Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

Der Bundesrat hat im Februar 2020 der Einführung eines Grünen Pfeils nur für Radfahrer zugestimmt. Mit der Genehmigung einer Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) – auch dem grünen Pfeil nur für Radfahrer – dürfen Fahrradfahrer damit künftig auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. Voraussetzung ist, dass Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. 

Bei dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es unter anderem auch um die Reduzierung von Gefahren, denen Fußgänger und Radfahrer durch abbiegende Lastwagen ausgesetzt sind. Denn die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. Die Grünpfeilregelung nur für Radfahrer ist darum sinnvoll, weil der Fahrradfahrer schon weggefahren ist, wenn der Lkw abbiegt.

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Aufruf zum Energiesparen: Welches Sparkonzept hat der Kreis Recklinghausen?

Die Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN fragt nach dem Energiesparkonzept für den Kreis Recklinghausen. Dazu bittet die Fraktion um eine Stellungnahme im Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt am 1. September.

Die Anfrage soll Klarheit bringen, welche kurzfristigen Sparmaßnahmen und welches langfristige Sparkonzept die Kreisverwaltung plant. Dabei geht es einerseits um die Frage, wie die Verwaltung in ihren eigenen Gebäuden Energie einsparen kann. Zum anderen möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung das Bewusstsein für das Energiesparen in den Kreisstädten und in der Bevölkerung des Kreises schärfen möchte. Welche Rolle möchte die Kreisverwaltung als Ideengeber für die Kreisstädte einnehmen?

Umweltministerium ruft zum Energiesparen auf
Die Preise für Strom und Gas steigen schon jetzt rasant an. Bei weiterer Verstärkung der Konflikte in der Ukraine sind weitere kräftige Preissprünge wahrscheinlich. Hintergrund der Anfrage ist der konkrete Aufruf zum Energiesparen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beim Energieeffizienzgipfel in Berlin. Nach dem Gipfel am 10. Juni gab Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Start der Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ bekannt. Dem Aufruf des Ministeriums schlossen sich zahlreiche kommunale Spitzenverbände wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund an. (Pressemeldung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 10.06.2022)

Energiesparen als Mittel der Wahl
Für Prof. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN sollte Energiesparen für die gesamte Gesellschaft generell das Mittel der Wahl sein. Jede nicht verbrauchte Ressource erzeuge auch keine Kosten. Die Bedeutung des Energiesparens habe in der aktuellen politischen Situation nur noch einmal stark an Bedeutung gewonnen. „Energiesparen ist sowohl aus ökologischer, als auch aus ökonomischer und aus sozialer Sicht wichtig. Uns als Grünen geht es nicht nur darum, Emissionen einzusparen, sondern auch darum, die Kosten möglichst gering zu halten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn alle mithelfen, weniger Energie und Ressourcen zu verbrauchen, haben wir geringere Kosten für die Gesamtgesellschaft, wovon dann auch einkommensschwache Haushalte profitieren,“ so Wagener weiter.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Jede Kilowattstunde ein[zu]sparen, die möglich ist.“ Laut des Deutschen Städtetags prüfen Städte bereits Sparmaßnahmen, die schnell und einfach umzusetzen sind. Die Städte ließen dabei keine Möglichkeit aus: „Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen.“ (Pressemeldung des Deutschen Städtetags vom 11.07.2022)

Stadt Recklinghausen stellt Energiesparpläne vor
Auch im Kreis Recklinghausen stellen einige Städte ihre Energiesparpläne vor. Zuletzt gab Bürgermeister Christoph Tesche die Energiesparpläne für die Stadt Recklinghausen bekannt. Unter anderem sind eine feste Heizperiode, eine Begrenzung der Zimmertemperatur in öffentlichen Gebäuden und möglichst ein kompletter Verzicht auf warmes Wasser an Handwaschbecken geplant. Darüber hinaus soll es verstärkte Messungen und Kontrollen, Schulungen von Hausmeister*innen und Anbringungen von Wandthermometern zur Selbstkontrolle geben. Für öffentliche Schwimmbäder sind Einschränkungen bei der Beckenwasserbeheizung vorgesehen (Recklinghäuser Zeitung vom 22.07.2022).

Kreis Recklinghausen führt auf Antrag der Grünen interaktiven Haushalt ein

Im September 2021 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Recklinghäuser Kreistag einen Antrag für einen interaktiven Haushalt nach Vorbild der Stadt Bonn (https://www.bonn.de/service-bieten/aktuelles-zahlen-fakten/interaktiver-haushalt.php) gestellt. Die Kreisverwaltung wurde in diesem Zuge damit beauftragt, zu prüfen, welche finanziellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen für die Implementierung notwendig sind.

