Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

Der Bundesrat hat im Februar 2020 der Einführung eines Grünen Pfeils nur für Radfahrer zugestimmt. Mit der Genehmigung einer Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) – auch dem grünen Pfeil nur für Radfahrer – dürfen Fahrradfahrer damit künftig auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. Voraussetzung ist, dass Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. 

Bei dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es unter anderem auch um die Reduzierung von Gefahren, denen Fußgänger und Radfahrer durch abbiegende Lastwagen ausgesetzt sind. Denn die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. Die Grünpfeilregelung nur für Radfahrer ist darum sinnvoll, weil der Fahrradfahrer schon weggefahren ist, wenn der Lkw abbiegt.

Bild: pixabay

Fraktionsgeschäftsführung: Grüne Kreistagsfraktion sucht personelle Verstärkung

Stellenausschreibung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Recklinghausen sucht zum 1.8.2021
befristet bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode (vsl. Oktober 2025)
einen Fraktionsgeschäftsführerin (w/d/m)
19,5 Std./Woche.
Aufgaben:
 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der grünen Fraktion
 Betreuung Homepage und Social Media Plattformen
 Eigenständige Recherche
 Organisation und Koordination von Terminen, Protokollen, Veranstaltungen
 Verwendung und Abrechnung der Fraktionsmittel
 Erstellung von Anfragen und Anträgen
 Vor- und Nachbereitung der Sitzungen von Kreistag, Ausschüssen und Fraktion
Wir erwarten
 Motivation, grüne Politik voranzubringen
 Organisationstalent
 Eigenständige Aufgabenerledigung
 Zeitliche Flexibilität und Einsatzbereitschaft ggfs. auch am Abend oder am Wochenende
 Bereitschaft zum mobilen Arbeiten
 sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache
 versiert im Umgang mit Office-Programmen und sozialen Medien
 Interesse an der Nutzung der Tools des Grünen Netzes
 Kommunikations- und Teamfähigkeit, Kreativität im Umgang mit Herausforderungen
Wir bieten
 Möglichkeit, Grüne Politik im Kreis Recklinghausen mit zu gestalten
 abwechslungsreiche Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum
 Flexible Arbeitszeiten, teilweise mobiles Arbeiten
 Vergütung in Anlehnung an den TVöD NRW Entgeltstufe 8, abhängig von den persönlichen Voraussetzungen
bis Stufe 2
Ihre Bewerbungsunterlagen (ausschließlich per E-Mail) bitte zum 30.04.2021 an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Recklinghausen – E-Mail: G.Kreistagsfraktion@kreis-re.de
Für Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung: 0 23 61 – 53 30 75

Kreis-Grüne wählen neuen Vorstand

Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben am Freitag in einer digitalen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die selbstständige Kommunikationsdesignerin Barbara Floer (Marl) sowie der Chemikant Thorben Terwort (Recklinghausen) werden den Kreisverband künftig als Doppelspitze anführen. Der 26-jährige Terwort war 2020 bereits als Bürgermeisterkandidat in Recklinghausen angetreten und hatte einen respektablen dritten Platz erreicht.

Martina Herrmann (Herten) und Jan Matzoll (Recklinghausen), bisher gemeinsam Vorsitzende des Kreisverbandes, waren nicht mehr angetreten. Mo El-Zein (Datteln) wird weiterhin als Schatzmeister über die Finanzen wachen. Die Ergebnisse der digitalen Vorstandswahl müssen noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. „Ich sehe der neuen Aufgabe mit großer Freude und einer ordentlichen Portion Respekt entgegen“, so die neue Kreisvorsitzende Barbara Floer, die bereits seit 1995 bei den Grünen aktiv ist. „Ich möchte mithelfen, gemeinsam die richtigen Antworten für die Zukunft zu finden. Das ist in der aktuellen Krise sicher nicht einfacher geworden.“ Ihr neuer Co-Vorsitzender Thorben Terwort setzt besonders auf die Vielfalt in der Partei. „Wir sind in den letzten Jahren enorm gewachsen und die innerparteiliche Vielfalt wird immer größer. Das ist eine Herausforderung, aber auch eine ungeheure Chance für uns, wenn wir uns langfristig als große Partei etablieren wollen, die zu allen gesellschaftlichen Themen Lösungen anbietet.“

