Halde Hohenward

CDU und Grüne im Kreis nehmen Koalitionsgespräche auf

Die CDU und die Grünen haben nach erfolgter Sondierung in ihren Parteigremien beschlossen, in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition im Kreis Recklinghausen einzusteigen. Ziel soll es nach Aussage beider Parteien sein, in den nächsten fünf Jahren mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag die anstehenden Projekte mit einem Fokus auf die Erreichung der Klimaziele und mit Rücksicht auf die Finanzen der Städte im Kreis umzusetzen. Die Parteien wollen hierzu in den kommenden Wochen einen Vertrag aushandeln, in dem die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.

„Wir sind davon überzeugt, gemeinsam mit den Grünen zukunftsgerichtete Politik für den Kreis Recklinghausen gestalten zu können“, so Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Ökologie und Ökonomie sollen sich nicht widersprechen, sondern Hand in Hand gehen.“ Für die Grünen steht das Erreichen eines klimaneutralen Kreises im Mittelpunkt der Bemühungen. „Bis spätestens 2035 wollen wir den klimaneutralen Kreis Recklinghausen! Alle Entscheidungen des Kreises müssen auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden“, so der grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „Der Vestische Klimapakt muss durch konkrete Projekte gezielt und schnell umgesetzt werden und der stetige Fortschritt bis zur Klimaneutralität dokumentiert werden, um im Zweifelsfall nachsteuern zu können“, ergänzt Martina Hermann, grünes Mitglied im Kreistag und in einer Doppelspitze mit Matzoll Kreisvorsitzende der Grünen.

Intelligente Mobilitätskonzepte und starke Wirtschaft als zentrale Bausteine

Auf der Agenda haben CDU und Grüne auch die Mobilität der Zukunft. „Das Auto wird natürlich weiterhin ein wichtiger Baustein der täglichen Mobilität bleiben“, meint der designierte Landrat Bodo Klimpel (CDU). „Aber wir müssen die Infrastruktur und die Voraussetzungen schaffen, damit weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind und sich frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie die richtige Wahl ist. Heute fehlen Fahrradwege, ÖPNV-Verbindungen, Schienenanbindungen sowie vielerorts auch ein attraktiver Takt bei Bus und Bahn, um das zu gewährleisten.“ Herausfordernd werden die Gespräche im Bereich der Wirtschaftspolitik. Während sich die CDU im Wahlkampf klar für den Bau des newParks in Datteln aussprach, sind die Grünen gegen ein neues Industrieareal auf der grünen Wiese. „Wir werden gemeinsam erarbeiten, unter welchen Umständen die ambitionierten Klimaziele für den Kreis Recklinghausen mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen in Einklang zu bringen sind. Das wird nicht ohne ökologische Aufwertungen vor Ort sowie Flächenentsiegelungen möglich sein“, so Jan Matzoll.

Kreisbusflotte muss sauberer werden

„Statt 36 Dieselbusse zu erwerben hätte die Vestische aus Klimaschutzgründen verstärkt Hybridbusse einkaufen sollen“, kritisiert der grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Bert Wagener. Zwar stoßen die neuen Dieselfahrzeuge der Vestischen zehn bis 15 Mal weniger Stickoxide aus als ihre Vorgänger, aber klimafreundlicher mit geringerem CO2-Ausstoß sind Hybridbusse. Davon wurden jedoch nur 2 Fahrzeuge angeschafft.

Das Ziel sei ein emissionsfreier Verkehr. „Eine echte Verkehrswende gelingt nur, wenn wir alle Bemühungen auf umweltschonende Technik setzen“, so Wagener weiter. Wasserstoffbusse sind eine passende Alternative. Sie sind leise, komfortabel, umweltfreundlich und klimaschonend. Auch die Kosten haben die Grünen im Blick. „Die Anschaffungskosten haben Sich innerhalb von 2 Jahren halbiert und es gibt dafür Fördermittel“, berichtet der Fraktionsvorsitzende.

Der Umstieg auf Wasserstoffbusse muss schnell realisiert werden. Die Kreisbusflotte muss sauberer werden. Wir können uns kein Abwarten mehr erlauben“, mahnt Bert Wagener. Alle Beteiligten sollten umgehend alle Kräfte bündeln, damit kreisweit die Idee des schadstofffreien ÖPNV keine Zukunftsmusik mehr ist, sondern Realtität wird.

KFZ Zulassungsstelle muss kurzfristigen BürgerInnenkontakt sicherstellen

Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Bürger mit seinen Anliegen derzeit ca. 4 Wochen auf einen Termin warten muss und diese Wartezeit nur durch die Inanspruchnahme von gewerblichen Dienstleistern zu umgehen ist.

