Zukunftsklausur der Grünen Kreistagsfraktion

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich vom 13.-14.8.2021 im Seehof in Haltern zu einer Zukunftsklausur getroffen.

Insbesondere aufgrund der Tatsachen, dass,

der Weltklimarat in seinem neuesten Bericht zu der Erkenntnis kommt, dass der globale Temperaturanstieg um 1,5 Grad 10 Jahre früher kommen wird, als bisher prognostiziert,

die UNO weltweit für das Klima die Alarmstufe „ROT“ ausgerufen hat,

das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Monaten das Klimagesetz 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt und Klimaschutz und Freiheitsrechte zukünftiger Generationen in Verfassungsrang gesetzt hat,

die Bunderegierung daraufhin die Klimaziele für Deutschland verschärft und die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen hat,

die aktuellen Hitzewellen und Brandkatastrophen in Südeuropa, aber auch in Sibirien, Nordamerika und Kanada belegen, dass wir auf dem besten Wege sind, Teile unserer Welt für Menschen unbewohnbar zu machen,

sich nach zwei Jahren Dürre der Klimawandel in Deutschland in diesem Jahr mit bisher nicht vorstellbaren Überschwemmungen (inkl. über 170 Toten) bemerkbar gemacht hat,

halten die Grünen eine Verstärkung der Aktivitäten im Bericht Klimaschutz für zwingend geboten.

Im Zentrum der Klausurtagung mit 20 Akteuren ging es um zwei große „Zukunftsprojekte“.

Zum einen um die sogenannte „Wasagfläche“ in Haltern. Diese hat der Kreis Recklinghausen vor einiger Zeit erworben. Die Grünen wünschen sich hier die Entwicklung eines einzigartigen Naturraums, dem eine wesentliche Funktion zur Rettung des Klimas zukommt. Genannt wird hier neben einer Aufforstung auch die „Aktivierung“ der Moorflächen als Co2 Senken. Vor Ort machten sich die Grünen ein Bild über den Zustand und die Möglichkeiten der Fläche.

Am zweiten Tag stand das Thema „Wald“ im Fokus. Nachdem die Geschichte rund um die „Rodung und Aufforstung“ der Wälder in und um Haltern erarbeitet wurde, ging es in die Natur. Vor Ort konnten sich die Teilnehmenden ein Bild vom Zustand des Waldes machen. Über der Exkursion schwebte die Frage: „Wir können wir die Funktion des Waldes erhalten und den Wald resilient gegen den Klimawandel machen“. Eine schwierige Frage, dem der RVR Forstbetrieb vorwiegend mit einer breiten Streuung von Pflanzenarten entgen tritt. „Trockenheit, Wärme und starker Wind setzen den Bäumen im Wald zu. Gerade die in der Industrialisierung gepflanzten Nadelbäume sind sehr anfällig.“ Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass eine „naturnahe Waldbewirtschaftung“ zukünftig stärker im Fokus stehen muss. Der RVR – dem die meisten Wälder rund um Haltern gehören – bedient u.a. der Rohstoffversorgung. „diesen Spagat zwischen Versorgung mit Rostoffen und Naturnähe müssen wir hinbekommen“, ist sich Bert Wagener sicher.

Am Ende waren die Teilnehmenden zuversichtlich und sich einig, dass es gerade im Kreis Recklinghausen zahlreiche Möglichkeiten gibt, den Klimaschutz zu fördern. Jetzt gilt es: „Ärmel hochkrempeln“.

Grüne fordern Entsiegelungskonzept für Kreis-Liegenschaften

Die zunehmende Flächenversiegelung stellt eines der bedeutsamsten Umweltprobleme dar. Neben des Verlustes von Lebensräumen von Tieren und Pflanzen werden auch Flächen für die Landwirtschaft zunehmend verknappt, zudem kommt es zu einem unerwünschten schnellen Abfluss des Niederschlagswassers. In innerstädtischen Bereichen führt die Versiegelung zudem zu einer bedenklichen Erwärmung der umgebenden Flächen.

Demgegenüber ist davon auszugehen, dass in früheren Jahren auch Flächen versiegelt worden sind, bei denen dieses, zumindest aus heutiger Sicht, nicht zwingend erforderlich war. Durch deren Entsiegelung, ggf. auch durch die Umwandlung auf wasserdurchlässige Decken, Gittersteine oder ähnliches, ließen sich die Auswirkungen der laufenden Versiegelungen zwar nicht kompensieren, zumindest jedoch ein Stück mindern.

Aus diesem Grunde fordert die Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung mit der Erarbeitung eines Entsiegelungskonzeptes für die kreiseigenen Liegenschaften. Hierzu gehören, die Erfassung geeigneter Flächen und die Suche nach geeigneten Förderinstrumenten.

