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Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

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Mitglieder der Fraktion möchten der Beschlussvorlage der Verwaltung zu drei großen Bauvorhaben in der Kreistagssitzung am 6. März nicht zustimmen. Aus Sicht der Grünen sind noch zu viele Fragen offen. Vor allem die Begründung für den konkreten Raumbedarf sei in der Vorlage bei allen drei Projekten nur unzureichend erläutert. Das Gleiche gelte für die Frage möglicher Alternativen, etwa räumlicher Art oder durch Anmietung, sowie der Möglichkeit der zeitlichen Streckung aufgrund einer Priorisierung.

„Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von leistungsfähigen Dienststellen, Modernisierungen und Sanierungen der Liegenschaften der Kreisverwaltung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Bert Wagener. “Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, diese zukunftsfähig und klimafreundlicher zu gestalten“, so Wagener weiter. „Es stellen sich jedoch mehrere Fragen, ohne deren Beantwortung eine Einschätzung zum Sachverhalt aus unserer Sicht nicht möglich ist.“

Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Fragenkatalog zu den geplanten Kreis-Bauvorhaben Kreisleitstelle, Straßenverkehrsamt und Studieninstitut erstellt. Ein konkreter Kritikpunkt in der Anfrage ist die starke Einbindung der Verwaltung in die Großprojekte Kreishaussanierung und Modernisierung der Berufskollegs. Die Fraktion sieht bei paralleler Abwicklung von drei weiteren Großprojekten ein steigendes Risiko für Fehler. Auch zu den Baukosten äußert sich die Fraktion kritisch, da der Markt sehr volatil ist. Bei begonnenen Bauprojekten sind bereits erhebliche Kostensteigerungen beobachtet worden. Diese bergen ein hohes Risiko für den Kreis und die kreisangehörigen Städte. Weitere Kritikpunkte sind das wachsende Zinsrisiko und steigende Kosten für Fremdkapital, die zu weiteren Belastungen der Städte führen. Darüber hinaus beziehen sich die Grünen auf die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsprozessen im öffentlichen Bereich. Die sich hieraus ergebenden Effekte sind aus Sicht der Fraktion bisher in der Kreisverwaltung nicht untersucht worden, beziehungsweise wurden diese in die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend dargelegt.

Aufruf zum Energiesparen: Welches Sparkonzept hat der Kreis Recklinghausen?

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Die Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN fragt nach dem Energiesparkonzept für den Kreis Recklinghausen. Dazu bittet die Fraktion um eine Stellungnahme im Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt am 1. September.

Die Anfrage soll Klarheit bringen, welche kurzfristigen Sparmaßnahmen und welches langfristige Sparkonzept die Kreisverwaltung plant. Dabei geht es einerseits um die Frage, wie die Verwaltung in ihren eigenen Gebäuden Energie einsparen kann. Zum anderen möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung das Bewusstsein für das Energiesparen in den Kreisstädten und in der Bevölkerung des Kreises schärfen möchte. Welche Rolle möchte die Kreisverwaltung als Ideengeber für die Kreisstädte einnehmen?

Umweltministerium ruft zum Energiesparen auf
Die Preise für Strom und Gas steigen schon jetzt rasant an. Bei weiterer Verstärkung der Konflikte in der Ukraine sind weitere kräftige Preissprünge wahrscheinlich. Hintergrund der Anfrage ist der konkrete Aufruf zum Energiesparen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beim Energieeffizienzgipfel in Berlin. Nach dem Gipfel am 10. Juni gab Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Start der Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ bekannt. Dem Aufruf des Ministeriums schlossen sich zahlreiche kommunale Spitzenverbände wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund an. (Pressemeldung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 10.06.2022)

Energiesparen als Mittel der Wahl
Für Prof. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN sollte Energiesparen für die gesamte Gesellschaft generell das Mittel der Wahl sein. Jede nicht verbrauchte Ressource erzeuge auch keine Kosten. Die Bedeutung des Energiesparens habe in der aktuellen politischen Situation nur noch einmal stark an Bedeutung gewonnen. „Energiesparen ist sowohl aus ökologischer, als auch aus ökonomischer und aus sozialer Sicht wichtig. Uns als Grünen geht es nicht nur darum, Emissionen einzusparen, sondern auch darum, die Kosten möglichst gering zu halten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn alle mithelfen, weniger Energie und Ressourcen zu verbrauchen, haben wir geringere Kosten für die Gesamtgesellschaft, wovon dann auch einkommensschwache Haushalte profitieren,“ so Wagener weiter.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Jede Kilowattstunde ein[zu]sparen, die möglich ist.“ Laut des Deutschen Städtetags prüfen Städte bereits Sparmaßnahmen, die schnell und einfach umzusetzen sind. Die Städte ließen dabei keine Möglichkeit aus: „Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen.“ (Pressemeldung des Deutschen Städtetags vom 11.07.2022)

Stadt Recklinghausen stellt Energiesparpläne vor
Auch im Kreis Recklinghausen stellen einige Städte ihre Energiesparpläne vor. Zuletzt gab Bürgermeister Christoph Tesche die Energiesparpläne für die Stadt Recklinghausen bekannt. Unter anderem sind eine feste Heizperiode, eine Begrenzung der Zimmertemperatur in öffentlichen Gebäuden und möglichst ein kompletter Verzicht auf warmes Wasser an Handwaschbecken geplant. Darüber hinaus soll es verstärkte Messungen und Kontrollen, Schulungen von Hausmeister*innen und Anbringungen von Wandthermometern zur Selbstkontrolle geben. Für öffentliche Schwimmbäder sind Einschränkungen bei der Beckenwasserbeheizung vorgesehen (Recklinghäuser Zeitung vom 22.07.2022).