Frauenberatungsstellen sind wertvoll

Frauenberatungsstellen decken ein breites Beratungsspektrum ab, hierzu gehören

Gewalt in Beziehungen, Trennung/Scheidung, Depressionen, Ängste oder andere psychische Beschwerden, Coming-Out, sexuelle Orientierung Krisenintervention und allgemeine Lebensberatung. Sie engagieren sich für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen. Frauenberatungsstellen übernehmen damit außerordentlich wichtige gesellschaftliche Aufgaben.

Die langristige finanzielle Absicherung ist unser politisches Ziel. Unsere Unterstützung ist sicher.

Der Kreishaushalt – Eine Abwägung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Kreistag dem Haushaltsentwurf für 2024 nicht zugestimmt. „Es war eine schwere Entscheidung, die wir nach Abwägung aller Umstände getroffen haben“, so Prof. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender. „Es gibt viele gute Positionen in der Haushaltsplanung. Unsere Kollegen in den demokratischen Fraktionen haben gute Gründe benannt, dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen. Hierin enthaltene Ausgaben z.B. für langjährig Arbeitssuchende, für Frauenhäuser oder Suchtpräventionsmaßnahmen sind typischerweise auch Thema der GRÜNEN und werden von uns immer gefördert.

Im Umgang mit dem Haushaltsentwurf schätzen wir auch die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit allen Bereichen der Kreisverwaltung und ebenso die oftmals gelungene, noch ausbaufähige Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Kollegen in den anderen Fraktionen.

Gleichzeitig enthält der Haushaltsentwurf einige unseres Erachtens politisch motivierte Ausgaben und wirtschaftliche Vorhaben, die unseren zentralen Anliegen widersprechen.

Zu diesen Ausgaben gehören z.B. 1,5 Mio EUR bis 2027 zur Erschließung des NewParks, ein Projekt, das schon insgesamt weder ökologisch noch ökonomisch Erfolg verspricht. Gleiches gilt für die Ausgaben zur Förderung der Johannes Kessels- Akademie, bei der andere Wege für alle Beteiligten sinnvoller gewesen wären. Ausschlaggebend für unsere Ablehnung des Haushaltsentwurfes ist, dass wir naheliegende und kostensparende Erwägungen nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Hierzu gehören beispielsweise bei der Planung neuer Verwaltungsgebäude die Orientierung einer modernen Verwaltung an die neue Arbeitswelt („New Work“).  Digital vollständig angebundene sog. Mobile Work bzw. Homeoffice sowie flexible Arbeitszeiten bedürfen deutliche weniger Büroräume.

Für Haushaltsplanung gilt für uns, dass ökologische, ökonomische und soziale Belange noch stärker in den Fokus gestellt werden müssen.

Nachdem der Haushalt 2024 nun beschlossen ist, freuen wir uns darauf, seine Inhalte in guter Zusammenarbeit im Kreistag und den Fachausschüssen konstruktiv umzusetzen.“

Für Menschenrechte eintreten

…und auf einem bunten Fest der Toleranz und Vielseitigkeit in Haltern am See mit hunderten Menschen den ersten Christopher-Street-Day der Stadt feiern.

Ein schöner Anlass um sich klar zu machen: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist Bestandteil der Menschenrechte. Diskriminierung darf es nicht aus Gründen des Geschlechts oder der Herkunft oder des Glaubens geben.

Diskriminierung darf es nicht geben.

Auf Arbeitsebene fragt die Grüne Fraktion aktuell bei der Kreisverwaltung Recklinghausen nach dem Sachstandbericht über bisherige Maßnahmen zur Antidiskriminierung im Kreis.

Zukunftsklausur der Grünen Kreistagsfraktion

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich vom 13.-14.8.2021 im Seehof in Haltern zu einer Zukunftsklausur getroffen.