Hintergrund des Antrags war das Ziel, den Kreishaushalt so für Kreistagsmitglieder leichter handhabbar und für Bürger*innen besser verständlich zu machen. Der Haushalt hat einen jährlichen Umfang von mehreren hundert Seiten. Die Bewältigung dieser Papierberge ist sehr aufwändig. Ein interaktiver Haushalt kann jedoch das Verständnis von Zusammenhängen und Entwicklungen der verschiedenen Haushaltspositionen deutlich erleichtern. Auch für diejenigen, die wenig Erfahrungen mit Finanzhaushalten haben, wird so die gebotene Transparenz und Übersichtlichkeit gewährt. Jeder soll verstehen können, für welche Zwecke die Haushaltsmittel des Kreises verwendet werden.

In der letzten Sitzung des Kreistags vom 30.05.2022 hat die Kreisverwaltung nun mitgeteilt, dass der Antrag der Grünen umgesetzt wird und bereits für die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2023 im Herbst mit einem interaktiven Kreishaushalt zu rechnen ist. Die Fraktion begrüßt diese Entwicklung sehr.

„Nicht unser Ruhrgebiet“ – Grüne Fraktion im Kreis Recklinghausen kritisiert die im Regionalplan Ruhr vorgesehene Flächenversiegelung

In den Stellungnahmen des Kreises Recklinghausen und seiner kreisangehörigen Städte zur 2. Beteiligungsrunde am Regionalplan Ruhr stehen vor allem Forderungen nach zusätzlichen Wohnbau- und Gewerbeflächen im Vordergrund. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Recklinghausen sieht diese kritisch. Aus Sicht der Grünen bedarf es in Zukunft wesentlicher Einschränkungen des Flächenbedarfs und langfristig einer Beendigung jeglicher Neuversiegelung, um den ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. „Eine moderne Planungspolitik sollte anstreben, die Flächenversiegelung zu begrenzen, anstatt sie weiter voranzutreiben“, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bert Wagener. „Da wir wissen, dass in einer lebendigen Region eine absolute Nullversiegelung nicht realisierbar ist, muss das Ziel eine Entsiegelung in gleichem Umfang an anderer Stelle sein, sodass am Ende eine Nettoentsiegelung oder zumindest eine Nettonullversiegelung steht.“

Die Forderung des Kreises, den Planungshorizont des Regionalplans auszuweiten, um so die Flächenbedarfe für Wohnen und Gewerbe insgesamt zu erhöhen, wird deshalb ebenso kritisch bewertet, wie die vom Kreis positiv hervorgehobene Herabsetzung der regionalen Kooperationsstandorte von 8 auf 5 ha, aus der sich ein höherer lokaler Flächenbedarf ergibt. Wagener erklärt: „Wir müssen uns überlegen, in welchem Ruhrgebiet wir künftig leben möchten. Das Ruhrgebiet, welches vom RVR im Regionalplan geplant wird, entspricht bei weitem nicht der grünen Vorstellung von einem naturnahen, lebenswerten und gut vernetzten Ruhrgebiet.“

In diesem Zusammenhang ist es auch unverständlich, dass in der aktuellen geänderten Fassung des Regionalplans auf eine Ausweisung von Windgebieten verzichtet wird und der Kreis dies positiv würdigt. Gerade die derzeitige Situation sollte noch einmal verdeutlicht haben, wie hoch der Bedarf an erneuerbaren Energien ist.

Weitere Schwierigkeiten bereitet der Fraktion, dass der Kreis die im Regionalplan vorgesehene Nutzung des ehemaligen Schachtstandortes Haltern I/II des ehemaligen Bergewerks Auguste Victoria in der Halterner Haard als forensische Psychiatrie mit Bezug auf die ursprünglich festgeschriebene Renaturierung ablehnt. Dies ist zwar korrekt, in diesem Zusammenhang sollte die Forderung nach Renaturierung dann aber auch für den zweiten ehemaligen Schachtstandort AV VIII gelten. Dieser wird vom Kreis jedoch als sog. Regionaler Kooperationsstandort, d.h. als Gewerbefläche, vorgeschlagen. Diese Vorgehensweise hält die Fraktion für inkonsequent. Es ist außerdem nicht von der Hand zu weisen, dass zusätzliche Forensik-Plätze dringend benötigt werden. Die Grünen stehen deshalb den Plänen des RVR bezüglich einer forensischen Einrichtung offen gegenüber und haben den Kreis dazu aufgefordert, seine Stellungnahme diesbezüglich noch einmal zu überdenken.

