Klausurwochenende der Grünen Kreistagsfraktion

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Vom 15.-16.1.2021 fand die Fraktionsklausur der Grünen Kreistagsfraktion statt. Ursprünglich war ein ausgiebiges Arbeitswochenende in einer Tagungsstätte geplant. Coronabedingt wurde an diesen Planungen nicht festgehelten. „Wir holen das im Frühjahr nach – das zusammenrücken der Fraktionsmitglieder ist uns sehr wichtig“, führten die Teilnehmenden unisono aus. Was stattfand war eine „Onlinekonferenz“, dies bedeutete sehr viel Disziplin. Fast alle Fraktionsmitglieder konnten dabei sein und folgten dem von Geschäftsführer Peter Saatkamp aufgestellten Programm. Am ersten Tag führte Peter Finger aus Bonn die Teilnehmenden in die Kreistagsarbeit ein, erklärte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Grundsätze der kommunalen Haushalte. Am zweiten Tag folgte eine Diskussion zum Haushalt mit dem Kämmerer Roland Butz. Schon früh stand fest: Wesentliche Grüne Inhalte fehlen den Grünen. „Wenn wir es mit Klimaschutz ernst nehmen, müssen mutige Maßnahmen ergriffen werden und sich im Haushalt niederschlagen. Der Bau von neuen Straßen (K12) und die Einstellung von Mitteln für den ÖPNV im Inflationsbereich (plus 2 euro pro KreiseinwohnerIn) sind die falschen Signale“, führt Bert Wagener aus. Gerade nach den konstruktiven Gesprächen mit den „großen“ Parteien hätten sich die Grünen entwas richtungsweisendes vorstellen können. Gerade weil die Kreistagsfraktion ihre Ideen stärker in den Fokus rücken möchte, wird sich diese weiter professionalisieren und verstärken: Die Einstellung von mehr Personal ist für Sommer geplant, dann soll die Fraktionsgeschäftsstelle auch für die neuesten technischen Anforderungen und die Möglichkeit von Hybridsitzungen gerüstet sein. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig: „Das Wochenende war anstrengend aber es war ein wichtiger Startschuss in Richtung starker Kreispolitik.“

Pixabay

Benachteiligung von ALG 2 SchülerInnen wird vom Jobcenter korrigiert

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In den letzten Wochen fand auch an allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise über elektronische Endgeräte statt. Somit waren die Schülerinnen und Schüler auf den Besitz solcher Geräte angewiesen. Familien und insbesondere deren Kinder, die sich die Anschaffung solcher Geräte (PCs, Laptops oder Tablets) aber nicht leisten können, waren bislang dadurch mehrfach diskriminiert, denn nicht einmal das Jobcenter, das ja eigentlich dafür zuständig ist, bedürftigen Familien beim nötigen Lebensunterhalt und der Teilhabe an Bildung zu unterstützen, hat den Familien die Anschaffung der dringend benötigten Geräte ermöglicht. Das Jobcenter des Kreises Recklinghausen lehnte, wie alle anderen Jobcenter auch, bislang die Übernahme der Anschaffungskosten für einen PC, Laptop oder ein Tablet für Schülerinnen und Schüler ab. Lediglich bei unabweisbarem Bedarf bestand die Möglichkeit einer Darlehensgewährung. Unter Berücksichtigung einer aktuell durch das Landessozialgericht NRW vertretenen Rechtsauffassung wird nun aber ab sofort die Vorgehensweise des Jobcenters Kreis Recklinghausen geändert. Eine Gewährung als Zuschuss für internetfähige Endgeräte kommt nunmehr im Einzelfall im Rahmen eines Mehrbedarfes gemäß § 21 Abs. 6 SGB II infrage. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Recklinghausen, freut sich über die nun geltende Neuerung: „Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen, die getroffene Regelung des Jobcenters halten wir für sozial, wichtig und richtig

Marco_Zerwa

GRÜNE nominieren Dr. Marco Zerwas als Landratskandidaten

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Dr. Marco Zerwas könnte erster GRÜNER Landrat im Kreis Recklinghausen werden! Die Kreisdelegiertenkonferenz der Grünen hat den 42-jährigen Gymnasiallehrer aus Datteln am 17. Januar einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Landrats nominiert. Aktuell ist Zerwas bereits für die Grüne Wählergemeinschaft Mitglied des Dattelner Stadtrats.