Insbesondere aufgrund der Tatsachen, dass,

der Weltklimarat in seinem neuesten Bericht zu der Erkenntnis kommt, dass der globale Temperaturanstieg um 1,5 Grad 10 Jahre früher kommen wird, als bisher prognostiziert,

die UNO weltweit für das Klima die Alarmstufe „ROT“ ausgerufen hat,

das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Monaten das Klimagesetz 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt und Klimaschutz und Freiheitsrechte zukünftiger Generationen in Verfassungsrang gesetzt hat,

die Bunderegierung daraufhin die Klimaziele für Deutschland verschärft und die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen hat,

die aktuellen Hitzewellen und Brandkatastrophen in Südeuropa, aber auch in Sibirien, Nordamerika und Kanada belegen, dass wir auf dem besten Wege sind, Teile unserer Welt für Menschen unbewohnbar zu machen,

sich nach zwei Jahren Dürre der Klimawandel in Deutschland in diesem Jahr mit bisher nicht vorstellbaren Überschwemmungen (inkl. über 170 Toten) bemerkbar gemacht hat,

halten die Grünen eine Verstärkung der Aktivitäten im Bericht Klimaschutz für zwingend geboten.

Im Zentrum der Klausurtagung mit 20 Akteuren ging es um zwei große „Zukunftsprojekte“.

Zum einen um die sogenannte „Wasagfläche“ in Haltern. Diese hat der Kreis Recklinghausen vor einiger Zeit erworben. Die Grünen wünschen sich hier die Entwicklung eines einzigartigen Naturraums, dem eine wesentliche Funktion zur Rettung des Klimas zukommt. Genannt wird hier neben einer Aufforstung auch die „Aktivierung“ der Moorflächen als Co2 Senken. Vor Ort machten sich die Grünen ein Bild über den Zustand und die Möglichkeiten der Fläche.

Am zweiten Tag stand das Thema „Wald“ im Fokus. Nachdem die Geschichte rund um die „Rodung und Aufforstung“ der Wälder in und um Haltern erarbeitet wurde, ging es in die Natur. Vor Ort konnten sich die Teilnehmenden ein Bild vom Zustand des Waldes machen. Über der Exkursion schwebte die Frage: „Wir können wir die Funktion des Waldes erhalten und den Wald resilient gegen den Klimawandel machen“. Eine schwierige Frage, dem der RVR Forstbetrieb vorwiegend mit einer breiten Streuung von Pflanzenarten entgen tritt. „Trockenheit, Wärme und starker Wind setzen den Bäumen im Wald zu. Gerade die in der Industrialisierung gepflanzten Nadelbäume sind sehr anfällig.“ Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass eine „naturnahe Waldbewirtschaftung“ zukünftig stärker im Fokus stehen muss. Der RVR – dem die meisten Wälder rund um Haltern gehören – bedient u.a. der Rohstoffversorgung. „diesen Spagat zwischen Versorgung mit Rostoffen und Naturnähe müssen wir hinbekommen“, ist sich Bert Wagener sicher.

Am Ende waren die Teilnehmenden zuversichtlich und sich einig, dass es gerade im Kreis Recklinghausen zahlreiche Möglichkeiten gibt, den Klimaschutz zu fördern. Jetzt gilt es: „Ärmel hochkrempeln“.

Erweiterung der Verbrennungsanlage im Chemiepark Marl: Grüne Fraktion stellt Fragen

Die Firma Evonik plant, im Chemiepark Marl, den ausbau der Verbrennungsanlage um eine weitere Verbrennungslinie. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht dies mit Sorge und bittet die Verwaltung daher um nähere Informationen. Folgende Fragen sollen im Fokus stehen:

Ist die Kreisverwaltung Recklinghausen am Genehmigungsverfahren beteiligt, falls ja in welchen Fragestellungen und mit welchen Verwaltungsbereichen?

Welche Abfallstoffe sollen, in welchen Mengen, durchgesetzt werden, welche Arten und Mengen sind für die bestehende Anlage zugelassen?

Welche Mengen und Arten sollen aus dem Betrieb der Anlagen des Chemieparks Marl stammen, welche sollen von außerhalb stammen?

Welches Einzugsgebiet soll die Anlage haben?

