Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

Der Bundesrat hat im Februar 2020 der Einführung eines Grünen Pfeils nur für Radfahrer zugestimmt. Mit der Genehmigung einer Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) – auch dem grünen Pfeil nur für Radfahrer – dürfen Fahrradfahrer damit künftig auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. Voraussetzung ist, dass Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. 

Bei dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es unter anderem auch um die Reduzierung von Gefahren, denen Fußgänger und Radfahrer durch abbiegende Lastwagen ausgesetzt sind. Denn die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. Die Grünpfeilregelung nur für Radfahrer ist darum sinnvoll, weil der Fahrradfahrer schon weggefahren ist, wenn der Lkw abbiegt.

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Halde Hohenward

CDU und Grüne im Kreis nehmen Koalitionsgespräche auf

Die CDU und die Grünen haben nach erfolgter Sondierung in ihren Parteigremien beschlossen, in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition im Kreis Recklinghausen einzusteigen. Ziel soll es nach Aussage beider Parteien sein, in den nächsten fünf Jahren mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag die anstehenden Projekte mit einem Fokus auf die Erreichung der Klimaziele und mit Rücksicht auf die Finanzen der Städte im Kreis umzusetzen. Die Parteien wollen hierzu in den kommenden Wochen einen Vertrag aushandeln, in dem die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.

„Wir sind davon überzeugt, gemeinsam mit den Grünen zukunftsgerichtete Politik für den Kreis Recklinghausen gestalten zu können“, so Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Ökologie und Ökonomie sollen sich nicht widersprechen, sondern Hand in Hand gehen.“ Für die Grünen steht das Erreichen eines klimaneutralen Kreises im Mittelpunkt der Bemühungen. „Bis spätestens 2035 wollen wir den klimaneutralen Kreis Recklinghausen! Alle Entscheidungen des Kreises müssen auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden“, so der grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „Der Vestische Klimapakt muss durch konkrete Projekte gezielt und schnell umgesetzt werden und der stetige Fortschritt bis zur Klimaneutralität dokumentiert werden, um im Zweifelsfall nachsteuern zu können“, ergänzt Martina Hermann, grünes Mitglied im Kreistag und in einer Doppelspitze mit Matzoll Kreisvorsitzende der Grünen.

Intelligente Mobilitätskonzepte und starke Wirtschaft als zentrale Bausteine

Auf der Agenda haben CDU und Grüne auch die Mobilität der Zukunft. „Das Auto wird natürlich weiterhin ein wichtiger Baustein der täglichen Mobilität bleiben“, meint der designierte Landrat Bodo Klimpel (CDU). „Aber wir müssen die Infrastruktur und die Voraussetzungen schaffen, damit weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind und sich frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie die richtige Wahl ist. Heute fehlen Fahrradwege, ÖPNV-Verbindungen, Schienenanbindungen sowie vielerorts auch ein attraktiver Takt bei Bus und Bahn, um das zu gewährleisten.“ Herausfordernd werden die Gespräche im Bereich der Wirtschaftspolitik. Während sich die CDU im Wahlkampf klar für den Bau des newParks in Datteln aussprach, sind die Grünen gegen ein neues Industrieareal auf der grünen Wiese. „Wir werden gemeinsam erarbeiten, unter welchen Umständen die ambitionierten Klimaziele für den Kreis Recklinghausen mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen in Einklang zu bringen sind. Das wird nicht ohne ökologische Aufwertungen vor Ort sowie Flächenentsiegelungen möglich sein“, so Jan Matzoll.

Grüne rüsten sich für Kreistag

Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben am 28.09.20 auf dem Hof Wessels in Herten eine Klausurtagung zur Vorbereitung auf die kommende Legislaturperiode durchgeführt. Im Vordergrund stand eine intensive Befassung mit der Struktur und den Aufgaben des Kreises Recklinghausen. Kreisdirektor Butz hat einen umfangreichen Einblick über die Arbeit der Kreisverwaltung gegeben. Hierbei standen die Aufgaben, die Finanzierung und die Gremienarbeit im Fokus. „Wir fühlen uns für die Kreistagsarbeit gut gerüstet“, führt Bert Wagener – derzeitiger Fraktionsvorsitzender – aus. „Es zeigt sich schon jetzt, dass die vielen Grünen, die erstmals in den Kreistag einziehen werden, frische Ideen mitbringen. Dadurch werden wir noch intensiver für Grüne Themen einbringen können“. Die Konstituierung der Grünen Kreistagsfraktion ist für Anfang Oktober geplant.