„Wir müssen endlich Ernst machen mit dem Klima- und Artenschutz. Wir brauchen eine Verkehrsentwicklung im Kreis Recklinghausen, die dem auch entgegenkommt. Der Radverkehr muss viel mehr Platz im öffentlichen Raum bekommen und wir brauchen einen Öffentlichen Personennahverkehr, der den Namen auch wirklich verdient“, beschreibt Marco Zerwas seine Agenda. Als Landrat möchte er außerdem mehr Bürgernähe leben. „Ein Landrat darf sich nicht im Kreishaus verstecken, sondern muss auch bei den Menschen präsent sein. Ich will nicht nur oberster Verwaltungsbeamter werden, sondern Erster Bürger des Kreises Recklinghausen. Das geht in einem so großen Landkreis nicht nur vom Büro aus. Dafür musst du raus in die einzelnen Städte, raus zu den Menschen.“

Kreis Gruene

Programmprozess zur Kommunalwahl gestartet!

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In weniger als einem Jahr steht die Kommunalwahl an. Neben den Stadträten wird auch der Kreistag neu gewählt. Am Samstag starteten grüne Kreistagsfraktion und Partei gemeinsam in den Programmprozess.

„Wir haben uns die Frage gestellt, welche Themen für uns im Mittelpunkt stehen und was wir bereits in den vergangenen fünf Jahren im Kreistag erreicht haben“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. Die Ergebnisse werden Fraktion und Parteivorstand kommenden Freitag bei der Kreisdelegiertenkonferenz vorstellen. Anschließend werden Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen das Programm entwickeln. Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll das Programm dann von den Mitgliedern beschlossen werden.

Datteln 4

Kreis-Grüne rechnen mit Ende von Datteln 4

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Die Ergebnisse der Kohlekommission liegen vor, der Einstieg in den Kohle-Ausstieg hat begonnen. Mit dem nun fest geplanten Ende der Kohleverstromung spätestens im Jahr 2038 steht das Uniper-Kraftwerk „Datteln 4“ voraussichtlich vor dem Aus. „Viele Umweltbewegte und insbesondere auch die Grünen vor Ort in Datteln und Waltrop haben über die Jahre wie David gegen Goliath den Kampf gegen dieses unnötige und klimaschädliche Kraftwerk geführt“, berichtet der Grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „E.ON und Uniper hätten nicht nur viel Geld sparen können, wenn sie direkt auf die Kritik reagiert hätten, es hätten auch unzählige Eingriffe in die Natur verhindert werden können. Aber besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“

Uniper spekuliert auf Steuergelder

Auch Kraftwerksbetreiber Uniper ist inzwischen klar, dass man sich verspekuliert hat. Doch der Kompromiss der Kohlekommission sieht für Fälle wie in Datteln eine sogenannte „Verhandlungslösung“ vor. Konkret heißt das, dass Uniper aus Steuergeldern dafür bezahlt wird, das Projekt zu beerdigen. „Seit fast 15 Jahren kämpfen wir in Datteln gegen den Kraftwerksneubau. Die Argumente, die heute wahrscheinlich das Aus für Datteln 4 bringen, haben wir auch schon damals gebracht“, so Mohamad El-Zein, Dattelner Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. „Und für dieses unverantwortliche Festhalten an alter und umweltschädlicher Technologie wird Uniper auch noch belohnt.“ Der Kompromiss der Kohlekommission wird von einem breiten Bündnis getragen, auch von der Industrie. Gegen die Energiewende stellen sich auch die großen Energieversorger nicht mehr, solange sie finanziell für geschlossene Kraftwerke entschädigt werden.

BDK

Kreismitgliederversammlung in Waltrop

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Die Kreismitgliederversammlung (KMV) fand in Waltrop im Foyer der Stadthalle statt.

Hauptpunkt war die Wahl zahlreicher Delegierten für diverse Gremien.

Gewählt wurden:

Bundesdelegierten-Konferenz (BDK):

1. Sarah Fahrendorf (SV Recklinghausen)

2. Mohamad El-Zein (Datteln)

3. Susanne Fraund (OV Dorsten)

als Stellvertreter*innen:

4. Veronika Redeker (SV Recklinghausen)

5. Thomas Zimmermann (OV Haltern am See)

6. Mechthilde Banach (OV Dorsten)

Landesparteirat (LPR):

Da der KV Recklinghausen mittlerweile mehr als 250 Mitglieder hat, stehen uns 2 Delegierte für den LPR zu.

Gewählt wurden:

1. Susanne Fraund (OV Dorsten)

2. Jan Matzoll (SV Recklinghausen)

als Stellvertreter*innen:

3. Elke-Marita Stuckel-Lotz (OV Gladbeck)

4. Martin Gütgemann (SV Recklinghausen)

Bezirksrat Ruhr:

Als Ersatz für die nicht mehr antretende Martina Herrmann wurde

Silke Krieg (OV Oer-Erkenschwick) gewählt.

Für Musik sorgte die Waltroper Band „Two Gents“.

