Grüne Kreistagsfraktion lehnt „Montagsspaziergänge“ der Impfgegner ab

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In diesen Tagen finden in den Städten im Kreis Recklinghausen vermehrt sogenannte Spaziergänge gegen die Coronamaßnahmen statt, an denen auch Coronaleugner und Rechtsextremisten teilnehmen. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag spricht sich ausdrücklich gegen diese Protestzüge aus.

„Das gemeinsame Demonstrieren mit Rechten und Verschwörungstheoretikern kann niemals richtig sein. Wir blicken mit Sorge auf die Entwicklungen und appellieren an unsere Mitmenschen, sich nicht von radikalen Kräften benutzen zu lassen“, so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Bert Wagener und Silke Krieg. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden missachtet und eine Spaltung der Gesellschaft von Seiten der Impfgegner vorangetrieben.

Wichtig sind den Grünen ein solidarisches Miteinander und ein wissenschaftlich-fundierter Umgang mit dem pandemischen Geschehen. Impfen schützt vor dem Virus und ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Pandemie. Im Kreis sind inzwischen 1112 Menschen an Corona verstorben.

Die Grünen beteiligen sich an örtlichen Gegenveranstaltungen. Silke Krieg und Dr. Bert Wagener haben eine klare Meinung: „Es ist wichtig, deutlich zu signalisieren: So nicht mit uns! Als Gesellschaft schützen wir uns gegenseitig, solidarisch und mit Blick für Schwächere und stärker Gefährdete. Wir akzeptieren nicht, dass unsolidarisches, faktenfernes Verhalten demokratische Prozesse und letztendlich Menschenleben gefährdet.“

KTF RE

Zukunftsklausur der Grünen Kreistagsfraktion

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Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich vom 13.-14.8.2021 im Seehof in Haltern zu einer Zukunftsklausur getroffen.

Insbesondere aufgrund der Tatsachen, dass,

der Weltklimarat in seinem neuesten Bericht zu der Erkenntnis kommt, dass der globale Temperaturanstieg um 1,5 Grad 10 Jahre früher kommen wird, als bisher prognostiziert,

die UNO weltweit für das Klima die Alarmstufe „ROT“ ausgerufen hat,

das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Monaten das Klimagesetz 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt und Klimaschutz und Freiheitsrechte zukünftiger Generationen in Verfassungsrang gesetzt hat,

die Bunderegierung daraufhin die Klimaziele für Deutschland verschärft und die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen hat,

die aktuellen Hitzewellen und Brandkatastrophen in Südeuropa, aber auch in Sibirien, Nordamerika und Kanada belegen, dass wir auf dem besten Wege sind, Teile unserer Welt für Menschen unbewohnbar zu machen,

sich nach zwei Jahren Dürre der Klimawandel in Deutschland in diesem Jahr mit bisher nicht vorstellbaren Überschwemmungen (inkl. über 170 Toten) bemerkbar gemacht hat,

halten die Grünen eine Verstärkung der Aktivitäten im Bericht Klimaschutz für zwingend geboten.

Im Zentrum der Klausurtagung mit 20 Akteuren ging es um zwei große „Zukunftsprojekte“.

Zum einen um die sogenannte „Wasagfläche“ in Haltern. Diese hat der Kreis Recklinghausen vor einiger Zeit erworben. Die Grünen wünschen sich hier die Entwicklung eines einzigartigen Naturraums, dem eine wesentliche Funktion zur Rettung des Klimas zukommt. Genannt wird hier neben einer Aufforstung auch die „Aktivierung“ der Moorflächen als Co2 Senken. Vor Ort machten sich die Grünen ein Bild über den Zustand und die Möglichkeiten der Fläche.

