Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

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Mitglieder der Fraktion möchten der Beschlussvorlage der Verwaltung zu drei großen Bauvorhaben in der Kreistagssitzung am 6. März nicht zustimmen. Aus Sicht der Grünen sind noch zu viele Fragen offen. Vor allem die Begründung für den konkreten Raumbedarf sei in der Vorlage bei allen drei Projekten nur unzureichend erläutert. Das Gleiche gelte für die Frage möglicher Alternativen, etwa räumlicher Art oder durch Anmietung, sowie der Möglichkeit der zeitlichen Streckung aufgrund einer Priorisierung.

„Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von leistungsfähigen Dienststellen, Modernisierungen und Sanierungen der Liegenschaften der Kreisverwaltung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Bert Wagener. “Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, diese zukunftsfähig und klimafreundlicher zu gestalten“, so Wagener weiter. „Es stellen sich jedoch mehrere Fragen, ohne deren Beantwortung eine Einschätzung zum Sachverhalt aus unserer Sicht nicht möglich ist.“

Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Fragenkatalog zu den geplanten Kreis-Bauvorhaben Kreisleitstelle, Straßenverkehrsamt und Studieninstitut erstellt. Ein konkreter Kritikpunkt in der Anfrage ist die starke Einbindung der Verwaltung in die Großprojekte Kreishaussanierung und Modernisierung der Berufskollegs. Die Fraktion sieht bei paralleler Abwicklung von drei weiteren Großprojekten ein steigendes Risiko für Fehler. Auch zu den Baukosten äußert sich die Fraktion kritisch, da der Markt sehr volatil ist. Bei begonnenen Bauprojekten sind bereits erhebliche Kostensteigerungen beobachtet worden. Diese bergen ein hohes Risiko für den Kreis und die kreisangehörigen Städte. Weitere Kritikpunkte sind das wachsende Zinsrisiko und steigende Kosten für Fremdkapital, die zu weiteren Belastungen der Städte führen. Darüber hinaus beziehen sich die Grünen auf die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsprozessen im öffentlichen Bereich. Die sich hieraus ergebenden Effekte sind aus Sicht der Fraktion bisher in der Kreisverwaltung nicht untersucht worden, beziehungsweise wurden diese in die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend dargelegt.

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Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

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Der Bundesrat hat im Februar 2020 der Einführung eines Grünen Pfeils nur für Radfahrer zugestimmt. Mit der Genehmigung einer Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) – auch dem grünen Pfeil nur für Radfahrer – dürfen Fahrradfahrer damit künftig auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. Voraussetzung ist, dass Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. 

Bei dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es unter anderem auch um die Reduzierung von Gefahren, denen Fußgänger und Radfahrer durch abbiegende Lastwagen ausgesetzt sind. Denn die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. Die Grünpfeilregelung nur für Radfahrer ist darum sinnvoll, weil der Fahrradfahrer schon weggefahren ist, wenn der Lkw abbiegt.

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Kreisgrüne unterstützen die Aufstellung des Energiekonzeptes „Erneuerbare Energien im Kreis Recklinghausen“

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In der Vorlage der Kreisverwaltung heißt es: „Mit der angestrebten Energiewende in Deutschland ist dazu seit einigen Jahren ein Transformationsprozess im Gange, welcher große Veränderungen bei Energieverbrauch und -erzeugung mit sich bringt. Mit dieser Berichtsvorlage soll ein erster Überblick zu diesem komplexen Thema gegeben und dargelegt werden, wie der Kreis Recklinghausen dazu aufgestellt ist. Als Grundlage dient der Endenergieverbrauch und die sich daraus ergebenden Treibhausgasemissionen. Anschließend wird auf die Rolle der erneuerbaren Energien eingegangen und welche Potenziale der Kreis Recklinghausen in diesem Bereich hat. Mit den verabschiedeten Klimazielen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und der Nachhaltigkeitsstrategie des Kreises wurde bereits deutlich Position bezogen.“
Die Kreistagsfraktion wird die Ziele der Kreisverwaltung mit Kräften unterstützen.