KMV Waltrop 2019

KMV Waltrop 2019

VRR Map

Regionalplan Ruhr – Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion

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Der Regionalplan Ruhr soll als einheitlicher, flächendeckender und fachübergreifender Plan veränderte Rahmenbedingungen der Raumentwicklung wie den demographischen Wandel, den Struktur- und Klimawandel sowie die Chancengleichheit berücksichtigen

Das „Ruhrparlament“, die RVR-Verbandsversammlung, entscheidet in seiner neuen, zusätzlichen Funktion als Regionalrat Ruhr über den Regionalplan. Dazu hat es  am 06.07.2018 beschlossen, den Regionalplan Ruhr zu erarbeiten und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen

Daraufhin hat die Verwaltung des Kreises Recklinghausen eine Stellungnahme für den sie betreffenden Teil abgegeben (siehe Anlage).

Mit einigen Punkten ist die GRÜNEN-Fraktion nicht einverstanden und stellt deswegen einen entsprechenden Änderungsantrag (siehe Anlage).

Wer sich näher mit dem Regionalplan beschäftigen möchte, findet alle Infos hier

19-02-06_Antrag_Gruene_-_AEnderungsantrag_RegionalplanHerunterladen
2018-11-06_KT_Top23_Vorlage1Herunterladen
Antrag

Antrag zur besseren Kontrolle von Schlachthöfen einstimmig angenommen

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Die Situation in Schlachthöfen ist teilweise katastrophal. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gesundheitsausschuss des Kreistags einen Antrag (siehe Anhang) gestellt, in dem

  • mehr Personalstellen für Kontrolleure
  • rotierender Einsatz von Veterinären in den Betrieben und
  • Videoüberwachung in der Schlachthöfen

gefordert wird.

Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden!

Die Verwaltung nimmt jetzt Kontakt zur Landes- und Bundesregierung zur Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Videoüberwahchung auf.

Am 08.02.19 hat Silke Krieg die Position der GRÜNEN zudem in einem WDR-Interview dargelegt. Der Mitschnitt steht im Anhang zum Download bereit.

2019-01-08_Antrag_Videoueberwachung_SchlachthoefeHerunterladen
Neuer Vorstand

Kreis-Grüne mit neuem Vorstand

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Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben in Dorsten einen neuen Vorstand gewählt. Wie üblich bei den Grünen wird dieser von einer Doppelspitze angeführt. Martina Herrmann aus Herten wurde als Kreisvorsitzende bestätigt, Jan Matzoll aus Recklinghausen ist neuer Kreisvorsitzender. Matzoll hatte die Grünen bereits bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis Recklinghausen I als Direktkandidat vertreten. „Wir stehen mit der anstehenden Europawahl und den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor der historischen Chance, starke Umfragewerte in ähnlich starke Wahlergebnisse umzuwandeln. Die Grünen können sich als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland etablieren. Wir im Vest werden unseren Teil dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen“, so Matzoll. Der langjährige Vorsitzende Michael Sandkühler aus Marl war nicht mehr angetreten.

Bessere kreisweite Vernetzung gewünscht

Kreisschatzmeister bleibt der Dattelner Mohamad El-Zein. Komplettiert wird der Vorstand durch Mechthilde Banach (Dorsten), Thomas Zimmermann (Haltern), Rita Nowak (Recklinghausen) sowie Elke Marita Stuckel-Lotz (Gladbeck). „Uns ist eine gute Mischung aus jungen Leuten und erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gelungen“, meint Martina Herrmann, die neben ihrer Aufgabe im Kreisvorstand auch im Kreistag sowie im Hertener Stadtrat sitzt. Angesprochen wurde bei vielen Redebeiträgen eine bessere kreisweite Vernetzung, um gemeinsame Themen und Wahlkämpfe gezielter angehen zu können. In diese Richtung ging auch ein Antrag der Castroper Grünen, gerade in Hinblick auf die Kommunalwahlen regelmäßige Treffen mit allen Ortsverbänden durchzuführen.

Datteln 4 und Newpark wichtigste Themen vor Ort

Die herrschenden inhaltlichen Themen auf der gut besuchten Mitgliederversammlung waren die aktuellen Entwicklungen um Datteln 4 und den Newpark. „Datteln 4 wird aller Voraussicht nach nicht ans Netz gehen. Der jahrelange Kampf der Grünen Wählergemeinschaft in Datteln, des Ortsverbandes in Waltrop sowie weiterer Akteure in und außerhalb der Partei hat am Ende wohl doch ein Happy End“, berichtet Jan Matzoll. „Die Entwicklungen rund um den Newpark bereiten uns dagegen große Sorgen“, ergänzt Martina Hermann. „Ohne ein schlüssiges und transparentes Konzept sollen wichtige Grünzüge geopfert werden.“ Der Umweltschutz bleibt also wichtiges Kernthema der Grünen im Kreis Recklinghausen.Zurück