Erweiterung der Verbrennungsanlage im Chemiepark Marl: Grüne Fraktion stellt Fragen

Die Firma Evonik plant, im Chemiepark Marl, den ausbau der Verbrennungsanlage um eine weitere Verbrennungslinie. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht dies mit Sorge und bittet die Verwaltung daher um nähere Informationen. Folgende Fragen sollen im Fokus stehen:

Ist die Kreisverwaltung Recklinghausen am Genehmigungsverfahren beteiligt, falls ja in welchen Fragestellungen und mit welchen Verwaltungsbereichen?

Welche Abfallstoffe sollen, in welchen Mengen, durchgesetzt werden, welche Arten und Mengen sind für die bestehende Anlage zugelassen?

Welche Mengen und Arten sollen aus dem Betrieb der Anlagen des Chemieparks Marl stammen, welche sollen von außerhalb stammen?

Welches Einzugsgebiet soll die Anlage haben?

Welche Emissionen sind, insgesamt und zusätzlich, zu erwarten?

Welche Auswirkungen auf die Immissionen im Kreisgebiet sind zu erwarten?

Wie und wo sollen die Reststoffe der Verbrennung entsorgt werden?

Grüne befürworten Teilnahme des Kreises an der „Earth Hour“

Die Grünen befürworten, dass sich der Kreis RE an der „Earth Hour“ des Jahres 2022 am 26.03.2022, sowie an den Veranstaltungen der folgenden Jahre beteiligt. An diesen Tagen werden jeweils ab 20:30 Uhr für eine Stunde die Lichter des Kreishauses und aller öffentlichen Gebäude und bekannten Denkmälern des Kreises, bei denen es möglich ist, ausgeschaltet. Anschließend könnte eine Evaluation darüber Aufschluss geben, wie viele Ressourcen dadurch gespart werden konnten. Der Kreis Recklinghausen gehört durch diese jährliche Beteiligung zu einem der ersten Kreise Deutschlands, die an dieser globalen Aktion teilnehmen.

Grüne kritisieren das Ja des Kreises zu Gewerbegebieten Dillenburg und Emmelkamp – Versiegelungskampagne des Kreises Recklinghausen verhindert die Umsetzung des Vestischen Klimapaktes

Die Grünen im Kreistag Recklinghausen lehnen die im Regionalplan aufgestellten Gewerbegebiete Emmelkamp in Dorsten Dillenburg in Datteln/Oer-Erkenschwick ab. Hier sollen größtenteils landwirtschaftliche Flächen für die Entwicklung von Gewerbeflächen aufgegeben werden. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Wir haben kein Verständnis für die Stellungnahme der Kreisverwaltung, in der großflächige Versiegelungen befürwortet werden.“

Es handelt es sich um riesige Areale in einer Größe von 53 ha und 23 ha, neben einer großflächigen Versiegelung kommen noch Verkehrsflächen für die Erschließung dazu. Damit tritt der Kreis Recklinghausen die Interessen der betroffenen Städte mit Füßen und verschließt sich zugleich den Bedenken der Städte, die sich gegen eine Entwicklung ausgesprochen haben. „Eine solidarisch kooperative Zusammenarbeit sieht anders aus“, bemängelt Bert Wagener, der bereits als Umwelt-Ausschussvorsitzender im RVR tätig war.

Darüber erinnern die Grünen daran, dass der Kreis den Vestischen Klimapakt beschlossen hat, der dem Klimawandel entgegenwirken soll. Sollten diese Maßnahmen wie beabsichtigt umgesetzt werden, ist dieser hinfällig. „Massive Versiegelungen und Generierung von zusätzlichen Verkehren gehen genau in die entgegengesetzte Richtung“, kritisiert Bert Wagener. Der Kreis Recklinghausen zementiert damit seine rückwärtsgewandte Industriepolitik. Zusätzlich steht auf der Agenda auch die Entwicklung des newPark, in Datteln mit 156 ha.

Die Grünen sind gespannt, wie der neugewählte Landrat dies gegen die Interessen der betroffenen Städte und gegen die Klimaschutzbewegungen durchsetzen möchte. 

Kreisbusflotte muss sauberer werden

„Statt 36 Dieselbusse zu erwerben hätte die Vestische aus Klimaschutzgründen verstärkt Hybridbusse einkaufen sollen“, kritisiert der grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Bert Wagener. Zwar stoßen die neuen Dieselfahrzeuge der Vestischen zehn bis 15 Mal weniger Stickoxide aus als ihre Vorgänger, aber klimafreundlicher mit geringerem CO2-Ausstoß sind Hybridbusse. Davon wurden jedoch nur 2 Fahrzeuge angeschafft.

Das Ziel sei ein emissionsfreier Verkehr. „Eine echte Verkehrswende gelingt nur, wenn wir alle Bemühungen auf umweltschonende Technik setzen“, so Wagener weiter. Wasserstoffbusse sind eine passende Alternative. Sie sind leise, komfortabel, umweltfreundlich und klimaschonend. Auch die Kosten haben die Grünen im Blick. „Die Anschaffungskosten haben Sich innerhalb von 2 Jahren halbiert und es gibt dafür Fördermittel“, berichtet der Fraktionsvorsitzende.