Thorben Terwort als Mitglied des Kreistags vereidigt

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Neues Fraktionsmitglied

Stellenausschreibung: Assistenz des Kreisvorstandes (m/w/d)

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Ob Klimaschutz, eine offene Gesellschaft oder mehr Gerechtigkeit: Wir GRÜNE haben Großes vor. Dafür brauchen wir aufgeschlossene und kreative Menschen, die für unsere Ziele brennen. Gemeinsam möchten wir Neues wagen, uns weiterentwickeln und den Kreis Recklinghausen verändern. Auf unserem Weg brauchen wir deine Unterstützung und suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Assistent*in, der*die unserem Kreisvorstand unter die Arme greift. Die Stelle ist bis zum 01. September 2025 (Kommunalwahl) befristet und auf 8 Stunden pro Woche ausgelegt. Eine Weiterbeschäftigung bei erfolgreicher Wahl wird angestrebt.

Dein Profil:

  • du hast eine große Affinität Grünen Themen gegenüber
  • du hast einen Überblick über die Partei-internen Strukturen
  • du hast einen Blick für das große Ganze und bist ein Organisationstalent
  • du hast keine Schwierigkeiten mit Kommunikation nach innen und außen, insbesondere in schriftlicher Form
  • für dich sind flexible Arbeitszeiten – auch in den Abendstunden – kein Problem

Deine Aufgaben:

  • Mitarbeit in der Büro- und Veranstaltungsorganisation
  • Verfassen von Pressemitteilungen
  • Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit

Dich erwarten:

  • neue Herausforderungen in einem vielfältigen Vorstand und großen Kreisverband
  • Bezahlung über dem Mindestlohn und Dienstgeräte
  • flexibles Arbeiten im Büro und Home-Office
  • Arbeit in einem motivierten ehrenamtlichen Team
  • flexible Arbeitszeiten (vereinzelte feste Termine wie Vorstandssitzungen oder Veranstaltungen nach Absprache)
  • viele Möglichkeiten, deine eigenen Ideen und Vorstellungen einzubringen

Auch wenn du nicht alle Anforderungen erfüllst, freuen wir uns über deine Bewerbung.

Wir als GRÜNE streben eine angemessene Stellenvertretung zwischen den Geschlechtern an, Bewerbungen von Frauen und nicht-binären Personen sind daher besonders erwünscht. Zudem möchten wir insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder Rassismus-Erfahrungen sowie Menschen mit Behinderung einladen, sich bei uns zu bewerben.

Deine aussagekräftige Bewerbung schicke bitte per Mail bis zum 01. Mai 2023 an info@gruene.re.  Die Auswahlgespräche finden in Recklinghausen oder digital statt.

Stellenausschreibung

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Recklinghausen sucht zum 1.5.2023
befristet bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode (vsl. Oktober 2025)

eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in (w/d/m)
19,5 Std./Woche.

Aufgaben:
– Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der grünen Kreistagsfraktion
– Betreuung Homepage und Social Media Plattformen
– Texten und Redigieren von Anfragen und Anträgen
– Veranstaltungsorganisation
– Eigenständige Recherche
– Organisation und Koordination von Terminen und Protokollen
– Vor- und Nachbereitung der Sitzungen von Kreistag, Ausschüssen und Fraktion
– Verwendung und Abrechnung der Fraktionsmittel

Wir erwarten
– Motivation, grüne Politik voranzubringen
– Organisationstalent
– Eigenständige Aufgabenerledigung
– Hohe zeitliche Flexibilität und Einsatzbereitschaft, insbesondere in Zeiten von Ausschusssitzungen und Kreistagen, ggfs. auch am Abend oder am Wochenende
– Bereitschaft zum mobilen Arbeiten
– sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache
– versiert im Umgang mit Office-Programmen und sozialen Medien
– Interesse an der Nutzung der Tools des Grünen Netzes
– Kommunikations- und Teamfähigkeit, Kreativität im Umgang mit Herausforderungen

Wir bieten
– Möglichkeit, Grüne Politik im Kreis Recklinghausen mit zu gestalten
– abwechslungsreiche Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum
– Flexible Arbeitszeiten, teilweise mobiles Arbeiten
– Vergütung in Anlehnung an den TVöD

Ihre Bewerbungsunterlagen (ausschließlich per E-Mail) bitte zum 15.4.2023 an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Recklinghausen
E-Mail: G.Kreistagsfraktion@kreis-re.de
Für Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung: 0 23 61 – 53 30 75

Workshop zum grünen Wahlprogramm 2020: Fraktionsmitglieder ziehen Zwischenbilanz zur Arbeit im Kreistag

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In einem zweitägigen Workshop hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem eigenen Wahlprogramm auseinandergesetzt. Vom 24. bis 25. März diskutierten die Mitglieder im Parkhotel Engelsburg intensiv darüber, welche Forderungen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Kreistag Recklinghausen umgesetzt wurden und wo es Nachbesserungsbedarf gibt. In der Bilanz sieht die Fraktion viele kleine Fortschritte bei Umwelt, Energie und Verkehr.