Oberstes Gebot muss es daher sein, dass die BürgerInnen die Möglichkeit der unmittelbaren und kurzfristigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Zulassungsstelle haben, zumal es sich um einen Teilbereich der Daseinsvorsorge handelt. Ein „Abschotten“ der Verwaltung hilft hier nicht.

Die Grünen werden dieses Thema auch in der nächsten Sitzung des Kreistages thematisieren.

Benachteiligung von ALG 2 SchülerInnen wird vom Jobcenter korrigiert

In den letzten Wochen fand auch an allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise über elektronische Endgeräte statt. Somit waren die Schülerinnen und Schüler auf den Besitz solcher Geräte angewiesen. Familien und insbesondere deren Kinder, die sich die Anschaffung solcher Geräte (PCs, Laptops oder Tablets) aber nicht leisten können, waren bislang dadurch mehrfach diskriminiert, denn nicht einmal das Jobcenter, das ja eigentlich dafür zuständig ist, bedürftigen Familien beim nötigen Lebensunterhalt und der Teilhabe an Bildung zu unterstützen, hat den Familien die Anschaffung der dringend benötigten Geräte ermöglicht. Das Jobcenter des Kreises Recklinghausen lehnte, wie alle anderen Jobcenter auch, bislang die Übernahme der Anschaffungskosten für einen PC, Laptop oder ein Tablet für Schülerinnen und Schüler ab. Lediglich bei unabweisbarem Bedarf bestand die Möglichkeit einer Darlehensgewährung. Unter Berücksichtigung einer aktuell durch das Landessozialgericht NRW vertretenen Rechtsauffassung wird nun aber ab sofort die Vorgehensweise des Jobcenters Kreis Recklinghausen geändert. Eine Gewährung als Zuschuss für internetfähige Endgeräte kommt nunmehr im Einzelfall im Rahmen eines Mehrbedarfes gemäß § 21 Abs. 6 SGB II infrage. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Recklinghausen, freut sich über die nun geltende Neuerung: „Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen, die getroffene Regelung des Jobcenters halten wir für sozial, wichtig und richtig

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inbetriebnahme von Datteln IV

Der Grüne Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Bert Wagener, kritisiert die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln VI scharf. „Wir fordern einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber“, so Wagener. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion passt es einfach nicht wenn man auf der einen Seite den Kohleausstieg einleiten will und auf der anderen Seite gleichzeitig mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lässt. „Das ist absurd und ein energiepolitisches Versagen der Bundes- und der Landesregierung auf ganzer Strecke“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Holger Freitag.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks ist aber auch eine Provokation für alle Bergleute. Denn Datteln IV wird mit Kohle aus Russland und Kolumbien befeuert und sie wird unter menschenrechtlich oftmals fragwürdigen Bedingungen gewonnen. Für die Kreistagsfraktion ist das Kraftwerk von Anfang an völlig überflüssig gewesen. Sollte das Kohlekraftwerk weiter laufen, so  wird die gesamte Stadt Datteln mit Schadstoffen überzogen werden. Der 30. Mai ist für Deutschland eine klimapolitische Katastrophe.“ Unser Protest ist mit dem 30. Mai aber nicht zu Ende“, verspricht Bert Wagener. Klimaschutz bleibt für die Kreistagsfraktion ein Vorhaben für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. „Klimaschutz darf darum nicht aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt werden“, mahnt Holger Freitag

Kreis-Grüne gehen selbstbewusst in den Wahlkampf

Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben sich viel vorgenommen für die Kommunalwahl im September. Am Samstag wählte die Öko-Partei, aktuell drittstärkste Kraft im Kreishaus, ihren Landratskandidaten sowie die Liste für den Kreistag. Der 42-jährige Landratskandidat Dr. Marco Zerwas aus Datteln gibt sich kämpferisch: „Wir können 2020 zu unserem Jahr machen. Ich trete an, um zu gewinnen! Wann, wenn nicht jetzt? Gerade in diesem Jahr stehen wir als Vertreter einer verlässlichen und nachhaltigen Kommunalpolitik in der Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Die Wahlversammlung der Grünen am Samstag war keinesfalls „business as usual“. Nach der Entscheidung der Landesregierung, die Kommunalwahl trotz Corona-Pandemie wie geplant am 13. September durchzuführen, stehen die Parteien unter Druck, fristgerecht ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Gleichzeitig müssen bei der Aufstellungsversammlung Hygiene- und Abstandsregeln beachtet werden.