Am zweiten Tag stand das Thema „Wald“ im Fokus. Nachdem die Geschichte rund um die „Rodung und Aufforstung“ der Wälder in und um Haltern erarbeitet wurde, ging es in die Natur. Vor Ort konnten sich die Teilnehmenden ein Bild vom Zustand des Waldes machen. Über der Exkursion schwebte die Frage: „Wir können wir die Funktion des Waldes erhalten und den Wald resilient gegen den Klimawandel machen“. Eine schwierige Frage, dem der RVR Forstbetrieb vorwiegend mit einer breiten Streuung von Pflanzenarten entgen tritt. „Trockenheit, Wärme und starker Wind setzen den Bäumen im Wald zu. Gerade die in der Industrialisierung gepflanzten Nadelbäume sind sehr anfällig.“ Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass eine „naturnahe Waldbewirtschaftung“ zukünftig stärker im Fokus stehen muss. Der RVR – dem die meisten Wälder rund um Haltern gehören – bedient u.a. der Rohstoffversorgung. „diesen Spagat zwischen Versorgung mit Rostoffen und Naturnähe müssen wir hinbekommen“, ist sich Bert Wagener sicher.

Am Ende waren die Teilnehmenden zuversichtlich und sich einig, dass es gerade im Kreis Recklinghausen zahlreiche Möglichkeiten gibt, den Klimaschutz zu fördern. Jetzt gilt es: „Ärmel hochkrempeln“.

Klausurwochenende der Grünen Kreistagsfraktion

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Vom 15.-16.1.2021 fand die Fraktionsklausur der Grünen Kreistagsfraktion statt. Ursprünglich war ein ausgiebiges Arbeitswochenende in einer Tagungsstätte geplant. Coronabedingt wurde an diesen Planungen nicht festgehelten. „Wir holen das im Frühjahr nach – das zusammenrücken der Fraktionsmitglieder ist uns sehr wichtig“, führten die Teilnehmenden unisono aus. Was stattfand war eine „Onlinekonferenz“, dies bedeutete sehr viel Disziplin. Fast alle Fraktionsmitglieder konnten dabei sein und folgten dem von Geschäftsführer Peter Saatkamp aufgestellten Programm. Am ersten Tag führte Peter Finger aus Bonn die Teilnehmenden in die Kreistagsarbeit ein, erklärte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Grundsätze der kommunalen Haushalte. Am zweiten Tag folgte eine Diskussion zum Haushalt mit dem Kämmerer Roland Butz. Schon früh stand fest: Wesentliche Grüne Inhalte fehlen den Grünen. „Wenn wir es mit Klimaschutz ernst nehmen, müssen mutige Maßnahmen ergriffen werden und sich im Haushalt niederschlagen. Der Bau von neuen Straßen (K12) und die Einstellung von Mitteln für den ÖPNV im Inflationsbereich (plus 2 euro pro KreiseinwohnerIn) sind die falschen Signale“, führt Bert Wagener aus. Gerade nach den konstruktiven Gesprächen mit den „großen“ Parteien hätten sich die Grünen entwas richtungsweisendes vorstellen können. Gerade weil die Kreistagsfraktion ihre Ideen stärker in den Fokus rücken möchte, wird sich diese weiter professionalisieren und verstärken: Die Einstellung von mehr Personal ist für Sommer geplant, dann soll die Fraktionsgeschäftsstelle auch für die neuesten technischen Anforderungen und die Möglichkeit von Hybridsitzungen gerüstet sein. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig: „Das Wochenende war anstrengend aber es war ein wichtiger Startschuss in Richtung starker Kreispolitik.“

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Grüne sprechen sich für die Schaffung eines COVID Erinnerungsortes im Kreis Recklinghausen aus

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„Wir brauchen einen Ort, der die Erfahrungen der menschen mit der Corona-Pandemie, sowie aller an Corona verstorbenen menschen erinnert und zugleich durch einen jährlich wiederkehrenden Anlass belebt wird“, führt Holger Freitag – Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion – aus.

Das Corona-Virus zwingt uns alle seit März 2020, Gewohnheiten zu überdenken und Planänderungen sind zu unserem neuen Alltag geworden. Das Virus hat seit dieser Zeit unser aller Leben verändert. Die über das Jahr erlassenen Corona-Verordnungen und Lockdowns führten bis heute zu Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens und zu vielen Todesfällen.

