Beiträge

Kreis Gruene

Programmprozess zur Kommunalwahl gestartet!

In weniger als einem Jahr steht die Kommunalwahl an. Neben den Stadträten wird auch der Kreistag neu gewählt. Am Samstag starteten grüne Kreistagsfraktion und Partei gemeinsam in den Programmprozess.

„Wir haben uns die Frage gestellt, welche Themen für uns im Mittelpunkt stehen und was wir bereits in den vergangenen fünf Jahren im Kreistag erreicht haben“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. Die Ergebnisse werden Fraktion und Parteivorstand kommenden Freitag bei der Kreisdelegiertenkonferenz vorstellen. Anschließend werden Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen das Programm entwickeln. Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll das Programm dann von den Mitgliedern beschlossen werden.

VRR Map

Regionalplan Ruhr – Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion

Der Regionalplan Ruhr soll als einheitlicher, flächendeckender und fachübergreifender Plan veränderte Rahmenbedingungen der Raumentwicklung wie den demographischen Wandel, den Struktur- und Klimawandel sowie die Chancengleichheit berücksichtigen

Das „Ruhrparlament“, die RVR-Verbandsversammlung, entscheidet in seiner neuen, zusätzlichen Funktion als Regionalrat Ruhr über den Regionalplan. Dazu hat es  am 06.07.2018 beschlossen, den Regionalplan Ruhr zu erarbeiten und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen

Daraufhin hat die Verwaltung des Kreises Recklinghausen eine Stellungnahme für den sie betreffenden Teil abgegeben (siehe Anlage).

Mit einigen Punkten ist die GRÜNEN-Fraktion nicht einverstanden und stellt deswegen einen entsprechenden Änderungsantrag (siehe Anlage).

Wer sich näher mit dem Regionalplan beschäftigen möchte, findet alle Infos hier

Antrag

Antrag zur besseren Kontrolle von Schlachthöfen einstimmig angenommen

Die Situation in Schlachthöfen ist teilweise katastrophal. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gesundheitsausschuss des Kreistags einen Antrag (siehe Anhang) gestellt, in dem

  • mehr Personalstellen für Kontrolleure
  • rotierender Einsatz von Veterinären in den Betrieben und
  • Videoüberwachung in der Schlachthöfen

gefordert wird.

Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden!

Die Verwaltung nimmt jetzt Kontakt zur Landes- und Bundesregierung zur Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Videoüberwahchung auf.

Am 08.02.19 hat Silke Krieg die Position der GRÜNEN zudem in einem WDR-Interview dargelegt. Der Mitschnitt steht im Anhang zum Download bereit.