planungen einen besonderen Blick auf die zukünftige Grüngestaltung rund um das Kreishaus zu werfen. Wenn Fällungen für die Sanierung notwendig werden, sollte es ein stimmiges Konzept zur Erhöhung der allgemeinen Aufenthaltsqualität geben. Hier seien Nachpflanzungen und beispielsweise auch eine Wassergestaltung oder ein Tiny Forest denkbar, um auch in Zukunft genügend Ruhe- und Erholungsmöglichkeiten für Besucher*innen und Mitarbeiter*innen zu schaffen.

Aufruf zum Energiesparen: Welches Sparkonzept hat der Kreis Recklinghausen?

Die Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN fragt nach dem Energiesparkonzept für den Kreis Recklinghausen. Dazu bittet die Fraktion um eine Stellungnahme im Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt am 1. September.

Die Anfrage soll Klarheit bringen, welche kurzfristigen Sparmaßnahmen und welches langfristige Sparkonzept die Kreisverwaltung plant. Dabei geht es einerseits um die Frage, wie die Verwaltung in ihren eigenen Gebäuden Energie einsparen kann. Zum anderen möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung das Bewusstsein für das Energiesparen in den Kreisstädten und in der Bevölkerung des Kreises schärfen möchte. Welche Rolle möchte die Kreisverwaltung als Ideengeber für die Kreisstädte einnehmen?

Umweltministerium ruft zum Energiesparen auf
Die Preise für Strom und Gas steigen schon jetzt rasant an. Bei weiterer Verstärkung der Konflikte in der Ukraine sind weitere kräftige Preissprünge wahrscheinlich. Hintergrund der Anfrage ist der konkrete Aufruf zum Energiesparen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beim Energieeffizienzgipfel in Berlin. Nach dem Gipfel am 10. Juni gab Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Start der Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ bekannt. Dem Aufruf des Ministeriums schlossen sich zahlreiche kommunale Spitzenverbände wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund an. (Pressemeldung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 10.06.2022)

Energiesparen als Mittel der Wahl
Für Prof. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN sollte Energiesparen für die gesamte Gesellschaft generell das Mittel der Wahl sein. Jede nicht verbrauchte Ressource erzeuge auch keine Kosten. Die Bedeutung des Energiesparens habe in der aktuellen politischen Situation nur noch einmal stark an Bedeutung gewonnen. „Energiesparen ist sowohl aus ökologischer, als auch aus ökonomischer und aus sozialer Sicht wichtig. Uns als Grünen geht es nicht nur darum, Emissionen einzusparen, sondern auch darum, die Kosten möglichst gering zu halten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn alle mithelfen, weniger Energie und Ressourcen zu verbrauchen, haben wir geringere Kosten für die Gesamtgesellschaft, wovon dann auch einkommensschwache Haushalte profitieren,“ so Wagener weiter.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Jede Kilowattstunde ein[zu]sparen, die möglich ist.“ Laut des Deutschen Städtetags prüfen Städte bereits Sparmaßnahmen, die schnell und einfach umzusetzen sind. Die Städte ließen dabei keine Möglichkeit aus: „Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen.“ (Pressemeldung des Deutschen Städtetags vom 11.07.2022)

Stadt Recklinghausen stellt Energiesparpläne vor
Auch im Kreis Recklinghausen stellen einige Städte ihre Energiesparpläne vor. Zuletzt gab Bürgermeister Christoph Tesche die Energiesparpläne für die Stadt Recklinghausen bekannt. Unter anderem sind eine feste Heizperiode, eine Begrenzung der Zimmertemperatur in öffentlichen Gebäuden und möglichst ein kompletter Verzicht auf warmes Wasser an Handwaschbecken geplant. Darüber hinaus soll es verstärkte Messungen und Kontrollen, Schulungen von Hausmeister*innen und Anbringungen von Wandthermometern zur Selbstkontrolle geben. Für öffentliche Schwimmbäder sind Einschränkungen bei der Beckenwasserbeheizung vorgesehen (Recklinghäuser Zeitung vom 22.07.2022).

Kreis Recklinghausen führt auf Antrag der Grünen interaktiven Haushalt ein

Im September 2021 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Recklinghäuser Kreistag einen Antrag für einen interaktiven Haushalt nach Vorbild der Stadt Bonn (https://www.bonn.de/service-bieten/aktuelles-zahlen-fakten/interaktiver-haushalt.php) gestellt. Die Kreisverwaltung wurde in diesem Zuge damit beauftragt, zu prüfen, welche finanziellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen für die Implementierung notwendig sind.

Hintergrund des Antrags war das Ziel, den Kreishaushalt so für Kreistagsmitglieder leichter handhabbar und für Bürger*innen besser verständlich zu machen. Der Haushalt hat einen jährlichen Umfang von mehreren hundert Seiten. Die Bewältigung dieser Papierberge ist sehr aufwändig. Ein interaktiver Haushalt kann jedoch das Verständnis von Zusammenhängen und Entwicklungen der verschiedenen Haushaltspositionen deutlich erleichtern. Auch für diejenigen, die wenig Erfahrungen mit Finanzhaushalten haben, wird so die gebotene Transparenz und Übersichtlichkeit gewährt. Jeder soll verstehen können, für welche Zwecke die Haushaltsmittel des Kreises verwendet werden.