„Gute Ansätze zur Flächenentsieglung, Ausbau von Solarenergie und der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gibt es viele im Kreis,“ erklärt Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender. „Im Zuge der Modernisierung von Kreishaus und Berufskollegs wird auf den Dächern und umliegenden Flächen weitreichend umgeplant und umgerüstet. Im Nahverkehr entstehen neue Bahnhöfe, die Taktung wird erhöht und bestehende Strecken ausgebaut. Wir begrüßen das Umdenken bei den einzelnen Projekten. Dennoch wünschen uns umfassendere Gebäudeenergie-, Entsieglungs- und Verkehrskonzepte, welche dem großen Ziel eines klimaneutralen Kreises mehr Ausdruck verleihen“, so Wagener weiter. 

Im Zuge einer Fraktionssitzung haben sich die grünen Mitglieder ein Bild von aktuellen Bauvorhaben wie der Umgestaltung des WASAG-Geländes, der Kreishaussanierung und den drei großen Bauvorhaben Kreisleitstelle, Straßenverkehrsamt und Studieninstitut gemacht.

Gemeinsamer Erntedank-Empfang auf Hof Wember: Grüne werben für mehr Unterstützung für kleine Höfe

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Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion nutzen den Erntedank-Empfang zum Austausch mit Politikern und Landwirten aus der Region. Der traditionelle Empfang mit Landrat Bodo Klimpel und der Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Kreisverbands Recklinghausen Regina Böckenhoff fand in diesem Jahr am 23. November auf Hof Wember in Datteln statt.

Corona-Pandemie, afrikanische Schweinepest und hohe Energiekosten belasten die regionalen Landwirte stark und führen zu tiefer Verunsicherung innerhalb der Branche. Probleme beim Umbau der Landwirtschaft zu mehr Tierwohl bereiten zudem die ungeklärte Finanzierung und offene Fragen zu Bau- und Immissionsschutzrecht. „Für uns als Politiker ist es wichtig, im engen Kontakt mit den regionalen Landwirten zu bleiben, um gemeinsam gute Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen“, sagte Dr. Bert Wagener, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion. „Für uns alle als Verbraucher ist es wichtig, gerade kleine Höfe zu stärken, die sich engagiert für gute Haltungsbedingungen einsetzen.“

Forderung nach Überprüfung der Verhältnismäßigkeit

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Grüne Kreistagsfraktion kritisiert die Fällung von 60 Bäumen am Kreishaus

Die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen zeigt sich besorgt über die geplante Fällung von 60 der Baumschutzsatzung unterliegenden Bäumen im Zuge der Kreishaussanierung. Die Fraktion fordert eine erneute Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Als Gründe für die Abholzungen nennt die Verwaltung, dass die Bäume entweder zu nah am Gebäude stehen, den Kanalarbeiten, der Entwässerung oder dem späteren Parkhaus im Wege stehen. Silke Krieg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen, erläutert: „Wir verstehen, dass für die Sanierung Bäume gefällt werden müssen und begrüßen es, dass jeder Baum einzeln überprüft wurde. Allerdings erscheint uns das Fällen von 60 großen Bäumen nicht angemessen.“ Generell begrüßt die Fraktion die Entscheidung der Verwaltung, 180 Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Allerdings liegen bisher keine Informationen darüber vor, wo und wann genau die Bäume gepflanzt werden sollen. Ausgleichsflächen sind im Kreis Recklinghausen ohnehin schwer zu finden. Zudem brauchen neu gepflanzte Bäume über die ersten Jahre sehr intensive Pflege, um zu überleben. Die 180 Ersatzbäume werden viele Jahre benötigen, um die gleiche Menge CO2 zu kompensieren, wie die 60 zu fällenden Bäume.

Kritik an Kurzfristigkeit der Maßnahe

„Obwohl die Kreishaussanierung seit Monaten Thema in den Ausschüssen ist, wurden die Pläne zu den umfangreichen Fällungen und deren Ersatzpflanzungen erst vergangene Woche öffentlich. Wir fordern, den Umfang der Abholzung noch einmal kritisch zu prüfen und so viele Bäume wie möglich zu erhalten,“ so Silke Krieg weiter. Überlegenswert sei auch, ob Baumaterialien und Fahrzeuge nicht alternativ auf dem in einer Minute zu erreichenden und dem Kreishaus gegenüberliegenden Parkplatz (Konrad-Adenauer-Platz) zu lagern wären.

