Kreishaushalt 2022 trägt Grüne Handschrift

Im Anschluss an den Besuch des Wasserstoff-Kompetenz-Zentrums am Freitag, tagte die Grüne Kreistagsfraktion am 09.10.2021 im Hertener Schloss Westerholt. Thema war der Kreishaushalt für 2022, der im November vom Kreistag verabschiedet werden soll. Kreisdirektor Roland Butz stellte seine Planung vor und stand den Fraktionsmitgliedern Rede und Antwort.

Positiv zu bewerten ist die voranschreitende Umsetzung des Vestischen Klimapaktes. Besonders zu begrüßen ist die Planung rund um die energetische Sanierung des Kreishauses. Neben einer Modernisierung der Gebäudehülle ist hiereiner eine Photovoltaikanlage fürs Kreishaus geplant. „Die geplanten Maßnahmen bedeuten durch das Einsparen von Energie und die nicht nur die CO2-neutrale Energiegewinnung neben einem Gewinn für das Klimaversorgung sicherstellen, sondern dem Kreis darüber hinaus auch erhebliche finanzielle Einsparungen. Diese Mittel können dann den Städten zugutekommen oder in andere Projekte fließen“, freut sich Dr. Bert Wagener für die Fraktion.

Den größten Kritikpunkt stellt für die Grünen, wie bereits in den vorangegangenen Jahren, der Dattelner newPark dar, der laut Kreishaushaltsplanung im Jahr 2022 erneut mit beträchtlichen Ausgaben und Flächenversiegelungen verbunden sein soll. Eine abschließende Bewertung des Haushalts steht, vor allem in Anbetracht dessen, noch aus.

Wasserstoff als Beitrag zur Energiewende? Grüne Klausurtagung – Teil 1

Vom 8.10.-9.10.2021 hat die Grüne Kreistagsfraktion in Herten getagt. Den Auftakt der zweitägigen Veranstaltung bildete ein Besuch im h2herten Wasserstoff-Kompetenz-Zentrum.

Hier konnte sich die Fraktion einen Einblick in die Bedeutsamkeit der Wasserstofftechnik für die Energiewende verschaffen. Dieter Kwapis von der Gesellschaft für Technologieentwicklung und Vermögensverwaltung der Stadt Herten berichtete von den am Zentrum ansässigen Forschungsprojekten und den für die nächsten Jahre prognostizierten Entwicklungen im Bereich Wasserstoffenergie. Er betonte vor allem die gute Infrastruktur in der Region sowie das Potenzial der Wasserstoffbranche neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Anschluss an eine ausführliche Einführung und nachdem Herr Kwapis sich den Nachfragen der Fraktionsmitglieder gestellt hatte, ging es dann auf eine kurze Führung über das Gelände, bei der neben der Elektrolyseanlage auch die Wasserstofftankstelle, die sich ebenfalls auf dem Gelände an der Zeche Ewald befindet, besichtigt wurde. Ein Highlight des Besuchs war sicherlich auch die kurze Testfahrt mit einem Wasserstoffauto.

Die Fraktion begrüßt die Entwicklungen im Bereich Wasserstoffenergie, vor allem da es klar ist, dass mehrere Wege der nachhaltigen Energiegewinnung parallel verfolgt und ausgebaut werden müssen, um in Zukunft eine CO2-neutrale Energieversorgung sicherzustellen. Insbesondere beim Schwerlastverkehr und im ÖPNV kann Wasserstoff dabei einen bedeutsamen Beitrag leisten. Dafür muss jedoch gewährleistet sein, dass die für die Herstellung von grünem Wasserstoff benötigte Energie aus erneuerbaren Quellen ausreichend vorhanden ist.

Paula Brauer ist neue Fraktionsgeschäftsführerin

Seit dem 1. Oktober hat die Grüne Kreistagsfraktion mit Paula Brauer eine neue Geschäftsführerin. Die Vizevorsitzende Silke Krieg hat sie am Freitag in ihren neuem Büro im Kreishaus willkommen geheißen.

Paula wird die Fraktion künftig inhaltlich und organisatorisch sowie bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Die 25-Jährige, gebürtige Recklinghäuserin bringt Berufserfahrung aus der Verbands- und Pressearbeit mit.