Welche Emissionen sind, insgesamt und zusätzlich, zu erwarten?

Welche Auswirkungen auf die Immissionen im Kreisgebiet sind zu erwarten?

Wie und wo sollen die Reststoffe der Verbrennung entsorgt werden?

Klausurwochenende der Grünen Kreistagsfraktion

Vom 15.-16.1.2021 fand die Fraktionsklausur der Grünen Kreistagsfraktion statt. Ursprünglich war ein ausgiebiges Arbeitswochenende in einer Tagungsstätte geplant. Coronabedingt wurde an diesen Planungen nicht festgehelten. „Wir holen das im Frühjahr nach – das zusammenrücken der Fraktionsmitglieder ist uns sehr wichtig“, führten die Teilnehmenden unisono aus. Was stattfand war eine „Onlinekonferenz“, dies bedeutete sehr viel Disziplin. Fast alle Fraktionsmitglieder konnten dabei sein und folgten dem von Geschäftsführer Peter Saatkamp aufgestellten Programm. Am ersten Tag führte Peter Finger aus Bonn die Teilnehmenden in die Kreistagsarbeit ein, erklärte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Grundsätze der kommunalen Haushalte. Am zweiten Tag folgte eine Diskussion zum Haushalt mit dem Kämmerer Roland Butz. Schon früh stand fest: Wesentliche Grüne Inhalte fehlen den Grünen. „Wenn wir es mit Klimaschutz ernst nehmen, müssen mutige Maßnahmen ergriffen werden und sich im Haushalt niederschlagen. Der Bau von neuen Straßen (K12) und die Einstellung von Mitteln für den ÖPNV im Inflationsbereich (plus 2 euro pro KreiseinwohnerIn) sind die falschen Signale“, führt Bert Wagener aus. Gerade nach den konstruktiven Gesprächen mit den „großen“ Parteien hätten sich die Grünen entwas richtungsweisendes vorstellen können. Gerade weil die Kreistagsfraktion ihre Ideen stärker in den Fokus rücken möchte, wird sich diese weiter professionalisieren und verstärken: Die Einstellung von mehr Personal ist für Sommer geplant, dann soll die Fraktionsgeschäftsstelle auch für die neuesten technischen Anforderungen und die Möglichkeit von Hybridsitzungen gerüstet sein. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig: „Das Wochenende war anstrengend aber es war ein wichtiger Startschuss in Richtung starker Kreispolitik.“

Grüne sprechen sich für die Schaffung eines COVID Erinnerungsortes im Kreis Recklinghausen aus

„Wir brauchen einen Ort, der die Erfahrungen der menschen mit der Corona-Pandemie, sowie aller an Corona verstorbenen menschen erinnert und zugleich durch einen jährlich wiederkehrenden Anlass belebt wird“, führt Holger Freitag – Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion – aus.

Das Corona-Virus zwingt uns alle seit März 2020, Gewohnheiten zu überdenken und Planänderungen sind zu unserem neuen Alltag geworden. Das Virus hat seit dieser Zeit unser aller Leben verändert. Die über das Jahr erlassenen Corona-Verordnungen und Lockdowns führten bis heute zu Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens und zu vielen Todesfällen.

Wie wird aber später die Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben? Wird sie als Zeit des Schmerzes und des Verlustes in die Geschichte eingehen? Oder wird sie als Zeit des Zusammenhaltes und der Kraft der vielen bleiben? Wir brauchen daher neben unserer eigenen Erinnerung eine möglichst getreue für alle, sonst verblasst die Erinnerung an diese Zeit für künftige Generation. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um das gesellschaftliches Zusammenleben unter den Corona-Bedingungen sollte im Kreis Recklinghausen daher ein Ort geschaffen werden, der an die Corona-Pandemie und ihre Opfer im Rahmen eines jährlichen wiederkehrenden Anlasses erinnern soll. Vorstellbar für einen solchen Ort wäre die Schaffung und Gestaltung eines Hains zur Erinnerung an die Corona-Pandemie und deren Opfer. Den Verstorbenen könnte dadurch zugleich ein Gesicht gegeben werden.