Marco Zerwas wie erwartet zum Landratskandidaten gewählt

Bereits im Januar hatten die Grünen den 42-jährigen Lehrer aus Datteln auf einer Kreisdelegiertenkonferenz nominiert und der Öffentlichkeit präsentiert. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen konnte die offizielle Wahl erst jetzt durchgeführt werden. „Ich bin maximal motiviert und unfassbar stolz, meine Partei in dieser wichtigen Wahl vertreten zu dürfen“, so Zerwas. „Die Klimakrise und auch die Corona-Krise haben verdeutlicht, dass es in der Politik kein Zurück geben darf. Wir brauchen neue Antworten auf diese neuen Herausforderungen. Diesen Herausforderungen stellen wir uns, während sich CDU und SPD an die Vergangenheit klammern. In zentralen Themen der Kreispolitik wie Datteln IV, Newpark oder auch Westfleisch sind wir die progressive Alternative. Ökologie und Ökonomie müssen sich nicht zwangsläufig gegeneinander ausschließen – im Gegenteil: sie bedingen einander.“

Silke Krieg und Dr. Bert Wagener führen Kreistagsliste an

Die Liste für den Kreistag wird angeführt von der 55-jährigen Silke Krieg, Kreistagsmitglied und stellvertretende Bürgermeisterin von Oer-Erkenschwick sowie Dr. Bert Wagener (51) aus Castrop-Rauxel, aktuell bereits Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Die 21-jährige Maya Wischnewski von der Grünen Jugend in Recklinghausen wurde mit Platz 7 ebenfalls auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt. „Fünf Kandidaten in der Top 10 sind bereits aktuell im Kreistag vertreten, fünf sind neue Gesichter“, berichtet Spitzenkandidatin Silke Krieg. „Damit ist uns eine perfekte Mischung aus Erfahrung und frischem Wind gelungen. Ich freue mich auf weitere fünf Jahre mit einem dynamischen und hochmotivierten Team“, ergänzt die Kreisvorsitzende Martina Herrmann.

Westfleisch: Grüne fordern Transparenz

In Coesfeld haben sich bislang 151 Westfleisch-Mitarbeiter infiziert. Im Oer-Erkenschwicker Werk gibt es dagegen widersprüchliche Angaben über die Anzahl der Mitarbeiter, die positiv auf das Corona Virus getestet wurden. Jetzt sollen alle Mitarbeiter der Westfleisch Standorte einem Test unterzogen werden. Dies halten Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick und der grüne Landratskandidat Dr. Marco Zerwas längst für überfällig. Das allein reiche jedoch nicht aus. Die Infektionszahlen sollten den Bürgern zeitnah öffentlich bekannt gegeben werden. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fordern Transparenz.

„Wir wollen die Oer-Erkenschwick Bürger und die des Kreises Recklinghausen bestmöglich vor Kontakten mit Infizierten schützen und einen erneuten „Lockdown“ in unseren Städten mit allen verbundenen und verheerenden negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen vermeiden“, sind sich der grüne Oer-Erkenschwicker Bürgermeister-Kandidat Christian Wegner und der grüne Landratskandidat Dr. Marco Zerwas einig. Deshalb fordern wir als Bündnis 90 / Die Grünen:

  • Alle positiv auf Covid 19 getesteten Mitarbeiter am Westfleisch-Standort Oer-Erkenschwick sind umgehend zentral im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick unterzubringen, das zu diesem Zweck bereits vom Kreis Recklinghausen angemietet wurde. Die gesundheitsbehördliche Betreuung muss sichergestellt werden.
  • Den Verbleib der Infizierten in Ihren bisherigen Unterkünften lehnen wir strikt ab. Mehrere Personen pro Zimmer und gemeinschaftliche Nutzung der Küchen und der sanitären Anlagen stellen ein sehr hohes Infektionsrisiko dar. Die Einhaltung der Quarantäne-Regelungen lässt sich auf diese Weise kaum gewährleisten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und den Dingen des persönlichen Bedarfs muss für die betroffenen Personen in Quarantäne organisiert werden.
  • Alle Resultate der Tests bei Westfleisch müssen eindeutig und zeitnah von den Verantwortlichen in den Kommunen kommuniziert werden, um Spekulationen und Falschinformationen zu vermeiden.
  • Der Kreis Recklinghausen soll die Bevölkerung täglich über die Entwicklung des Infektionsgeschehens am Hotspot „Fleischverarbeitung“ informieren. „Nur so kann der Landrat zeigen, dass er verantwortlich handelt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, unterstreicht der Grüne Marco Zerwas.

Einmal mehr zeigt sich, dass endlich Schluss sein muss mit der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Beschäftigung zu unwürdigen Bedingungen, wie es in der Fleischindustrie vielerorts üblich ist. Insbesondere die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss strengen hygienischen Standards genügen. Dies gilt nicht nur für die Fleischindustrie, sondern auch für die Erntehelfer und Saisonarbeiter. Dafür müssen Arbeitgeber und die Gesundheitsaufsicht Sorge tragen.