Sie freut sich auf die neuen Aufgaben und vor allem auf die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und der Fraktion.

Zukunftsklausur der Grünen Kreistagsfraktion

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich vom 13.-14.8.2021 im Seehof in Haltern zu einer Zukunftsklausur getroffen.

Insbesondere aufgrund der Tatsachen, dass,

der Weltklimarat in seinem neuesten Bericht zu der Erkenntnis kommt, dass der globale Temperaturanstieg um 1,5 Grad 10 Jahre früher kommen wird, als bisher prognostiziert,

die UNO weltweit für das Klima die Alarmstufe „ROT“ ausgerufen hat,

das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Monaten das Klimagesetz 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt und Klimaschutz und Freiheitsrechte zukünftiger Generationen in Verfassungsrang gesetzt hat,

die Bunderegierung daraufhin die Klimaziele für Deutschland verschärft und die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen hat,

die aktuellen Hitzewellen und Brandkatastrophen in Südeuropa, aber auch in Sibirien, Nordamerika und Kanada belegen, dass wir auf dem besten Wege sind, Teile unserer Welt für Menschen unbewohnbar zu machen,

sich nach zwei Jahren Dürre der Klimawandel in Deutschland in diesem Jahr mit bisher nicht vorstellbaren Überschwemmungen (inkl. über 170 Toten) bemerkbar gemacht hat,

halten die Grünen eine Verstärkung der Aktivitäten im Bericht Klimaschutz für zwingend geboten.

Im Zentrum der Klausurtagung mit 20 Akteuren ging es um zwei große „Zukunftsprojekte“.

Zum einen um die sogenannte „Wasagfläche“ in Haltern. Diese hat der Kreis Recklinghausen vor einiger Zeit erworben. Die Grünen wünschen sich hier die Entwicklung eines einzigartigen Naturraums, dem eine wesentliche Funktion zur Rettung des Klimas zukommt. Genannt wird hier neben einer Aufforstung auch die „Aktivierung“ der Moorflächen als Co2 Senken. Vor Ort machten sich die Grünen ein Bild über den Zustand und die Möglichkeiten der Fläche.

Am zweiten Tag stand das Thema „Wald“ im Fokus. Nachdem die Geschichte rund um die „Rodung und Aufforstung“ der Wälder in und um Haltern erarbeitet wurde, ging es in die Natur. Vor Ort konnten sich die Teilnehmenden ein Bild vom Zustand des Waldes machen. Über der Exkursion schwebte die Frage: „Wir können wir die Funktion des Waldes erhalten und den Wald resilient gegen den Klimawandel machen“. Eine schwierige Frage, dem der RVR Forstbetrieb vorwiegend mit einer breiten Streuung von Pflanzenarten entgen tritt. „Trockenheit, Wärme und starker Wind setzen den Bäumen im Wald zu. Gerade die in der Industrialisierung gepflanzten Nadelbäume sind sehr anfällig.“ Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass eine „naturnahe Waldbewirtschaftung“ zukünftig stärker im Fokus stehen muss. Der RVR – dem die meisten Wälder rund um Haltern gehören – bedient u.a. der Rohstoffversorgung. „diesen Spagat zwischen Versorgung mit Rostoffen und Naturnähe müssen wir hinbekommen“, ist sich Bert Wagener sicher.

Am Ende waren die Teilnehmenden zuversichtlich und sich einig, dass es gerade im Kreis Recklinghausen zahlreiche Möglichkeiten gibt, den Klimaschutz zu fördern. Jetzt gilt es: „Ärmel hochkrempeln“.

Grüne fordern Entsiegelungskonzept für Kreis-Liegenschaften

Die zunehmende Flächenversiegelung stellt eines der bedeutsamsten Umweltprobleme dar. Neben des Verlustes von Lebensräumen von Tieren und Pflanzen werden auch Flächen für die Landwirtschaft zunehmend verknappt, zudem kommt es zu einem unerwünschten schnellen Abfluss des Niederschlagswassers. In innerstädtischen Bereichen führt die Versiegelung zudem zu einer bedenklichen Erwärmung der umgebenden Flächen.