Allgemein lehnt die Fraktion das Vorschlagen alternativer Gewerbestandorte durch den Kreis, wie auch die Fläche Dorsten Rüsterfeld, sowie die im Regionalplan vorgesehen Standorte newPark und Dillenburg ab.  In Bezug auf den vorgesehenen Standort Kohlkamp in Recklinghausen sei außerdem insbesondere auf die Hertener Stellungnahme hingewiesen, die bemängelt, dass hier Teile einer Waldfläche mit klimatischer Ausgleichsfunktion im Regionalplan Ruhr als Teilbereich des Kooperationsstandorts Kohlkampfläche dargestellt sind. Es handelt sich hierbei um eine Waldfläche, der aufgrund der in Zukunft zunehmenden Hitzebelastung eine besondere Wichtigkeit zukommt und die deshalb unbedingt gesichert werden muss.

Der Kreis Recklinghausen soll zum Sicheren Hafen werden

Aktuell hat es hohe Priorität, dass wir die Flüchtenden aus der Ukraine unbürokratisch aufnehmen und sicher unterbringen. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft, die die Menschen im Kreis Recklinghausen zeigen, sind bemerkenswert. Wieder einmal zeigt sich, dass unser Kreis ein „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht sein kann, sei es nur für kurze Zeit oder als dauerhaft neue Heimat. Der Kreis Recklinghausen ist weltoffen und tolerant. Menschen unterschiedlicher Herkunft leben und arbeiten hier Seite an Seite.

Die aktuellen Ereignisse müssen uns auch weiterhin für die Situation der Geflüchteten in Europa sensibilisieren. Im Jahr 2021 sind schätzungsweise 2.043 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Für diejenigen, die aus der Todesgefahr gerettet werden können, wird es immer schwieriger, sichere Orte zu finden, an die sie von Seenotrettungsorganisationen gebracht werden können. Schuld daran sind auch die Unklarheiten bei der Verteilung von Geflüchteten in Europa.

Zahlreiche Städte und Kreise in Deutschland und in NRW, darunter auch erste Städte im Kreis Recklinghausen (Datteln, Haltern, Herten und Recklinghausen), haben bereits reagiert und sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ angeschlossen. Sie erklären sich dadurch bereit, freiwillig und zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Damit senden sie ein wichtiges politisches Signal zur Unterstützung der Seenotrettung und Anrainerstaaten und für eine an den Werten der Menschenwürde und Humanität orientierte Flüchtlingspolitik. Der Beitritt zum Städtebündnis bietet die Chance, kommunal und vor Ort Solidarität mit Geflüchteten und Helfer*innen zu signalisieren.

Deshalb hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Recklinghäuser Kreistag bereits Ende letzten Jahres eine Anfrage bezüglich eines möglichen Beitritts des Kreises zum Bündnis „Sichere Häfen“ gestellt. Da der Kreis in Flüchtlingsfragen aber nur bedingt zuständig ist und die Entscheidung über die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter bei den Städten liegt, appelliert die Fraktion hiermit an eine kreiseinheitliche Vorgehensweise und bittet die noch fehlenden Städte, sich ebenfalls dem Bündnis anzuschließen.

Die Kreistagsfraktion fordert: Die ausreichende Finanzierung der Beratungsstellen im Kreis muss dringend sichergestellt werden

Die Beratungsstellen pro familia und donum vitae erhalten durch den Kreis eine jährliche Förderung. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, da es sich bei der Arbeit der Beratungsstellen um eine Pflichtaufgabe des Kreises handelt. Allerdings laufen die Beratungsstellen bereits seit vielen Jahren nur noch defizitär, da der sogenannte Sockelförderbetrag nie erhöht worden ist.

Steigende Betriebs- und Personalkosten sowie der Rückgang von Spendengeldern lassen die Beratungsstellen deshalb an ihre Haushaltsgrenzen kommen. Die vom Kreistag Anfang 2021 bewilligte Einmalzahlung bietet keine Grundlage für den sicheren Betrieb der Beratungsstellen für weitere Jahre.

Um in Zukunft eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten, muss die Grundförderung des Kreises erhöht werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt deshalb, dass die Verwaltung die jeweiligen finanziellen Defizite in Absprache mit den Beratungsstellen identifiziert und die Förderbeträge entsprechend erhöht.

Krieg in der Ukraine: Gemeinsame Erklärung des Recklinghäuser Kreistags

Mit den Angriffen der letzten Tage hat sich Präsident Putin für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird.

Der Recklinghäuser Kreistag verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Durch die Kriegsankündigung Russlands gegenüber der Ukraine befinden wir uns im größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten mitten in Europa, hier wurde nachweislich das Völkerrecht gebrochen. Das Leben zahlloser Zivilisten und Zivilistinnen ist durch diesen rücksichtslosen Angriff in Gefahr und erste Menschen haben bereits ihr Leben verloren.