Mischung aus Erfahrung und neuen Impulsen

Im wichtigen Bundestagswahljahr setzen die Grünen im Kreis auf eine Mischung aus neuen und erfahrenen Kräften. Neben der neuen Doppelspitze sind auch die 18-jährige Halternerin Sarah Zimmermann sowie die 19-jährige Laura Alderath neu im Kreisvorstand. Die weiteren gewählten Mitglieder gehörten bereits dem letzten Vorstand an: Martin Breitenstein (Castrop-Rauxel) sowie Regina Grossart (Herten). Die ausgeschiedenen Kreisvorsitzenden Martina Herrmann und Jan Matzoll wollen sich jedoch nicht aus der Politik verabschieden. Herrmann, die den Kreisverband zehn Jahre geführt hat, sitzt im Kreistag und vertritt die Interessen des Kreises ebenfalls im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Matzoll ist Mitglied im Ruhrparlament und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Klausurwochenende der Grünen Kreistagsfraktion

Vom 15.-16.1.2021 fand die Fraktionsklausur der Grünen Kreistagsfraktion statt. Ursprünglich war ein ausgiebiges Arbeitswochenende in einer Tagungsstätte geplant. Coronabedingt wurde an diesen Planungen nicht festgehelten. „Wir holen das im Frühjahr nach – das zusammenrücken der Fraktionsmitglieder ist uns sehr wichtig“, führten die Teilnehmenden unisono aus. Was stattfand war eine „Onlinekonferenz“, dies bedeutete sehr viel Disziplin. Fast alle Fraktionsmitglieder konnten dabei sein und folgten dem von Geschäftsführer Peter Saatkamp aufgestellten Programm. Am ersten Tag führte Peter Finger aus Bonn die Teilnehmenden in die Kreistagsarbeit ein, erklärte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Grundsätze der kommunalen Haushalte. Am zweiten Tag folgte eine Diskussion zum Haushalt mit dem Kämmerer Roland Butz. Schon früh stand fest: Wesentliche Grüne Inhalte fehlen den Grünen. „Wenn wir es mit Klimaschutz ernst nehmen, müssen mutige Maßnahmen ergriffen werden und sich im Haushalt niederschlagen. Der Bau von neuen Straßen (K12) und die Einstellung von Mitteln für den ÖPNV im Inflationsbereich (plus 2 euro pro KreiseinwohnerIn) sind die falschen Signale“, führt Bert Wagener aus. Gerade nach den konstruktiven Gesprächen mit den „großen“ Parteien hätten sich die Grünen entwas richtungsweisendes vorstellen können. Gerade weil die Kreistagsfraktion ihre Ideen stärker in den Fokus rücken möchte, wird sich diese weiter professionalisieren und verstärken: Die Einstellung von mehr Personal ist für Sommer geplant, dann soll die Fraktionsgeschäftsstelle auch für die neuesten technischen Anforderungen und die Möglichkeit von Hybridsitzungen gerüstet sein. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig: „Das Wochenende war anstrengend aber es war ein wichtiger Startschuss in Richtung starker Kreispolitik.“

Grüne sprechen sich für die Schaffung eines COVID Erinnerungsortes im Kreis Recklinghausen aus

„Wir brauchen einen Ort, der die Erfahrungen der menschen mit der Corona-Pandemie, sowie aller an Corona verstorbenen menschen erinnert und zugleich durch einen jährlich wiederkehrenden Anlass belebt wird“, führt Holger Freitag – Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion – aus.

Das Corona-Virus zwingt uns alle seit März 2020, Gewohnheiten zu überdenken und Planänderungen sind zu unserem neuen Alltag geworden. Das Virus hat seit dieser Zeit unser aller Leben verändert. Die über das Jahr erlassenen Corona-Verordnungen und Lockdowns führten bis heute zu Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens und zu vielen Todesfällen.

Wie wird aber später die Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben? Wird sie als Zeit des Schmerzes und des Verlustes in die Geschichte eingehen? Oder wird sie als Zeit des Zusammenhaltes und der Kraft der vielen bleiben? Wir brauchen daher neben unserer eigenen Erinnerung eine möglichst getreue für alle, sonst verblasst die Erinnerung an diese Zeit für künftige Generation. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um das gesellschaftliches Zusammenleben unter den Corona-Bedingungen sollte im Kreis Recklinghausen daher ein Ort geschaffen werden, der an die Corona-Pandemie und ihre Opfer im Rahmen eines jährlichen wiederkehrenden Anlasses erinnern soll. Vorstellbar für einen solchen Ort wäre die Schaffung und Gestaltung eines Hains zur Erinnerung an die Corona-Pandemie und deren Opfer. Den Verstorbenen könnte dadurch zugleich ein Gesicht gegeben werden.