Wie wird aber später die Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben? Wird sie als Zeit des Schmerzes und des Verlustes in die Geschichte eingehen? Oder wird sie als Zeit des Zusammenhaltes und der Kraft der vielen bleiben? Wir brauchen daher neben unserer eigenen Erinnerung eine möglichst getreue für alle, sonst verblasst die Erinnerung an diese Zeit für künftige Generation. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um das gesellschaftliches Zusammenleben unter den Corona-Bedingungen sollte im Kreis Recklinghausen daher ein Ort geschaffen werden, der an die Corona-Pandemie und ihre Opfer im Rahmen eines jährlichen wiederkehrenden Anlasses erinnern soll. Vorstellbar für einen solchen Ort wäre die Schaffung und Gestaltung eines Hains zur Erinnerung an die Corona-Pandemie und deren Opfer. Den Verstorbenen könnte dadurch zugleich ein Gesicht gegeben werden.

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Grüne kritisieren das Ja des Kreises zu Gewerbegebieten Dillenburg und Emmelkamp – Versiegelungskampagne des Kreises Recklinghausen verhindert die Umsetzung des Vestischen Klimapaktes

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Die Grünen im Kreistag Recklinghausen lehnen die im Regionalplan aufgestellten Gewerbegebiete Emmelkamp in Dorsten Dillenburg in Datteln/Oer-Erkenschwick ab. Hier sollen größtenteils landwirtschaftliche Flächen für die Entwicklung von Gewerbeflächen aufgegeben werden. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Wir haben kein Verständnis für die Stellungnahme der Kreisverwaltung, in der großflächige Versiegelungen befürwortet werden.“

Es handelt es sich um riesige Areale in einer Größe von 53 ha und 23 ha, neben einer großflächigen Versiegelung kommen noch Verkehrsflächen für die Erschließung dazu. Damit tritt der Kreis Recklinghausen die Interessen der betroffenen Städte mit Füßen und verschließt sich zugleich den Bedenken der Städte, die sich gegen eine Entwicklung ausgesprochen haben. „Eine solidarisch kooperative Zusammenarbeit sieht anders aus“, bemängelt Bert Wagener, der bereits als Umwelt-Ausschussvorsitzender im RVR tätig war.

Darüber erinnern die Grünen daran, dass der Kreis den Vestischen Klimapakt beschlossen hat, der dem Klimawandel entgegenwirken soll. Sollten diese Maßnahmen wie beabsichtigt umgesetzt werden, ist dieser hinfällig. „Massive Versiegelungen und Generierung von zusätzlichen Verkehren gehen genau in die entgegengesetzte Richtung“, kritisiert Bert Wagener. Der Kreis Recklinghausen zementiert damit seine rückwärtsgewandte Industriepolitik. Zusätzlich steht auf der Agenda auch die Entwicklung des newPark, in Datteln mit 156 ha.

Die Grünen sind gespannt, wie der neugewählte Landrat dies gegen die Interessen der betroffenen Städte und gegen die Klimaschutzbewegungen durchsetzen möchte. 

CDU und Grüne im Kreis verabreden punktuelle Zusammenarbeit

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Im Recklinghäuser Kreistag wird es keine schwarz-grüne Koalition, aber eine punktuelle Zusammenarbeit von CDU und Grünen geben. Nach rund sechswöchigen Verhandlungen haben die Verhandlungspartner die Gespräche mit diesem Ergebnis beendet. „Bei der Ausgestaltung der Klimaziele, der Verkehrswende sowie der Flächenpolitik sind wir zu keiner Einigung gekommen“, so die Grüne Kreisvorsitzende Martina Herrmann.

„Klimaschutz hat auch in der Corona-Zeit nicht an Bedeutung verloren“, ergänzt Jan Matzoll, gemeinsam mit Martina Herrmann Vorsitzender der Kreis-Grünen. „Wir können nicht auf der einen Seite von Klimaneutralität reden und auf der anderen Seite neue Straßen bauen und Grünflächen versiegeln“, so Matzoll. „Wir brauchen in Zukunft weniger statt mehr versiegelte Flächen. Es braucht Konzepte, wie wir den Individualverkehr reduzieren, statt ihn weiter zu steigern“, meint Martina Herrmann.