Grüne kritisieren das Ja des Kreises zu Gewerbegebieten Dillenburg und Emmelkamp – Versiegelungskampagne des Kreises Recklinghausen verhindert die Umsetzung des Vestischen Klimapaktes

Die Grünen im Kreistag Recklinghausen lehnen die im Regionalplan aufgestellten Gewerbegebiete Emmelkamp in Dorsten Dillenburg in Datteln/Oer-Erkenschwick ab. Hier sollen größtenteils landwirtschaftliche Flächen für die Entwicklung von Gewerbeflächen aufgegeben werden. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Wir haben kein Verständnis für die Stellungnahme der Kreisverwaltung, in der großflächige Versiegelungen befürwortet werden.“

Es handelt es sich um riesige Areale in einer Größe von 53 ha und 23 ha, neben einer großflächigen Versiegelung kommen noch Verkehrsflächen für die Erschließung dazu. Damit tritt der Kreis Recklinghausen die Interessen der betroffenen Städte mit Füßen und verschließt sich zugleich den Bedenken der Städte, die sich gegen eine Entwicklung ausgesprochen haben. „Eine solidarisch kooperative Zusammenarbeit sieht anders aus“, bemängelt Bert Wagener, der bereits als Umwelt-Ausschussvorsitzender im RVR tätig war.

Darüber erinnern die Grünen daran, dass der Kreis den Vestischen Klimapakt beschlossen hat, der dem Klimawandel entgegenwirken soll. Sollten diese Maßnahmen wie beabsichtigt umgesetzt werden, ist dieser hinfällig. „Massive Versiegelungen und Generierung von zusätzlichen Verkehren gehen genau in die entgegengesetzte Richtung“, kritisiert Bert Wagener. Der Kreis Recklinghausen zementiert damit seine rückwärtsgewandte Industriepolitik. Zusätzlich steht auf der Agenda auch die Entwicklung des newPark, in Datteln mit 156 ha.

Die Grünen sind gespannt, wie der neugewählte Landrat dies gegen die Interessen der betroffenen Städte und gegen die Klimaschutzbewegungen durchsetzen möchte. 

CDU und Grüne im Kreis verabreden punktuelle Zusammenarbeit

Im Recklinghäuser Kreistag wird es keine schwarz-grüne Koalition, aber eine punktuelle Zusammenarbeit von CDU und Grünen geben. Nach rund sechswöchigen Verhandlungen haben die Verhandlungspartner die Gespräche mit diesem Ergebnis beendet. „Bei der Ausgestaltung der Klimaziele, der Verkehrswende sowie der Flächenpolitik sind wir zu keiner Einigung gekommen“, so die Grüne Kreisvorsitzende Martina Herrmann.

„Klimaschutz hat auch in der Corona-Zeit nicht an Bedeutung verloren“, ergänzt Jan Matzoll, gemeinsam mit Martina Herrmann Vorsitzender der Kreis-Grünen. „Wir können nicht auf der einen Seite von Klimaneutralität reden und auf der anderen Seite neue Straßen bauen und Grünflächen versiegeln“, so Matzoll. „Wir brauchen in Zukunft weniger statt mehr versiegelte Flächen. Es braucht Konzepte, wie wir den Individualverkehr reduzieren, statt ihn weiter zu steigern“, meint Martina Herrmann.

Zusammenarbeit in Sachfragen vereinbart

Die Grünen betonen aber, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in Sachfragen vereinbart wurde. „Wir verschließen uns nicht, wenn die Inhalte stimmen. Wir haben eine Vertrauensbasis geschaffen, auf der wir aufbauen können“, so der Fraktionsvorsitzende Bert Wagener. „Aber das Fundament war für eine Koalition nicht stark genug. Noch nicht. Aber in vielen Punkten sind wir durch die Gespräche näher zusammengerückt und das wird sich auch auf die Arbeit im Kreistag niederschlagen.“