Mittel für den Verhütungsmittelfonds im Rahmen der Dringlichkeit bereitgestellt.

Auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion wurden Mittel für Verhütungsmittel im Rahmen der Dringlichkeit eingestellt. Folgend die Initiative der Fraktion:

Der Kreistag hat in den Haushalt Mittel für einen Verhütungsmittelfonds eingestellt, um bedürftigen Frauen die Finanzierung von Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

In der geplanten Märzsitzung des Kreistags sollte entschieden werden, wie diese Mittel konkret verteilt werden sollten. Seitens der Beratungsstellen wurden Vorarbeiten geleistet um die individuelle Verteilung, nach dem Kreistagsbeschluss, kurzfristig beginnen zu können.

Die Sitzung des Kreistags fand nicht statt. Nach unserem Kenntnisstand ruht derzeit das Verfahren. Eine Entscheidung soll auf den Kreistag im Juni verschoben werden.

Grundsätzlich legen wir großen Wert auf die Einhaltung der Entscheidungsrechte des Kreistags. Wir bitten Sie eine geeignete Form der Beschlussfassung, z. B. eine Dringlichkeitsentscheidung zu wählen. Das Thema duldet keinen Aufschub bis zur Juni-Kreistagssitzung, da die Mittelverwendung in der Folge erst im zweiten Halbjahr möglich wäre. Vielen Frauen in der Coronakrise die finanziellen Möglichkeiten, Verhütungsmittel zu beschaffen.

Wahlkampf Manager

Stellenausschreibung Wahlkampfmanager*in (m/w/d)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Recklinghausen ist die GRÜNE Parteigliederung im Kreis Recklinghausen. Für den Kommunalwahlkampf 2020 suchen wir zum 01.04.2020 eine*n Wahlkampfmanager*in (w/m/d) auf 450-Euro-Basis. Die Stelle ist befristet bis zum 30.09.2020.

Du hast Lust, Dich mit Leidenschaft und guten Ideen in die Vorbereitung der Kommunalwahl und den Wahlkampf einzubringen? Du bist kommunikationsstark und gut organisiert? Facebook und Instagram sind für Dich keine Fremdworte, sondern Räume, in denen Du Dich gerne bewegst?

Deine Aufgaben sind

• Social-Media-Posts gestalten und moderieren

• Pressemitteilungen ausformulieren

• Veranstaltungen vorbereiten und Termine koordinieren

• kreative Kampagnenplanung begleiten

• kurze Videos und Fotos produzieren

• Unterstützung bei der Wahlkampforganisation (Genehmigungen, Bestellungen etc.)

Dein Profil

• Du kannst selbstständig und kreativ arbeiten

• Du hast eine Leidenschaft für Kommunikation in Text und Bild

• Du hast eine Affinität zu GRÜNEN Positionen Wir bieten

• Eine Bezahlung je nach Qualifikation zwischen 12-15 Euro/Stunde.

• Ein sympathisches, kleines Team bestehend aus Haupt- und Ehrenamtlichen mit flachen Hierarchien.

• Die Möglichkeit, einen Teil der Arbeit im Home-Office zu erledigen. • Eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit

Wir GRÜNEN beschäftigen Menschen aller Nationalitäten. Bewerbungen von Schwerbehinderten werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Wenn wir Dein Interesse geweckt haben und du mit uns gemeinsam den GRÜNEN Kommunalwahlkampf 2020 führen möchtest, dann bewirb Dich bis Sonntag, den 15. März 2020. Deine Bewerbungsunterlagen werden dem geschäftsführenden Kreisvorstand zur Verfügung gestellt. Bitte sende die Bewerbung ausschließlich als PDF-Datei an info@gruene-im-vest.de. Dies vereinfacht uns die Bearbeitung und schont die Umwelt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt gem. § 26 Bundesdatenschutzgesetz und i.V.m. Art. 6 Abs. 1 f EU Datenschutz-Grundverordnung.

Kreis Gruene

Programmprozess zur Kommunalwahl gestartet!

In weniger als einem Jahr steht die Kommunalwahl an. Neben den Stadträten wird auch der Kreistag neu gewählt. Am Samstag starteten grüne Kreistagsfraktion und Partei gemeinsam in den Programmprozess.

„Wir haben uns die Frage gestellt, welche Themen für uns im Mittelpunkt stehen und was wir bereits in den vergangenen fünf Jahren im Kreistag erreicht haben“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. Die Ergebnisse werden Fraktion und Parteivorstand kommenden Freitag bei der Kreisdelegiertenkonferenz vorstellen. Anschließend werden Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen das Programm entwickeln. Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll das Programm dann von den Mitgliedern beschlossen werden.