Zusammenarbeit in Sachfragen vereinbart

Die Grünen betonen aber, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in Sachfragen vereinbart wurde. „Wir verschließen uns nicht, wenn die Inhalte stimmen. Wir haben eine Vertrauensbasis geschaffen, auf der wir aufbauen können“, so der Fraktionsvorsitzende Bert Wagener. „Aber das Fundament war für eine Koalition nicht stark genug. Noch nicht. Aber in vielen Punkten sind wir durch die Gespräche näher zusammengerückt und das wird sich auch auf die Arbeit im Kreistag niederschlagen.“

Halde Hohenward

CDU und Grüne im Kreis nehmen Koalitionsgespräche auf

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Die CDU und die Grünen haben nach erfolgter Sondierung in ihren Parteigremien beschlossen, in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition im Kreis Recklinghausen einzusteigen. Ziel soll es nach Aussage beider Parteien sein, in den nächsten fünf Jahren mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag die anstehenden Projekte mit einem Fokus auf die Erreichung der Klimaziele und mit Rücksicht auf die Finanzen der Städte im Kreis umzusetzen. Die Parteien wollen hierzu in den kommenden Wochen einen Vertrag aushandeln, in dem die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.

„Wir sind davon überzeugt, gemeinsam mit den Grünen zukunftsgerichtete Politik für den Kreis Recklinghausen gestalten zu können“, so Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Ökologie und Ökonomie sollen sich nicht widersprechen, sondern Hand in Hand gehen.“ Für die Grünen steht das Erreichen eines klimaneutralen Kreises im Mittelpunkt der Bemühungen. „Bis spätestens 2035 wollen wir den klimaneutralen Kreis Recklinghausen! Alle Entscheidungen des Kreises müssen auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden“, so der grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „Der Vestische Klimapakt muss durch konkrete Projekte gezielt und schnell umgesetzt werden und der stetige Fortschritt bis zur Klimaneutralität dokumentiert werden, um im Zweifelsfall nachsteuern zu können“, ergänzt Martina Hermann, grünes Mitglied im Kreistag und in einer Doppelspitze mit Matzoll Kreisvorsitzende der Grünen.

Intelligente Mobilitätskonzepte und starke Wirtschaft als zentrale Bausteine

Auf der Agenda haben CDU und Grüne auch die Mobilität der Zukunft. „Das Auto wird natürlich weiterhin ein wichtiger Baustein der täglichen Mobilität bleiben“, meint der designierte Landrat Bodo Klimpel (CDU). „Aber wir müssen die Infrastruktur und die Voraussetzungen schaffen, damit weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind und sich frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie die richtige Wahl ist. Heute fehlen Fahrradwege, ÖPNV-Verbindungen, Schienenanbindungen sowie vielerorts auch ein attraktiver Takt bei Bus und Bahn, um das zu gewährleisten.“ Herausfordernd werden die Gespräche im Bereich der Wirtschaftspolitik. Während sich die CDU im Wahlkampf klar für den Bau des newParks in Datteln aussprach, sind die Grünen gegen ein neues Industrieareal auf der grünen Wiese. „Wir werden gemeinsam erarbeiten, unter welchen Umständen die ambitionierten Klimaziele für den Kreis Recklinghausen mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen in Einklang zu bringen sind. Das wird nicht ohne ökologische Aufwertungen vor Ort sowie Flächenentsiegelungen möglich sein“, so Jan Matzoll.

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KFZ Zulassungsstelle muss kurzfristigen BürgerInnenkontakt sicherstellen

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Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Bürger mit seinen Anliegen derzeit ca. 4 Wochen auf einen Termin warten muss und diese Wartezeit nur durch die Inanspruchnahme von gewerblichen Dienstleistern zu umgehen ist.