Der Umstieg auf Wasserstoffbusse muss schnell realisiert werden. Die Kreisbusflotte muss sauberer werden. Wir können uns kein Abwarten mehr erlauben“, mahnt Bert Wagener. Alle Beteiligten sollten umgehend alle Kräfte bündeln, damit kreisweit die Idee des schadstofffreien ÖPNV keine Zukunftsmusik mehr ist, sondern Realtität wird.

Landratskandidat Marco Zerwas setzt auf ressourcenschonenden Wahlkampf

Es ist nicht mehr zu übersehen: Im gesamten öffentlichen Raum im Kreis Recklinghausen findet man Wahlplakate an den Straßen. Man entdeckt den ein oder anderen Flyer im Briefkasten oder wird von der Stadtverwaltung an die Kommunalwahl am 13. September erinnert. „Um Ressourcen zu schonen und den Papiermüll möglichst gering zu halten, habe ich meine Wahlplakate und Werbematerialien auf ein Minimum beschränkt und biete Einblicke in meinen Flyer auch über den digitalen Weg“, so unser Landratskandidat Marco Zerwas. „

Auf Marcos Homepage können Sie sich ausführlich informieren, warum Marco der beste Landrat für den Kreis Recklinghausen wäre.

Aktuelle Infos finden Sie natürlich auch auf seinen Kanälen auf Facebook und Instagram.

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inbetriebnahme von Datteln IV

Der Grüne Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Bert Wagener, kritisiert die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln VI scharf. „Wir fordern einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber“, so Wagener. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion passt es einfach nicht wenn man auf der einen Seite den Kohleausstieg einleiten will und auf der anderen Seite gleichzeitig mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lässt. „Das ist absurd und ein energiepolitisches Versagen der Bundes- und der Landesregierung auf ganzer Strecke“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Holger Freitag.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks ist aber auch eine Provokation für alle Bergleute. Denn Datteln IV wird mit Kohle aus Russland und Kolumbien befeuert und sie wird unter menschenrechtlich oftmals fragwürdigen Bedingungen gewonnen. Für die Kreistagsfraktion ist das Kraftwerk von Anfang an völlig überflüssig gewesen. Sollte das Kohlekraftwerk weiter laufen, so  wird die gesamte Stadt Datteln mit Schadstoffen überzogen werden. Der 30. Mai ist für Deutschland eine klimapolitische Katastrophe.“ Unser Protest ist mit dem 30. Mai aber nicht zu Ende“, verspricht Bert Wagener. Klimaschutz bleibt für die Kreistagsfraktion ein Vorhaben für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. „Klimaschutz darf darum nicht aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt werden“, mahnt Holger Freitag

Datteln 4

Kreis-Grüne rechnen mit Ende von Datteln 4

Die Ergebnisse der Kohlekommission liegen vor, der Einstieg in den Kohle-Ausstieg hat begonnen. Mit dem nun fest geplanten Ende der Kohleverstromung spätestens im Jahr 2038 steht das Uniper-Kraftwerk „Datteln 4“ voraussichtlich vor dem Aus. „Viele Umweltbewegte und insbesondere auch die Grünen vor Ort in Datteln und Waltrop haben über die Jahre wie David gegen Goliath den Kampf gegen dieses unnötige und klimaschädliche Kraftwerk geführt“, berichtet der Grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „E.ON und Uniper hätten nicht nur viel Geld sparen können, wenn sie direkt auf die Kritik reagiert hätten, es hätten auch unzählige Eingriffe in die Natur verhindert werden können. Aber besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“

Uniper spekuliert auf Steuergelder

Auch Kraftwerksbetreiber Uniper ist inzwischen klar, dass man sich verspekuliert hat. Doch der Kompromiss der Kohlekommission sieht für Fälle wie in Datteln eine sogenannte „Verhandlungslösung“ vor. Konkret heißt das, dass Uniper aus Steuergeldern dafür bezahlt wird, das Projekt zu beerdigen. „Seit fast 15 Jahren kämpfen wir in Datteln gegen den Kraftwerksneubau. Die Argumente, die heute wahrscheinlich das Aus für Datteln 4 bringen, haben wir auch schon damals gebracht“, so Mohamad El-Zein, Dattelner Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. „Und für dieses unverantwortliche Festhalten an alter und umweltschädlicher Technologie wird Uniper auch noch belohnt.“ Der Kompromiss der Kohlekommission wird von einem breiten Bündnis getragen, auch von der Industrie. Gegen die Energiewende stellen sich auch die großen Energieversorger nicht mehr, solange sie finanziell für geschlossene Kraftwerke entschädigt werden.