Die grüne Fraktion regt an, bei den Planungen einen besonderen Blick auf die zukünftige Grüngestaltung rund um das Kreishaus zu werfen. Wenn Fällungen für die Sanierung notwendig werden, sollte es ein stimmiges Konzept zur Erhöhung der allgemeinen Aufenthaltsqualität geben. Hier seien Nachpflanzungen und beispielsweise auch eine Wassergestaltung oder ein Tiny Forest denkbar, um auch in Zukunft genügend Ruhe- und Erholungsmöglichkeiten für Besucher*innen und Mitarbeiter*innen zu schaffen.

Aufruf zum Energiesparen: Welches Sparkonzept hat der Kreis Recklinghausen?

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Die Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN fragt nach dem Energiesparkonzept für den Kreis Recklinghausen. Dazu bittet die Fraktion um eine Stellungnahme im Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt am 1. September.

Die Anfrage soll Klarheit bringen, welche kurzfristigen Sparmaßnahmen und welches langfristige Sparkonzept die Kreisverwaltung plant. Dabei geht es einerseits um die Frage, wie die Verwaltung in ihren eigenen Gebäuden Energie einsparen kann. Zum anderen möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung das Bewusstsein für das Energiesparen in den Kreisstädten und in der Bevölkerung des Kreises schärfen möchte. Welche Rolle möchte die Kreisverwaltung als Ideengeber für die Kreisstädte einnehmen?

Umweltministerium ruft zum Energiesparen auf
Die Preise für Strom und Gas steigen schon jetzt rasant an. Bei weiterer Verstärkung der Konflikte in der Ukraine sind weitere kräftige Preissprünge wahrscheinlich. Hintergrund der Anfrage ist der konkrete Aufruf zum Energiesparen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beim Energieeffizienzgipfel in Berlin. Nach dem Gipfel am 10. Juni gab Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Start der Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ bekannt. Dem Aufruf des Ministeriums schlossen sich zahlreiche kommunale Spitzenverbände wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund an. (Pressemeldung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 10.06.2022)

Energiesparen als Mittel der Wahl
Für Prof. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN sollte Energiesparen für die gesamte Gesellschaft generell das Mittel der Wahl sein. Jede nicht verbrauchte Ressource erzeuge auch keine Kosten. Die Bedeutung des Energiesparens habe in der aktuellen politischen Situation nur noch einmal stark an Bedeutung gewonnen. „Energiesparen ist sowohl aus ökologischer, als auch aus ökonomischer und aus sozialer Sicht wichtig. Uns als Grünen geht es nicht nur darum, Emissionen einzusparen, sondern auch darum, die Kosten möglichst gering zu halten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn alle mithelfen, weniger Energie und Ressourcen zu verbrauchen, haben wir geringere Kosten für die Gesamtgesellschaft, wovon dann auch einkommensschwache Haushalte profitieren,“ so Wagener weiter.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Jede Kilowattstunde ein[zu]sparen, die möglich ist.“ Laut des Deutschen Städtetags prüfen Städte bereits Sparmaßnahmen, die schnell und einfach umzusetzen sind. Die Städte ließen dabei keine Möglichkeit aus: „Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen.“ (Pressemeldung des Deutschen Städtetags vom 11.07.2022)

Stadt Recklinghausen stellt Energiesparpläne vor
Auch im Kreis Recklinghausen stellen einige Städte ihre Energiesparpläne vor. Zuletzt gab Bürgermeister Christoph Tesche die Energiesparpläne für die Stadt Recklinghausen bekannt. Unter anderem sind eine feste Heizperiode, eine Begrenzung der Zimmertemperatur in öffentlichen Gebäuden und möglichst ein kompletter Verzicht auf warmes Wasser an Handwaschbecken geplant. Darüber hinaus soll es verstärkte Messungen und Kontrollen, Schulungen von Hausmeister*innen und Anbringungen von Wandthermometern zur Selbstkontrolle geben. Für öffentliche Schwimmbäder sind Einschränkungen bei der Beckenwasserbeheizung vorgesehen (Recklinghäuser Zeitung vom 22.07.2022).