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Nachtragshaushalt erforderlich

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Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 sowie einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 vorzulegen.

In den Räten der Städte des Kreises wird kommuniziert, dass der laufende Haushalt 2020 durch wegbrechende Einnahmen, bei gleichzeitigen erhöhten Kosten, enorm belastet wird. Die aktuelle Krise wird sich auch auf den Kreishaushalt auswirken. Mit Sicherheit gilt dieses, da etwa die Gewerbesteuereinnahmen der Städte nicht unmittelbar wieder auf das frühere Niveau steigen werden,  für die die Haushalte der nächsten Jahre – insbesondere bei der Höhe der Hebesätze.

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Mittel für den Verhütungsmittelfonds im Rahmen der Dringlichkeit bereitgestellt.

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Auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion wurden Mittel für Verhütungsmittel im Rahmen der Dringlichkeit eingestellt. Folgend die Initiative der Fraktion:

Der Kreistag hat in den Haushalt Mittel für einen Verhütungsmittelfonds eingestellt, um bedürftigen Frauen die Finanzierung von Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

In der geplanten Märzsitzung des Kreistags sollte entschieden werden, wie diese Mittel konkret verteilt werden sollten. Seitens der Beratungsstellen wurden Vorarbeiten geleistet um die individuelle Verteilung, nach dem Kreistagsbeschluss, kurzfristig beginnen zu können.

Die Sitzung des Kreistags fand nicht statt. Nach unserem Kenntnisstand ruht derzeit das Verfahren. Eine Entscheidung soll auf den Kreistag im Juni verschoben werden.

Grundsätzlich legen wir großen Wert auf die Einhaltung der Entscheidungsrechte des Kreistags. Wir bitten Sie eine geeignete Form der Beschlussfassung, z. B. eine Dringlichkeitsentscheidung zu wählen. Das Thema duldet keinen Aufschub bis zur Juni-Kreistagssitzung, da die Mittelverwendung in der Folge erst im zweiten Halbjahr möglich wäre. Vielen Frauen in der Coronakrise die finanziellen Möglichkeiten, Verhütungsmittel zu beschaffen.

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Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

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Der Bundesrat hat im Februar 2020 der Einführung eines Grünen Pfeils nur für Radfahrer zugestimmt. Mit der Genehmigung einer Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) – auch dem grünen Pfeil nur für Radfahrer – dürfen Fahrradfahrer damit künftig auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. Voraussetzung ist, dass Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. 

Bei dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es unter anderem auch um die Reduzierung von Gefahren, denen Fußgänger und Radfahrer durch abbiegende Lastwagen ausgesetzt sind. Denn die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. Die Grünpfeilregelung nur für Radfahrer ist darum sinnvoll, weil der Fahrradfahrer schon weggefahren ist, wenn der Lkw abbiegt.

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Freie Fahrt und Coronaschutz für Radfahrer

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Die Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Lichtzeichenanlagen an Kreisstraßenkreuzungen auf Automatik umzustellen, damit auch Radfahrende zusammen mit dem parallel fahrenden Autoverkehr Grün erhalten.

Es soll der Anforderungskontakt an Ampeln ausgeschaltet werden, damit die Radfahrenden und Fußgänger*innen nicht länger die Tasten betätigen müssen. Denn durch den fehlenden Anforderungskontakt soll eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus vermieden werden.

Die Änderung der Ampelschaltung auf Automatik hat einen zusätzlich positiven Effekt. Die Radfahrenden werden nicht mehr ausgebremst. Denn Radelnde wurden bisher durch die sogenannten „Bettelampeln“  verlangsamt und ausgebremst. Diese Umstellung auf Automatik findet große Begeisterung bei den Radfahrenden.

Wir sollten aus der augenblicklichen Verkehrssituation lernen, denn sie zeigt uns Handlungsoptionen für die Mobilitätswende auf. Die Straßen sind leerer, die Menschen steigen auf das Fahrrad um, die Luft ist sauberer.

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Grüne Kreistagsfraktion plant Pflegekonferenz

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Handlungsfähigkeit zeigt die Grüne Kreistagsfraktion. Bereits mehrfach haben sich die Mitglieder per Videokonferenz getroffen. „Wir sind politisch handlungsfähig und bauen unsere Digitalkompetenz weiter aus“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bert Wagener. Ein Thema war u.a. eine geplante Pflegekonferenz. Ziel der Veranstaltung ist es, die gerade in der Coronakrise deutlich gewordenen Defizite in der Pflege zu benennen und Alternativen in der Zukunft aufzuzeigen. Die Pflegekonferenz soll entweder Ende Mai oder Mitte Juni im Kreishaus als Expertengespräch stattfinden. Ob virtuell oder persönlich wird der Verlauf der Lockerungen zeigen.

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Bedingungslose Bezuschussung des Azubitickets duch den Kreis

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Als Instrument für die Verkehrswende fordert die Kreistagsfraktion die bedingungslose Einführung eines Azubitickets.

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Vestischer Klimapakt folgt langjährigen Grünen Forderungen

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Der Kreistag Recklinghausen stellt fest, dass die gravierenden Veränderungen des Weltklimas auch den Kreis Recklinghausen betreffen. Der Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen wird somit höchste Priorität auf der strategischen Agenda des Kreises eingeräumt.

Politik und Verwaltung verpflichten sich umgehend zur Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur deutlichen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen, hier stellvertretend gemessen an CO2-Ausstößen.

Im Fokus des Konzeptes stehen Einrichtungen, auf die der Kreis direkten Einfluss nehmen kann, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Infrastruktureinrichtungen, Energieversorgung sowie Mobilität. Hierzu zählen etwa Sanierungsmaßnahmen der kreiseigenen Liegenschaften einschließlich des Kreishauses und den Nebenstellen mit dem Ziel einer Klimaneutralität, die Umstellung der Fahrzeugflotte sowie ein Mobilitätskonzept, das klar auf die Verdrängung klimaschädigender Transportmittel setzt.

Grundsätzlich ist der Kreis bereit, die finanziellen Mittel für die Umsetzung der im Konzept abgeleiteten Maßnahmen zu tragen. Eine Priorisierung der Maßnahmen sollte dabei jeweils auf ihrem langfristigen Nutzen und ihrem Einfluss auf weitere CO2-reduzierende oder kompensierende Maßnahmen beruhen. 

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Keine illegalen Ablagerungen aus Wesseling im Kreis Recklinghausen

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Die Kreistagsfraktion hat eine Anfrage im Kreistag gestellt, ob es zur Einbringung von falsch deklariertem Abfall gekommen ist.