Grüne kritisieren das Ja des Kreises zu Gewerbegebieten Dillenburg und Emmelkamp – Versiegelungskampagne des Kreises Recklinghausen verhindert die Umsetzung des Vestischen Klimapaktes

Die Grünen im Kreistag Recklinghausen lehnen die im Regionalplan aufgestellten Gewerbegebiete Emmelkamp in Dorsten Dillenburg in Datteln/Oer-Erkenschwick ab. Hier sollen größtenteils landwirtschaftliche Flächen für die Entwicklung von Gewerbeflächen aufgegeben werden. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Wir haben kein Verständnis für die Stellungnahme der Kreisverwaltung, in der großflächige Versiegelungen befürwortet werden.“

Es handelt es sich um riesige Areale in einer Größe von 53 ha und 23 ha, neben einer großflächigen Versiegelung kommen noch Verkehrsflächen für die Erschließung dazu. Damit tritt der Kreis Recklinghausen die Interessen der betroffenen Städte mit Füßen und verschließt sich zugleich den Bedenken der Städte, die sich gegen eine Entwicklung ausgesprochen haben. „Eine solidarisch kooperative Zusammenarbeit sieht anders aus“, bemängelt Bert Wagener, der bereits als Umwelt-Ausschussvorsitzender im RVR tätig war.

Darüber erinnern die Grünen daran, dass der Kreis den Vestischen Klimapakt beschlossen hat, der dem Klimawandel entgegenwirken soll. Sollten diese Maßnahmen wie beabsichtigt umgesetzt werden, ist dieser hinfällig. „Massive Versiegelungen und Generierung von zusätzlichen Verkehren gehen genau in die entgegengesetzte Richtung“, kritisiert Bert Wagener. Der Kreis Recklinghausen zementiert damit seine rückwärtsgewandte Industriepolitik. Zusätzlich steht auf der Agenda auch die Entwicklung des newPark, in Datteln mit 156 ha.

Die Grünen sind gespannt, wie der neugewählte Landrat dies gegen die Interessen der betroffenen Städte und gegen die Klimaschutzbewegungen durchsetzen möchte. 

Grünen lassen sich in Zukunftsfragen von Menschen vor Ort beraten

Mit frischen Ideen ins neue Jahr: Die Grünen im Kreis Recklinghausen beteiligen sich an der Erstellung des Zukunftsprogramms zur NRW-Landtagswahl 2022. Ganz zu Beginn lassen sie sich dabei von Bürgerinnen und Bürgern beraten. Wegen der Corona-Krise findet das online statt. Dafür wurde extra eine neue Beteiligungsplattform aufgebaut.

„Wie wollen wir in Zukunft leben? Antworten auf diese Frage kann niemand allein finden“, stellt Martina Herrmann, Vorsitzende der Grünen im Kreis Recklinghausen, fest. „Deshalb laden wir alle Menschen im Kreis ein, sich an der Befragung zu beteiligen. Sagen Sie uns Grünen, was Ihnen für die Zukunft in NRW wichtig ist – und wie wir den Wandel gemeinsam mit Ihnen gestalten können“ appelliert der Co-Vorsitzende Jan Matzoll. „Die Corona-Krise und der aktuelle Lockdown lassen uns zwangsläufig über unsere Zukunft nachdenken. Wir wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Und dabei auch die Stimmen hören, die gerade nicht so laut sind – dafür aber nicht weniger wichtig.“

Die Online-Befragung ist unter https://gruene-nrw.mitdenken.online und über die Website der Grünen NRW zu finden und läuft noch bis Mitte Januar. Unter den Teilnehmenden verlosen die Grünen 20 Büchergutscheine – natürlich für eine Buchhandlung vor Ort.

