Grüne kritisieren das Ja des Kreises zu Gewerbegebieten Dillenburg und Emmelkamp – Versiegelungskampagne des Kreises Recklinghausen verhindert die Umsetzung des Vestischen Klimapaktes

Die Grünen im Kreistag Recklinghausen lehnen die im Regionalplan aufgestellten Gewerbegebiete Emmelkamp in Dorsten Dillenburg in Datteln/Oer-Erkenschwick ab. Hier sollen größtenteils landwirtschaftliche Flächen für die Entwicklung von Gewerbeflächen aufgegeben werden. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Wir haben kein Verständnis für die Stellungnahme der Kreisverwaltung, in der großflächige Versiegelungen befürwortet werden.“

Es handelt es sich um riesige Areale in einer Größe von 53 ha und 23 ha, neben einer großflächigen Versiegelung kommen noch Verkehrsflächen für die Erschließung dazu. Damit tritt der Kreis Recklinghausen die Interessen der betroffenen Städte mit Füßen und verschließt sich zugleich den Bedenken der Städte, die sich gegen eine Entwicklung ausgesprochen haben. „Eine solidarisch kooperative Zusammenarbeit sieht anders aus“, bemängelt Bert Wagener, der bereits als Umwelt-Ausschussvorsitzender im RVR tätig war.

Darüber erinnern die Grünen daran, dass der Kreis den Vestischen Klimapakt beschlossen hat, der dem Klimawandel entgegenwirken soll. Sollten diese Maßnahmen wie beabsichtigt umgesetzt werden, ist dieser hinfällig. „Massive Versiegelungen und Generierung von zusätzlichen Verkehren gehen genau in die entgegengesetzte Richtung“, kritisiert Bert Wagener. Der Kreis Recklinghausen zementiert damit seine rückwärtsgewandte Industriepolitik. Zusätzlich steht auf der Agenda auch die Entwicklung des newPark, in Datteln mit 156 ha.

Die Grünen sind gespannt, wie der neugewählte Landrat dies gegen die Interessen der betroffenen Städte und gegen die Klimaschutzbewegungen durchsetzen möchte. 

CDU und Grüne im Kreis verabreden punktuelle Zusammenarbeit

Im Recklinghäuser Kreistag wird es keine schwarz-grüne Koalition, aber eine punktuelle Zusammenarbeit von CDU und Grünen geben. Nach rund sechswöchigen Verhandlungen haben die Verhandlungspartner die Gespräche mit diesem Ergebnis beendet. „Bei der Ausgestaltung der Klimaziele, der Verkehrswende sowie der Flächenpolitik sind wir zu keiner Einigung gekommen“, so die Grüne Kreisvorsitzende Martina Herrmann.

„Klimaschutz hat auch in der Corona-Zeit nicht an Bedeutung verloren“, ergänzt Jan Matzoll, gemeinsam mit Martina Herrmann Vorsitzender der Kreis-Grünen. „Wir können nicht auf der einen Seite von Klimaneutralität reden und auf der anderen Seite neue Straßen bauen und Grünflächen versiegeln“, so Matzoll. „Wir brauchen in Zukunft weniger statt mehr versiegelte Flächen. Es braucht Konzepte, wie wir den Individualverkehr reduzieren, statt ihn weiter zu steigern“, meint Martina Herrmann.

Zusammenarbeit in Sachfragen vereinbart

Die Grünen betonen aber, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in Sachfragen vereinbart wurde. „Wir verschließen uns nicht, wenn die Inhalte stimmen. Wir haben eine Vertrauensbasis geschaffen, auf der wir aufbauen können“, so der Fraktionsvorsitzende Bert Wagener. „Aber das Fundament war für eine Koalition nicht stark genug. Noch nicht. Aber in vielen Punkten sind wir durch die Gespräche näher zusammengerückt und das wird sich auch auf die Arbeit im Kreistag niederschlagen.“