Oberstes Gebot muss es daher sein, dass die BürgerInnen die Möglichkeit der unmittelbaren und kurzfristigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Zulassungsstelle haben, zumal es sich um einen Teilbereich der Daseinsvorsorge handelt. Ein „Abschotten“ der Verwaltung hilft hier nicht.

Die Grünen werden dieses Thema auch in der nächsten Sitzung des Kreistages thematisieren.

Amthor: Grüne fordern Rücktritt

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Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben sich am Rande ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in Dorsten mit der Korruptionsaffäre um Philipp Amthor beschäftigt und fordern nun seinen Rücktritt. Vergangenen Freitag hatte der Spiegel eine der gravierendsten Korruptionsaffären der letzten Jahre aufgedeckt. Amthor, die große Nachwuchshoffnung der CDU, betrieb aktiven Lobbyismus für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence. Im Gegenzug erhielt Amthor von der Firma einen Direktorenposten sowie 2817 Aktienoptionen.

„Derartige Vorgänge sind in keiner Weise zu entschuldigen, schaden den demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik und bringen unsere Regierung sowohl national als auch international in Verruf“, so Samer El-Jezawi von den Grünen in Herten, der die Korruptionsaffäre auf der Mitgliederversammlung zum Thema machte. „Die Vorbildfunktion des Bundestagsmandates wurde auf eklatante Weise missachtet und auch die Frage der strafrechtlichen Relevanz steht im Raum, worauf bereits von Transparency International und Lobby Control hingewiesen wurde.“ Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hatte der Recklinghäuser Direktkandidat und heutige Kreisvorsitzende Jan Matzoll einen Fokus auf Transparenz und die Einführung eines Lobbyregisters gelegt und die Union für ihre Blockadehaltung scharf kritisiert. „Seit Jahren scheitert die Einführung eines zentralen Lobbyregisters am Widerstand von CDU und CSU. Die Unionsparteien wollen den Menschen in diesem Land weiter vorenthalten, welche Lobby-Kontakte die Bundestagsabgeordneten unterhalten und wer somit Einfluss auf die Politik nimmt. Korruption wird so Tür und Tor geöffnet. Die Folgen dieser ignoranten Verweigerungshaltung sehen wir jetzt am Fall Amthor. Daher fordern wir Philipp Amthor auf, von seinem Bundestagsmandat zurückzutreten und erwarten von der Union, ihre ablehnende Haltung zum Lobbyregister zu überdenken.“

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Benachteiligung von ALG 2 SchülerInnen wird vom Jobcenter korrigiert

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In den letzten Wochen fand auch an allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise über elektronische Endgeräte statt. Somit waren die Schülerinnen und Schüler auf den Besitz solcher Geräte angewiesen. Familien und insbesondere deren Kinder, die sich die Anschaffung solcher Geräte (PCs, Laptops oder Tablets) aber nicht leisten können, waren bislang dadurch mehrfach diskriminiert, denn nicht einmal das Jobcenter, das ja eigentlich dafür zuständig ist, bedürftigen Familien beim nötigen Lebensunterhalt und der Teilhabe an Bildung zu unterstützen, hat den Familien die Anschaffung der dringend benötigten Geräte ermöglicht. Das Jobcenter des Kreises Recklinghausen lehnte, wie alle anderen Jobcenter auch, bislang die Übernahme der Anschaffungskosten für einen PC, Laptop oder ein Tablet für Schülerinnen und Schüler ab. Lediglich bei unabweisbarem Bedarf bestand die Möglichkeit einer Darlehensgewährung. Unter Berücksichtigung einer aktuell durch das Landessozialgericht NRW vertretenen Rechtsauffassung wird nun aber ab sofort die Vorgehensweise des Jobcenters Kreis Recklinghausen geändert. Eine Gewährung als Zuschuss für internetfähige Endgeräte kommt nunmehr im Einzelfall im Rahmen eines Mehrbedarfes gemäß § 21 Abs. 6 SGB II infrage. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Recklinghausen, freut sich über die nun geltende Neuerung: „Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen, die getroffene Regelung des Jobcenters halten wir für sozial, wichtig und richtig