Landratskandidaten müssen sich jetzt um grüne Wähler*innen bemühen!

Mit über 17 Prozent der Stimmen und einer von 5 auf 13 Personen angewachsenen Kreistagsfraktion war die Kommunalwahl ein voller Erfolg für die Grünen im Kreis Recklinghausen. „Neben Corona standen die Themen Klimaschutz und Verkehrswende ganz oben bei vielen Menschen“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „Und zu diesen Themen haben wir seit vielen Jahren schlüssige Konzepte, die die anderen Parteien erst kurz vor der Wahl für sich entdeckt haben.“

Grüner Kandidat Marco Zerwas nicht in der Stichwahl zur Wahl des Landrats

Für die Stichwahl um den Chefposten im Kreishaus reichte es aber nicht. Marco Zerwas erreichte respektable 16 Prozent der Stimmen, blieb damit aber deutlich hinter Bodo Klimpel (CDU) und Michael Hübner (SPD) zurück, die nun am 27. September in der Stichwahl stehen. „Wir danken Marco für seinen aufopferungsvollen und unfassbar engagierten Wahlkampf! Ohne ihn wäre das beste grüne Ergebnis in der Geschichte des Kreises nicht möglich gewesen“, so Matzoll.

Grüne geben keine Wahlempfehlung ab

In einer gemeinsamen Sitzung aus neuer Kreistagsfraktion, Kreisvorstand und Vertreter*innen der Ortsverbände entschieden sich die Grünen nach Gesprächen mit Michael Hübner und Bodo Klimpel gegen eine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten. „Mit beiden Kandidaten gibt es Schnittmengen“, berichtet Marco Zerwas. „Wir haben uns jedoch dazu entschieden, beiden Kandidaten auf den Weg zu geben, ihr klimapolitisches Profil zu schärfen und so für Wählerinnen und Wähler, die am 13. September noch mir und den Grünen ihre Stimme gegeben haben, eine gute Alternative zu sein.“

Kreisbusflotte muss sauberer werden

„Statt 36 Dieselbusse zu erwerben hätte die Vestische aus Klimaschutzgründen verstärkt Hybridbusse einkaufen sollen“, kritisiert der grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Bert Wagener. Zwar stoßen die neuen Dieselfahrzeuge der Vestischen zehn bis 15 Mal weniger Stickoxide aus als ihre Vorgänger, aber klimafreundlicher mit geringerem CO2-Ausstoß sind Hybridbusse. Davon wurden jedoch nur 2 Fahrzeuge angeschafft.

Das Ziel sei ein emissionsfreier Verkehr. „Eine echte Verkehrswende gelingt nur, wenn wir alle Bemühungen auf umweltschonende Technik setzen“, so Wagener weiter. Wasserstoffbusse sind eine passende Alternative. Sie sind leise, komfortabel, umweltfreundlich und klimaschonend. Auch die Kosten haben die Grünen im Blick. „Die Anschaffungskosten haben Sich innerhalb von 2 Jahren halbiert und es gibt dafür Fördermittel“, berichtet der Fraktionsvorsitzende.

Der Umstieg auf Wasserstoffbusse muss schnell realisiert werden. Die Kreisbusflotte muss sauberer werden. Wir können uns kein Abwarten mehr erlauben“, mahnt Bert Wagener. Alle Beteiligten sollten umgehend alle Kräfte bündeln, damit kreisweit die Idee des schadstofffreien ÖPNV keine Zukunftsmusik mehr ist, sondern Realtität wird.

Landratskandidat Marco Zerwas setzt auf ressourcenschonenden Wahlkampf

Es ist nicht mehr zu übersehen: Im gesamten öffentlichen Raum im Kreis Recklinghausen findet man Wahlplakate an den Straßen. Man entdeckt den ein oder anderen Flyer im Briefkasten oder wird von der Stadtverwaltung an die Kommunalwahl am 13. September erinnert. „Um Ressourcen zu schonen und den Papiermüll möglichst gering zu halten, habe ich meine Wahlplakate und Werbematerialien auf ein Minimum beschränkt und biete Einblicke in meinen Flyer auch über den digitalen Weg“, so unser Landratskandidat Marco Zerwas. „

Auf Marcos Homepage können Sie sich ausführlich informieren, warum Marco der beste Landrat für den Kreis Recklinghausen wäre.

Aktuelle Infos finden Sie natürlich auch auf seinen Kanälen auf Facebook und Instagram.