Demgegenüber ist davon auszugehen, dass in früheren Jahren auch Flächen versiegelt worden sind, bei denen dieses, zumindest aus heutiger Sicht, nicht zwingend erforderlich war. Durch deren Entsiegelung, ggf. auch durch die Umwandlung auf wasserdurchlässige Decken, Gittersteine oder ähnliches, ließen sich die Auswirkungen der laufenden Versiegelungen zwar nicht kompensieren, zumindest jedoch ein Stück mindern.

Aus diesem Grunde fordert die Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung mit der Erarbeitung eines Entsiegelungskonzeptes für die kreiseigenen Liegenschaften. Hierzu gehören, die Erfassung geeigneter Flächen und die Suche nach geeigneten Förderinstrumenten.

Erweiterung der Verbrennungsanlage im Chemiepark Marl: Grüne Fraktion stellt Fragen

Die Firma Evonik plant, im Chemiepark Marl, den ausbau der Verbrennungsanlage um eine weitere Verbrennungslinie. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht dies mit Sorge und bittet die Verwaltung daher um nähere Informationen. Folgende Fragen sollen im Fokus stehen:

Ist die Kreisverwaltung Recklinghausen am Genehmigungsverfahren beteiligt, falls ja in welchen Fragestellungen und mit welchen Verwaltungsbereichen?

Welche Abfallstoffe sollen, in welchen Mengen, durchgesetzt werden, welche Arten und Mengen sind für die bestehende Anlage zugelassen?

Welche Mengen und Arten sollen aus dem Betrieb der Anlagen des Chemieparks Marl stammen, welche sollen von außerhalb stammen?

Welches Einzugsgebiet soll die Anlage haben?

Welche Emissionen sind, insgesamt und zusätzlich, zu erwarten?

Welche Auswirkungen auf die Immissionen im Kreisgebiet sind zu erwarten?

Wie und wo sollen die Reststoffe der Verbrennung entsorgt werden?

Grüne befürworten Teilnahme des Kreises an der „Earth Hour“

Die Grünen befürworten, dass sich der Kreis RE an der „Earth Hour“ des Jahres 2022 am 26.03.2022, sowie an den Veranstaltungen der folgenden Jahre beteiligt. An diesen Tagen werden jeweils ab 20:30 Uhr für eine Stunde die Lichter des Kreishauses und aller öffentlichen Gebäude und bekannten Denkmälern des Kreises, bei denen es möglich ist, ausgeschaltet. Anschließend könnte eine Evaluation darüber Aufschluss geben, wie viele Ressourcen dadurch gespart werden konnten. Der Kreis Recklinghausen gehört durch diese jährliche Beteiligung zu einem der ersten Kreise Deutschlands, die an dieser globalen Aktion teilnehmen.

Fraktionsgeschäftsführung: Grüne Kreistagsfraktion sucht personelle Verstärkung

Stellenausschreibung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Recklinghausen sucht zum 1.8.2021
befristet bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode (vsl. Oktober 2025)
einen Fraktionsgeschäftsführerin (w/d/m)
19,5 Std./Woche.
Aufgaben:
 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der grünen Fraktion
 Betreuung Homepage und Social Media Plattformen
 Eigenständige Recherche
 Organisation und Koordination von Terminen, Protokollen, Veranstaltungen
 Verwendung und Abrechnung der Fraktionsmittel
 Erstellung von Anfragen und Anträgen
 Vor- und Nachbereitung der Sitzungen von Kreistag, Ausschüssen und Fraktion
Wir erwarten
 Motivation, grüne Politik voranzubringen
 Organisationstalent
 Eigenständige Aufgabenerledigung
 Zeitliche Flexibilität und Einsatzbereitschaft ggfs. auch am Abend oder am Wochenende
 Bereitschaft zum mobilen Arbeiten
 sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache
 versiert im Umgang mit Office-Programmen und sozialen Medien
 Interesse an der Nutzung der Tools des Grünen Netzes
 Kommunikations- und Teamfähigkeit, Kreativität im Umgang mit Herausforderungen
Wir bieten
 Möglichkeit, Grüne Politik im Kreis Recklinghausen mit zu gestalten
 abwechslungsreiche Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum
 Flexible Arbeitszeiten, teilweise mobiles Arbeiten
 Vergütung in Anlehnung an den TVöD NRW Entgeltstufe 8, abhängig von den persönlichen Voraussetzungen
bis Stufe 2
Ihre Bewerbungsunterlagen (ausschließlich per E-Mail) bitte zum 30.04.2021 an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Recklinghausen – E-Mail: G.Kreistagsfraktion@kreis-re.de
Für Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung: 0 23 61 – 53 30 75