Grüne gehen selbstbewusst und gestärkt in die neue Wahlperiode

Am 4.11. erfolgte die konstituierende Sitzung des Kreistages. Für die Grünen ist dies ein historischer Tag. Noch nie hatte die Fraktion eine Stärke von 13 Mitgliedern. „Wir sind schon ein wenig Stolz und nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerne an“, führt Bert Wagener für den Fraktionsvorstand aus, „wir wissen, dass das gute Wahlergebnis ein klarer Auftrag zur Gestaltung ist.“ Neben den Themen Digitalisierung, Soziales (dieser Bereich überwiegt im Kreishaushalt) und Gesundheit (besonders wichtig wegen Corona) stehen klassische „Ökothemen“ im Vordergrund. „Wir haben klare Zielvorstellungen, die wir nicht aus den Augen lassen. Dabei ist für uns eine Koalition nicht zwingend. Der Vestische Klimapakt z.B. mit sehr guten Ansätzen wurde auch ohne Koalition mit breiter Mehrheit im letzten Jahr verabschiedet ( https://www.vestischer-kreis.de/Inhalte/Buergerservice/Umwelt_und_Tiere/Klima_und_Nachhaltigkeit/Vestischer_Klimapakt.asp ).“ Was sind die konkreten Ziele mit denen die Grünen in den Kreistag eingezogen sind? Zum einen ist es das Oberziel der Klimaneutralität. Diese soll deutlich zeitiger als den Vorgaben des Bundes entsprechend erreicht werden. Allerspätestens 2035 und möglichst umfassend – also nicht nur die Kreisliegenschaften betreffend – soll dies geschehen. Einen Baustein hin zur Klimaneutralität bildet die Verkehrswende. Motorisierter Individualverkehr soll unattraktiver gemacht werden und dafür die Förderung des ÖPNV erfolgen. „Die Städte des Kreises und dessen Infrastruktur müssen deutlich komfortabler erreicht werden“, führt Wagener aus. Zwingend erforderlich ist laut den Kreisgrünen auch ein Ende des Flächenfraßes. Neue Versiegelungen soll es nur noch ganz eingeschränkt geben. Wenn diese doch erfolgen, muss ein Ausgleich her. So wird eine „Nettoentsiegelung“ des Kreisgebietes bis Ende der Wahlperiode angestrebt. Und wie steht es mit dem Newpark? Über eine Reservefläche für flächenintensive Großvorhaben mit landesplanerischer Bedeutsamkeit könne man mit den Grünen reden. Über ein „normales“ Gewerbegebiet allerdings nicht. Zumal eine ökologisch vertretbare Erschließung kaum möglich ist. „Wir wollen die Arbeit zu den Menschen, also auf die vorhandenen innerstädtischen Flächen bringen. Wenn wir die Ziele Nettoentsiegelung und Klimaneutralität erreichen wollen, kommt eigentlich nur eine Vermarktung als Ausgleichsfäche mit ökologischer Aufwertung oder Ackerland in Frage. Dies dürfte für den Kreis sogar zu einem guten Geschäft werden. So sind die Bodenpreise in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Von den „Wertsteigerungen“ könnten viele wichtige Projekte finanziert werden. Und das völlig ohne Risiko und Kosten.

Grüne rüsten sich für Kreistag

Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben am 28.09.20 auf dem Hof Wessels in Herten eine Klausurtagung zur Vorbereitung auf die kommende Legislaturperiode durchgeführt. Im Vordergrund stand eine intensive Befassung mit der Struktur und den Aufgaben des Kreises Recklinghausen. Kreisdirektor Butz hat einen umfangreichen Einblick über die Arbeit der Kreisverwaltung gegeben. Hierbei standen die Aufgaben, die Finanzierung und die Gremienarbeit im Fokus. „Wir fühlen uns für die Kreistagsarbeit gut gerüstet“, führt Bert Wagener – derzeitiger Fraktionsvorsitzender – aus. „Es zeigt sich schon jetzt, dass die vielen Grünen, die erstmals in den Kreistag einziehen werden, frische Ideen mitbringen. Dadurch werden wir noch intensiver für Grüne Themen einbringen können“. Die Konstituierung der Grünen Kreistagsfraktion ist für Anfang Oktober geplant.

Kreisbusflotte muss sauberer werden

„Statt 36 Dieselbusse zu erwerben hätte die Vestische aus Klimaschutzgründen verstärkt Hybridbusse einkaufen sollen“, kritisiert der grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Bert Wagener. Zwar stoßen die neuen Dieselfahrzeuge der Vestischen zehn bis 15 Mal weniger Stickoxide aus als ihre Vorgänger, aber klimafreundlicher mit geringerem CO2-Ausstoß sind Hybridbusse. Davon wurden jedoch nur 2 Fahrzeuge angeschafft.

Das Ziel sei ein emissionsfreier Verkehr. „Eine echte Verkehrswende gelingt nur, wenn wir alle Bemühungen auf umweltschonende Technik setzen“, so Wagener weiter. Wasserstoffbusse sind eine passende Alternative. Sie sind leise, komfortabel, umweltfreundlich und klimaschonend. Auch die Kosten haben die Grünen im Blick. „Die Anschaffungskosten haben Sich innerhalb von 2 Jahren halbiert und es gibt dafür Fördermittel“, berichtet der Fraktionsvorsitzende.

Der Umstieg auf Wasserstoffbusse muss schnell realisiert werden. Die Kreisbusflotte muss sauberer werden. Wir können uns kein Abwarten mehr erlauben“, mahnt Bert Wagener. Alle Beteiligten sollten umgehend alle Kräfte bündeln, damit kreisweit die Idee des schadstofffreien ÖPNV keine Zukunftsmusik mehr ist, sondern Realtität wird.

KFZ Zulassungsstelle muss kurzfristigen BürgerInnenkontakt sicherstellen

Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Bürger mit seinen Anliegen derzeit ca. 4 Wochen auf einen Termin warten muss und diese Wartezeit nur durch die Inanspruchnahme von gewerblichen Dienstleistern zu umgehen ist.

Oberstes Gebot muss es daher sein, dass die BürgerInnen die Möglichkeit der unmittelbaren und kurzfristigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Zulassungsstelle haben, zumal es sich um einen Teilbereich der Daseinsvorsorge handelt. Ein „Abschotten“ der Verwaltung hilft hier nicht.