CDU und Grüne im Kreis verabreden punktuelle Zusammenarbeit

Im Recklinghäuser Kreistag wird es keine schwarz-grüne Koalition, aber eine punktuelle Zusammenarbeit von CDU und Grünen geben. Nach rund sechswöchigen Verhandlungen haben die Verhandlungspartner die Gespräche mit diesem Ergebnis beendet. „Bei der Ausgestaltung der Klimaziele, der Verkehrswende sowie der Flächenpolitik sind wir zu keiner Einigung gekommen“, so die Grüne Kreisvorsitzende Martina Herrmann.

„Klimaschutz hat auch in der Corona-Zeit nicht an Bedeutung verloren“, ergänzt Jan Matzoll, gemeinsam mit Martina Herrmann Vorsitzender der Kreis-Grünen. „Wir können nicht auf der einen Seite von Klimaneutralität reden und auf der anderen Seite neue Straßen bauen und Grünflächen versiegeln“, so Matzoll. „Wir brauchen in Zukunft weniger statt mehr versiegelte Flächen. Es braucht Konzepte, wie wir den Individualverkehr reduzieren, statt ihn weiter zu steigern“, meint Martina Herrmann.

Zusammenarbeit in Sachfragen vereinbart

Die Grünen betonen aber, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in Sachfragen vereinbart wurde. „Wir verschließen uns nicht, wenn die Inhalte stimmen. Wir haben eine Vertrauensbasis geschaffen, auf der wir aufbauen können“, so der Fraktionsvorsitzende Bert Wagener. „Aber das Fundament war für eine Koalition nicht stark genug. Noch nicht. Aber in vielen Punkten sind wir durch die Gespräche näher zusammengerückt und das wird sich auch auf die Arbeit im Kreistag niederschlagen.“

Grüne gehen selbstbewusst und gestärkt in die neue Wahlperiode

Am 4.11. erfolgte die konstituierende Sitzung des Kreistages. Für die Grünen ist dies ein historischer Tag. Noch nie hatte die Fraktion eine Stärke von 13 Mitgliedern. „Wir sind schon ein wenig Stolz und nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerne an“, führt Bert Wagener für den Fraktionsvorstand aus, „wir wissen, dass das gute Wahlergebnis ein klarer Auftrag zur Gestaltung ist.“ Neben den Themen Digitalisierung, Soziales (dieser Bereich überwiegt im Kreishaushalt) und Gesundheit (besonders wichtig wegen Corona) stehen klassische „Ökothemen“ im Vordergrund. „Wir haben klare Zielvorstellungen, die wir nicht aus den Augen lassen. Dabei ist für uns eine Koalition nicht zwingend. Der Vestische Klimapakt z.B. mit sehr guten Ansätzen wurde auch ohne Koalition mit breiter Mehrheit im letzten Jahr verabschiedet ( https://www.vestischer-kreis.de/Inhalte/Buergerservice/Umwelt_und_Tiere/Klima_und_Nachhaltigkeit/Vestischer_Klimapakt.asp ).“ Was sind die konkreten Ziele mit denen die Grünen in den Kreistag eingezogen sind? Zum einen ist es das Oberziel der Klimaneutralität. Diese soll deutlich zeitiger als den Vorgaben des Bundes entsprechend erreicht werden. Allerspätestens 2035 und möglichst umfassend – also nicht nur die Kreisliegenschaften betreffend – soll dies geschehen. Einen Baustein hin zur Klimaneutralität bildet die Verkehrswende. Motorisierter Individualverkehr soll unattraktiver gemacht werden und dafür die Förderung des ÖPNV erfolgen. „Die Städte des Kreises und dessen Infrastruktur müssen deutlich komfortabler erreicht werden“, führt Wagener aus. Zwingend erforderlich ist laut den Kreisgrünen auch ein Ende des Flächenfraßes. Neue Versiegelungen soll es nur noch ganz eingeschränkt geben. Wenn diese doch erfolgen, muss ein Ausgleich her. So wird eine „Nettoentsiegelung“ des Kreisgebietes bis Ende der Wahlperiode angestrebt. Und wie steht es mit dem Newpark? Über eine Reservefläche für flächenintensive Großvorhaben mit landesplanerischer Bedeutsamkeit könne man mit den Grünen reden. Über ein „normales“ Gewerbegebiet allerdings nicht. Zumal eine ökologisch vertretbare Erschließung kaum möglich ist. „Wir wollen die Arbeit zu den Menschen, also auf die vorhandenen innerstädtischen Flächen bringen. Wenn wir die Ziele Nettoentsiegelung und Klimaneutralität erreichen wollen, kommt eigentlich nur eine Vermarktung als Ausgleichsfäche mit ökologischer Aufwertung oder Ackerland in Frage. Dies dürfte für den Kreis sogar zu einem guten Geschäft werden. So sind die Bodenpreise in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Von den „Wertsteigerungen“ könnten viele wichtige Projekte finanziert werden. Und das völlig ohne Risiko und Kosten.