KFZ Zulassungsstelle muss kurzfristigen BürgerInnenkontakt sicherstellen

Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Bürger mit seinen Anliegen derzeit ca. 4 Wochen auf einen Termin warten muss und diese Wartezeit nur durch die Inanspruchnahme von gewerblichen Dienstleistern zu umgehen ist.

Oberstes Gebot muss es daher sein, dass die BürgerInnen die Möglichkeit der unmittelbaren und kurzfristigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Zulassungsstelle haben, zumal es sich um einen Teilbereich der Daseinsvorsorge handelt. Ein „Abschotten“ der Verwaltung hilft hier nicht.

Die Grünen werden dieses Thema auch in der nächsten Sitzung des Kreistages thematisieren.

Frischer Wind fürs Ruhrgebiet – GRÜNE wählen starke Liste für den RVR

Auf ihrem ersten Ruhrgebietsparteitag in Bochum wählten die Ruhr-GRÜNEN ihre 40-köpfige Liste für die Direktwahl des Ruhrparlamentes. Die Unternehmerin und ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Beisheim tritt auf Platz 1 an und bildet gemeinsam mit Raumplanungs-Student Patrick Voss (Platz 2) das Spitzenduo für den Wahlkampf. „Dieses Team ist eine gute Mischung aus jung und erfahren. Zusammenhalt ist unser Anspruch für das Ruhrgebiet und wie das geht, machen wir beim Personal vor“, sagt dazu die Bezirksvorsitzende Irene Mihalic. Jan Matzoll aus Recklinghausen wurde auf Platz 8 der Liste gewählt und hat damit beste Chancen, den Kreis Recklinghausen im nächsten Ruhrparlament vertreten zu dürfen.

Thematisch wollen die GRÜNEN im Wahlkampf auf eine Mobilitätswende für die Metropole und eine Wirtschaftspolitik setzen, die sozial-ökologische Jobs in der Region schafft.  „Lasst uns das Ruhrgebiet zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung machen – getragen von Solidarität und Respekt“, rief Dr. Birgit Beisheim den Delegierten am Samstag zu. „Unser Nahverkehr wird den fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet nicht gerecht – wir brauchen jetzt schnelle Verbindungen und ein 1€-Ticket für die Metropole Ruhr“, sagte Patrick Voss. 

Jan Matzoll aus Recklinghausen auf Listenplatz 8 gewählt

Der Recklinghäuser Kreisvorsitzende Jan Matzoll wurde trotz eines Mitbewerbers mit über 80 Prozent der Stimmen auf Platz 8 der Ruhr-Liste gewählt. „Das Ruhrgebiet hat wirtschaftlich enorme Potenziale, die aber bisher höchstens vor Ort, nicht regional gefördert werden. Wir müssen die regionale Flächenpolitik zu einer regionalen Wirtschaftspolitik weiterentwickeln. Das ist insbesondere für Landkreise wie Recklinghausen wichtig. Hier treffen Urbanität und ländlicher Raum aufeinander. Hier sind sich SPD und CDU besonders schnell einig, wertvolle Grünzüge für neue Gewerbeflächen zu opfern. So vernichtet man sich nur wertvolle Naturräume, sondern schafft auch mehr Pendlerverkehr, mehr Stau und mehr Luftverschmutzung“, erläutert Matzoll. „Eine smarte und nachhaltige Flächennutzungspolitik mit konsequentem Flächenrecycling kann nur funktionen, wenn das Ruhrgebiet an einem Strang zieht. Wenn Kommunen weiter gegeneinander ausgespielt werden, verlieren am Ende alle.“ Aus dem Kreis Recklinghausen sind außerdem Martina Herrmann (Platz 23, aus Herten), Ramona Karatas (Platz 37, aus Gladbeck) sowie Elke Marita Stuckel Lotz (Platz 39, ebenfalls aus Gladbeck) auf der Liste für das Ruhrparlament vertreten.

Amthor: Grüne fordern Rücktritt

Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben sich am Rande ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in Dorsten mit der Korruptionsaffäre um Philipp Amthor beschäftigt und fordern nun seinen Rücktritt. Vergangenen Freitag hatte der Spiegel eine der gravierendsten Korruptionsaffären der letzten Jahre aufgedeckt. Amthor, die große Nachwuchshoffnung der CDU, betrieb aktiven Lobbyismus für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence. Im Gegenzug erhielt Amthor von der Firma einen Direktorenposten sowie 2817 Aktienoptionen.