Klausurwochenende der Grünen Kreistagsfraktion

Vom 15.-16.1.2021 fand die Fraktionsklausur der Grünen Kreistagsfraktion statt. Ursprünglich war ein ausgiebiges Arbeitswochenende in einer Tagungsstätte geplant. Coronabedingt wurde an diesen Planungen nicht festgehelten. „Wir holen das im Frühjahr nach – das zusammenrücken der Fraktionsmitglieder ist uns sehr wichtig“, führten die Teilnehmenden unisono aus. Was stattfand war eine „Onlinekonferenz“, dies bedeutete sehr viel Disziplin. Fast alle Fraktionsmitglieder konnten dabei sein und folgten dem von Geschäftsführer Peter Saatkamp aufgestellten Programm. Am ersten Tag führte Peter Finger aus Bonn die Teilnehmenden in die Kreistagsarbeit ein, erklärte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Grundsätze der kommunalen Haushalte. Am zweiten Tag folgte eine Diskussion zum Haushalt mit dem Kämmerer Roland Butz. Schon früh stand fest: Wesentliche Grüne Inhalte fehlen den Grünen. „Wenn wir es mit Klimaschutz ernst nehmen, müssen mutige Maßnahmen ergriffen werden und sich im Haushalt niederschlagen. Der Bau von neuen Straßen (K12) und die Einstellung von Mitteln für den ÖPNV im Inflationsbereich (plus 2 euro pro KreiseinwohnerIn) sind die falschen Signale“, führt Bert Wagener aus. Gerade nach den konstruktiven Gesprächen mit den „großen“ Parteien hätten sich die Grünen entwas richtungsweisendes vorstellen können. Gerade weil die Kreistagsfraktion ihre Ideen stärker in den Fokus rücken möchte, wird sich diese weiter professionalisieren und verstärken: Die Einstellung von mehr Personal ist für Sommer geplant, dann soll die Fraktionsgeschäftsstelle auch für die neuesten technischen Anforderungen und die Möglichkeit von Hybridsitzungen gerüstet sein. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig: „Das Wochenende war anstrengend aber es war ein wichtiger Startschuss in Richtung starker Kreispolitik.“

Grüne sprechen sich für die Schaffung eines COVID Erinnerungsortes im Kreis Recklinghausen aus

„Wir brauchen einen Ort, der die Erfahrungen der menschen mit der Corona-Pandemie, sowie aller an Corona verstorbenen menschen erinnert und zugleich durch einen jährlich wiederkehrenden Anlass belebt wird“, führt Holger Freitag – Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion – aus.

Das Corona-Virus zwingt uns alle seit März 2020, Gewohnheiten zu überdenken und Planänderungen sind zu unserem neuen Alltag geworden. Das Virus hat seit dieser Zeit unser aller Leben verändert. Die über das Jahr erlassenen Corona-Verordnungen und Lockdowns führten bis heute zu Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens und zu vielen Todesfällen.

Wie wird aber später die Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben? Wird sie als Zeit des Schmerzes und des Verlustes in die Geschichte eingehen? Oder wird sie als Zeit des Zusammenhaltes und der Kraft der vielen bleiben? Wir brauchen daher neben unserer eigenen Erinnerung eine möglichst getreue für alle, sonst verblasst die Erinnerung an diese Zeit für künftige Generation. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um das gesellschaftliches Zusammenleben unter den Corona-Bedingungen sollte im Kreis Recklinghausen daher ein Ort geschaffen werden, der an die Corona-Pandemie und ihre Opfer im Rahmen eines jährlichen wiederkehrenden Anlasses erinnern soll. Vorstellbar für einen solchen Ort wäre die Schaffung und Gestaltung eines Hains zur Erinnerung an die Corona-Pandemie und deren Opfer. Den Verstorbenen könnte dadurch zugleich ein Gesicht gegeben werden.