In der letzten Sitzung des Kreistags vom 30.05.2022 hat die Kreisverwaltung nun mitgeteilt, dass der Antrag der Grünen umgesetzt wird und bereits für die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2023 im Herbst mit einem interaktiven Kreishaushalt zu rechnen ist. Die Fraktion begrüßt diese Entwicklung sehr.

„Nicht unser Ruhrgebiet“ – Grüne Fraktion im Kreis Recklinghausen kritisiert die im Regionalplan Ruhr vorgesehene Flächenversiegelung

In den Stellungnahmen des Kreises Recklinghausen und seiner kreisangehörigen Städte zur 2. Beteiligungsrunde am Regionalplan Ruhr stehen vor allem Forderungen nach zusätzlichen Wohnbau- und Gewerbeflächen im Vordergrund. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Recklinghausen sieht diese kritisch. Aus Sicht der Grünen bedarf es in Zukunft wesentlicher Einschränkungen des Flächenbedarfs und langfristig einer Beendigung jeglicher Neuversiegelung, um den ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. „Eine moderne Planungspolitik sollte anstreben, die Flächenversiegelung zu begrenzen, anstatt sie weiter voranzutreiben“, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bert Wagener. „Da wir wissen, dass in einer lebendigen Region eine absolute Nullversiegelung nicht realisierbar ist, muss das Ziel eine Entsiegelung in gleichem Umfang an anderer Stelle sein, sodass am Ende eine Nettoentsiegelung oder zumindest eine Nettonullversiegelung steht.“

Die Forderung des Kreises, den Planungshorizont des Regionalplans auszuweiten, um so die Flächenbedarfe für Wohnen und Gewerbe insgesamt zu erhöhen, wird deshalb ebenso kritisch bewertet, wie die vom Kreis positiv hervorgehobene Herabsetzung der regionalen Kooperationsstandorte von 8 auf 5 ha, aus der sich ein höherer lokaler Flächenbedarf ergibt. Wagener erklärt: „Wir müssen uns überlegen, in welchem Ruhrgebiet wir künftig leben möchten. Das Ruhrgebiet, welches vom RVR im Regionalplan geplant wird, entspricht bei weitem nicht der grünen Vorstellung von einem naturnahen, lebenswerten und gut vernetzten Ruhrgebiet.“

In diesem Zusammenhang ist es auch unverständlich, dass in der aktuellen geänderten Fassung des Regionalplans auf eine Ausweisung von Windgebieten verzichtet wird und der Kreis dies positiv würdigt. Gerade die derzeitige Situation sollte noch einmal verdeutlicht haben, wie hoch der Bedarf an erneuerbaren Energien ist.

Weitere Schwierigkeiten bereitet der Fraktion, dass der Kreis die im Regionalplan vorgesehene Nutzung des ehemaligen Schachtstandortes Haltern I/II des ehemaligen Bergewerks Auguste Victoria in der Halterner Haard als forensische Psychiatrie mit Bezug auf die ursprünglich festgeschriebene Renaturierung ablehnt. Dies ist zwar korrekt, in diesem Zusammenhang sollte die Forderung nach Renaturierung dann aber auch für den zweiten ehemaligen Schachtstandort AV VIII gelten. Dieser wird vom Kreis jedoch als sog. Regionaler Kooperationsstandort, d.h. als Gewerbefläche, vorgeschlagen. Diese Vorgehensweise hält die Fraktion für inkonsequent. Es ist außerdem nicht von der Hand zu weisen, dass zusätzliche Forensik-Plätze dringend benötigt werden. Die Grünen stehen deshalb den Plänen des RVR bezüglich einer forensischen Einrichtung offen gegenüber und haben den Kreis dazu aufgefordert, seine Stellungnahme diesbezüglich noch einmal zu überdenken.

Allgemein lehnt die Fraktion das Vorschlagen alternativer Gewerbestandorte durch den Kreis, wie auch die Fläche Dorsten Rüsterfeld, sowie die im Regionalplan vorgesehen Standorte newPark und Dillenburg ab.  In Bezug auf den vorgesehenen Standort Kohlkamp in Recklinghausen sei außerdem insbesondere auf die Hertener Stellungnahme hingewiesen, die bemängelt, dass hier Teile einer Waldfläche mit klimatischer Ausgleichsfunktion im Regionalplan Ruhr als Teilbereich des Kooperationsstandorts Kohlkampfläche dargestellt sind. Es handelt sich hierbei um eine Waldfläche, der aufgrund der in Zukunft zunehmenden Hitzebelastung eine besondere Wichtigkeit zukommt und die deshalb unbedingt gesichert werden muss.