„Derartige Vorgänge sind in keiner Weise zu entschuldigen, schaden den demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik und bringen unsere Regierung sowohl national als auch international in Verruf“, so Samer El-Jezawi von den Grünen in Herten, der die Korruptionsaffäre auf der Mitgliederversammlung zum Thema machte. „Die Vorbildfunktion des Bundestagsmandates wurde auf eklatante Weise missachtet und auch die Frage der strafrechtlichen Relevanz steht im Raum, worauf bereits von Transparency International und Lobby Control hingewiesen wurde.“ Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hatte der Recklinghäuser Direktkandidat und heutige Kreisvorsitzende Jan Matzoll einen Fokus auf Transparenz und die Einführung eines Lobbyregisters gelegt und die Union für ihre Blockadehaltung scharf kritisiert. „Seit Jahren scheitert die Einführung eines zentralen Lobbyregisters am Widerstand von CDU und CSU. Die Unionsparteien wollen den Menschen in diesem Land weiter vorenthalten, welche Lobby-Kontakte die Bundestagsabgeordneten unterhalten und wer somit Einfluss auf die Politik nimmt. Korruption wird so Tür und Tor geöffnet. Die Folgen dieser ignoranten Verweigerungshaltung sehen wir jetzt am Fall Amthor. Daher fordern wir Philipp Amthor auf, von seinem Bundestagsmandat zurückzutreten und erwarten von der Union, ihre ablehnende Haltung zum Lobbyregister zu überdenken.“

Benachteiligung von ALG 2 SchülerInnen wird vom Jobcenter korrigiert

In den letzten Wochen fand auch an allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise über elektronische Endgeräte statt. Somit waren die Schülerinnen und Schüler auf den Besitz solcher Geräte angewiesen. Familien und insbesondere deren Kinder, die sich die Anschaffung solcher Geräte (PCs, Laptops oder Tablets) aber nicht leisten können, waren bislang dadurch mehrfach diskriminiert, denn nicht einmal das Jobcenter, das ja eigentlich dafür zuständig ist, bedürftigen Familien beim nötigen Lebensunterhalt und der Teilhabe an Bildung zu unterstützen, hat den Familien die Anschaffung der dringend benötigten Geräte ermöglicht. Das Jobcenter des Kreises Recklinghausen lehnte, wie alle anderen Jobcenter auch, bislang die Übernahme der Anschaffungskosten für einen PC, Laptop oder ein Tablet für Schülerinnen und Schüler ab. Lediglich bei unabweisbarem Bedarf bestand die Möglichkeit einer Darlehensgewährung. Unter Berücksichtigung einer aktuell durch das Landessozialgericht NRW vertretenen Rechtsauffassung wird nun aber ab sofort die Vorgehensweise des Jobcenters Kreis Recklinghausen geändert. Eine Gewährung als Zuschuss für internetfähige Endgeräte kommt nunmehr im Einzelfall im Rahmen eines Mehrbedarfes gemäß § 21 Abs. 6 SGB II infrage. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Recklinghausen, freut sich über die nun geltende Neuerung: „Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen, die getroffene Regelung des Jobcenters halten wir für sozial, wichtig und richtig

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inbetriebnahme von Datteln IV

Der Grüne Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Bert Wagener, kritisiert die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln VI scharf. „Wir fordern einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber“, so Wagener. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion passt es einfach nicht wenn man auf der einen Seite den Kohleausstieg einleiten will und auf der anderen Seite gleichzeitig mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lässt. „Das ist absurd und ein energiepolitisches Versagen der Bundes- und der Landesregierung auf ganzer Strecke“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Holger Freitag.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks ist aber auch eine Provokation für alle Bergleute. Denn Datteln IV wird mit Kohle aus Russland und Kolumbien befeuert und sie wird unter menschenrechtlich oftmals fragwürdigen Bedingungen gewonnen. Für die Kreistagsfraktion ist das Kraftwerk von Anfang an völlig überflüssig gewesen. Sollte das Kohlekraftwerk weiter laufen, so  wird die gesamte Stadt Datteln mit Schadstoffen überzogen werden. Der 30. Mai ist für Deutschland eine klimapolitische Katastrophe.“ Unser Protest ist mit dem 30. Mai aber nicht zu Ende“, verspricht Bert Wagener. Klimaschutz bleibt für die Kreistagsfraktion ein Vorhaben für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. „Klimaschutz darf darum nicht aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt werden“, mahnt Holger Freitag