Die Grünen werden dieses Thema auch in der nächsten Sitzung des Kreistages thematisieren.

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inbetriebnahme von Datteln IV

Der Grüne Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Bert Wagener, kritisiert die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln VI scharf. „Wir fordern einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber“, so Wagener. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion passt es einfach nicht wenn man auf der einen Seite den Kohleausstieg einleiten will und auf der anderen Seite gleichzeitig mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lässt. „Das ist absurd und ein energiepolitisches Versagen der Bundes- und der Landesregierung auf ganzer Strecke“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Holger Freitag.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks ist aber auch eine Provokation für alle Bergleute. Denn Datteln IV wird mit Kohle aus Russland und Kolumbien befeuert und sie wird unter menschenrechtlich oftmals fragwürdigen Bedingungen gewonnen. Für die Kreistagsfraktion ist das Kraftwerk von Anfang an völlig überflüssig gewesen. Sollte das Kohlekraftwerk weiter laufen, so  wird die gesamte Stadt Datteln mit Schadstoffen überzogen werden. Der 30. Mai ist für Deutschland eine klimapolitische Katastrophe.“ Unser Protest ist mit dem 30. Mai aber nicht zu Ende“, verspricht Bert Wagener. Klimaschutz bleibt für die Kreistagsfraktion ein Vorhaben für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. „Klimaschutz darf darum nicht aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt werden“, mahnt Holger Freitag

Westfleisch: Grüne fordern Transparenz

In Coesfeld haben sich bislang 151 Westfleisch-Mitarbeiter infiziert. Im Oer-Erkenschwicker Werk gibt es dagegen widersprüchliche Angaben über die Anzahl der Mitarbeiter, die positiv auf das Corona Virus getestet wurden. Jetzt sollen alle Mitarbeiter der Westfleisch Standorte einem Test unterzogen werden. Dies halten Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick und der grüne Landratskandidat Dr. Marco Zerwas längst für überfällig. Das allein reiche jedoch nicht aus. Die Infektionszahlen sollten den Bürgern zeitnah öffentlich bekannt gegeben werden. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fordern Transparenz.

„Wir wollen die Oer-Erkenschwick Bürger und die des Kreises Recklinghausen bestmöglich vor Kontakten mit Infizierten schützen und einen erneuten „Lockdown“ in unseren Städten mit allen verbundenen und verheerenden negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen vermeiden“, sind sich der grüne Oer-Erkenschwicker Bürgermeister-Kandidat Christian Wegner und der grüne Landratskandidat Dr. Marco Zerwas einig. Deshalb fordern wir als Bündnis 90 / Die Grünen:

  • Alle positiv auf Covid 19 getesteten Mitarbeiter am Westfleisch-Standort Oer-Erkenschwick sind umgehend zentral im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick unterzubringen, das zu diesem Zweck bereits vom Kreis Recklinghausen angemietet wurde. Die gesundheitsbehördliche Betreuung muss sichergestellt werden.
  • Den Verbleib der Infizierten in Ihren bisherigen Unterkünften lehnen wir strikt ab. Mehrere Personen pro Zimmer und gemeinschaftliche Nutzung der Küchen und der sanitären Anlagen stellen ein sehr hohes Infektionsrisiko dar. Die Einhaltung der Quarantäne-Regelungen lässt sich auf diese Weise kaum gewährleisten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und den Dingen des persönlichen Bedarfs muss für die betroffenen Personen in Quarantäne organisiert werden.
  • Alle Resultate der Tests bei Westfleisch müssen eindeutig und zeitnah von den Verantwortlichen in den Kommunen kommuniziert werden, um Spekulationen und Falschinformationen zu vermeiden.
  • Der Kreis Recklinghausen soll die Bevölkerung täglich über die Entwicklung des Infektionsgeschehens am Hotspot „Fleischverarbeitung“ informieren. „Nur so kann der Landrat zeigen, dass er verantwortlich handelt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, unterstreicht der Grüne Marco Zerwas.

Einmal mehr zeigt sich, dass endlich Schluss sein muss mit der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Beschäftigung zu unwürdigen Bedingungen, wie es in der Fleischindustrie vielerorts üblich ist. Insbesondere die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss strengen hygienischen Standards genügen. Dies gilt nicht nur für die Fleischindustrie, sondern auch für die Erntehelfer und Saisonarbeiter. Dafür müssen Arbeitgeber und die Gesundheitsaufsicht Sorge tragen.

Nachtragshaushalt erforderlich

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 sowie einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 vorzulegen.

In den Räten der Städte des Kreises wird kommuniziert, dass der laufende Haushalt 2020 durch wegbrechende Einnahmen, bei gleichzeitigen erhöhten Kosten, enorm belastet wird. Die aktuelle Krise wird sich auch auf den Kreishaushalt auswirken. Mit Sicherheit gilt dieses, da etwa die Gewerbesteuereinnahmen der Städte nicht unmittelbar wieder auf das frühere Niveau steigen werden,  für die die Haushalte der nächsten Jahre – insbesondere bei der Höhe der Hebesätze.