Halde Hohenward

CDU und Grüne im Kreis nehmen Koalitionsgespräche auf

Die CDU und die Grünen haben nach erfolgter Sondierung in ihren Parteigremien beschlossen, in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition im Kreis Recklinghausen einzusteigen. Ziel soll es nach Aussage beider Parteien sein, in den nächsten fünf Jahren mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag die anstehenden Projekte mit einem Fokus auf die Erreichung der Klimaziele und mit Rücksicht auf die Finanzen der Städte im Kreis umzusetzen. Die Parteien wollen hierzu in den kommenden Wochen einen Vertrag aushandeln, in dem die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.

„Wir sind davon überzeugt, gemeinsam mit den Grünen zukunftsgerichtete Politik für den Kreis Recklinghausen gestalten zu können“, so Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Ökologie und Ökonomie sollen sich nicht widersprechen, sondern Hand in Hand gehen.“ Für die Grünen steht das Erreichen eines klimaneutralen Kreises im Mittelpunkt der Bemühungen. „Bis spätestens 2035 wollen wir den klimaneutralen Kreis Recklinghausen! Alle Entscheidungen des Kreises müssen auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden“, so der grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „Der Vestische Klimapakt muss durch konkrete Projekte gezielt und schnell umgesetzt werden und der stetige Fortschritt bis zur Klimaneutralität dokumentiert werden, um im Zweifelsfall nachsteuern zu können“, ergänzt Martina Hermann, grünes Mitglied im Kreistag und in einer Doppelspitze mit Matzoll Kreisvorsitzende der Grünen.

Intelligente Mobilitätskonzepte und starke Wirtschaft als zentrale Bausteine

Auf der Agenda haben CDU und Grüne auch die Mobilität der Zukunft. „Das Auto wird natürlich weiterhin ein wichtiger Baustein der täglichen Mobilität bleiben“, meint der designierte Landrat Bodo Klimpel (CDU). „Aber wir müssen die Infrastruktur und die Voraussetzungen schaffen, damit weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind und sich frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie die richtige Wahl ist. Heute fehlen Fahrradwege, ÖPNV-Verbindungen, Schienenanbindungen sowie vielerorts auch ein attraktiver Takt bei Bus und Bahn, um das zu gewährleisten.“ Herausfordernd werden die Gespräche im Bereich der Wirtschaftspolitik. Während sich die CDU im Wahlkampf klar für den Bau des newParks in Datteln aussprach, sind die Grünen gegen ein neues Industrieareal auf der grünen Wiese. „Wir werden gemeinsam erarbeiten, unter welchen Umständen die ambitionierten Klimaziele für den Kreis Recklinghausen mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen in Einklang zu bringen sind. Das wird nicht ohne ökologische Aufwertungen vor Ort sowie Flächenentsiegelungen möglich sein“, so Jan Matzoll.

Grüne rüsten sich für Kreistag

Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben am 28.09.20 auf dem Hof Wessels in Herten eine Klausurtagung zur Vorbereitung auf die kommende Legislaturperiode durchgeführt. Im Vordergrund stand eine intensive Befassung mit der Struktur und den Aufgaben des Kreises Recklinghausen. Kreisdirektor Butz hat einen umfangreichen Einblick über die Arbeit der Kreisverwaltung gegeben. Hierbei standen die Aufgaben, die Finanzierung und die Gremienarbeit im Fokus. „Wir fühlen uns für die Kreistagsarbeit gut gerüstet“, führt Bert Wagener – derzeitiger Fraktionsvorsitzender – aus. „Es zeigt sich schon jetzt, dass die vielen Grünen, die erstmals in den Kreistag einziehen werden, frische Ideen mitbringen. Dadurch werden wir noch intensiver für Grüne Themen einbringen können“. Die Konstituierung der Grünen Kreistagsfraktion ist für Anfang Oktober geplant.