Das, was die Menschen in diesen Tagen in den Kriegsgebieten durchmachen, ist unbeschreiblich, viele leiden darunter sehr und ihnen allen sprechen wir unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität aus. Der jetzige Einmarsch wurde unter vorgeschobenen Argumenten vom russischen Präsidenten herbeigeführt, die Leidtragenden sind aber die Menschen in der Region.

Der Kreistag möchte auch ein Zeichen setzen als Signal für die Bürger*innen, die als ukrainische Staatsangehörige im Kreis Recklinghausen leben und Angst um Familie und Freunde haben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an koordinierten Hilfsaktionen der Bundesregierung und der Hilfsorganisationen zu beteiligen.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Die Linke im Recklinghäuser Kreistag

Afghanistanresolution vom Kreistag verabschiedet

Auf Anregung der Grünen wurde in der Sitzung des Kreistags am 21.02.2022 gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Linken die sogenannte „Afghanistanresolution“ verabschiedet. Der Kreistag bittet darin die Verwaltung, zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Städte im Kreis Recklinghausen bestehen, bedrohte und vulnerable Personengruppen aus Afghanistan aufzunehmen.

Der Kreistag fordert außerdem die Bundes- und Landesregierung nachdrücklich auf, sich in Absprache mit den Kommunen für ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm einzusetzen. Des Weiteren setzt sich der Kreistag dafür ein, dass hier lebende Afghan*innen einen sicheren Aufenthalt erhalten, und beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit Menschen, deren Angehörige bzw. Kolleg*innen noch in Afghanistan verbleiben, mit Beratungs- Informationsangeboten unterstützt werden können.

Mit der Machtübernahme durch die Taliban gerieten mehrerer Tausend Menschen, darunter Ortskräfte, Frauenrechtsaktivist*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und weitere Personen, die sich für ein demokratisches und freiheitliches Afghanistan eingesetzt haben, in akute Gefahr. Auch im Kreis Recklinghausen sind nach wie vor viele Afghan*innen in großer Sorge um ihre Angehörigen, Familienmitglieder oder Kolleg*innen vor Ort. Nach Beendigung der Luftbrücke durch die US-Armee kam die Evakuierung von bedrohten Personen aus dem Land zum Erliegen.

Bund und Land sind nun in der Pflicht, unbürokratisch und schnell alternative Einreisewege für gefährdete Afghaninnen und Afghanen und deren Familienmitglieder zu ermöglichen, um sie aus Afghanistan oder aus Anrainerstaaten in Sicherheit zu bringen. Unser Kreis setzt mit dem Prüfauftrag ein solidarisches Zeichen und bekräftigt seinen Willen und seine Bereitschaft Menschen in Not zu helfen.

Grüne Kreistagsfraktion lehnt „Montagsspaziergänge“ der Impfgegner ab

In diesen Tagen finden in den Städten im Kreis Recklinghausen vermehrt sogenannte Spaziergänge gegen die Coronamaßnahmen statt, an denen auch Coronaleugner und Rechtsextremisten teilnehmen. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag spricht sich ausdrücklich gegen diese Protestzüge aus.

„Das gemeinsame Demonstrieren mit Rechten und Verschwörungstheoretikern kann niemals richtig sein. Wir blicken mit Sorge auf die Entwicklungen und appellieren an unsere Mitmenschen, sich nicht von radikalen Kräften benutzen zu lassen“, so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Bert Wagener und Silke Krieg. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden missachtet und eine Spaltung der Gesellschaft von Seiten der Impfgegner vorangetrieben.

Wichtig sind den Grünen ein solidarisches Miteinander und ein wissenschaftlich-fundierter Umgang mit dem pandemischen Geschehen. Impfen schützt vor dem Virus und ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Pandemie. Im Kreis sind inzwischen 1112 Menschen an Corona verstorben.

Die Grünen beteiligen sich an örtlichen Gegenveranstaltungen. Silke Krieg und Dr. Bert Wagener haben eine klare Meinung: „Es ist wichtig, deutlich zu signalisieren: So nicht mit uns! Als Gesellschaft schützen wir uns gegenseitig, solidarisch und mit Blick für Schwächere und stärker Gefährdete. Wir akzeptieren nicht, dass unsolidarisches, faktenfernes Verhalten demokratische Prozesse und letztendlich Menschenleben gefährdet.“

Fröhliche Feiertage

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Recklinghausen wünscht fröhliche Feiertage!

Dank der großen Unterstützung konnten wir 2021 wichtige Themen umsetzen.

Mit Rückenwind gehen wir ins Jahr 2022 und freuen uns weiterhin auf gute Zusammenarbeit.