Frischer Wind fürs Ruhrgebiet – GRÜNE wählen starke Liste für den RVR

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Auf ihrem ersten Ruhrgebietsparteitag in Bochum wählten die Ruhr-GRÜNEN ihre 40-köpfige Liste für die Direktwahl des Ruhrparlamentes. Die Unternehmerin und ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Beisheim tritt auf Platz 1 an und bildet gemeinsam mit Raumplanungs-Student Patrick Voss (Platz 2) das Spitzenduo für den Wahlkampf. „Dieses Team ist eine gute Mischung aus jung und erfahren. Zusammenhalt ist unser Anspruch für das Ruhrgebiet und wie das geht, machen wir beim Personal vor“, sagt dazu die Bezirksvorsitzende Irene Mihalic. Jan Matzoll aus Recklinghausen wurde auf Platz 8 der Liste gewählt und hat damit beste Chancen, den Kreis Recklinghausen im nächsten Ruhrparlament vertreten zu dürfen.

Thematisch wollen die GRÜNEN im Wahlkampf auf eine Mobilitätswende für die Metropole und eine Wirtschaftspolitik setzen, die sozial-ökologische Jobs in der Region schafft.  „Lasst uns das Ruhrgebiet zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung machen – getragen von Solidarität und Respekt“, rief Dr. Birgit Beisheim den Delegierten am Samstag zu. „Unser Nahverkehr wird den fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet nicht gerecht – wir brauchen jetzt schnelle Verbindungen und ein 1€-Ticket für die Metropole Ruhr“, sagte Patrick Voss. 

Jan Matzoll aus Recklinghausen auf Listenplatz 8 gewählt

Der Recklinghäuser Kreisvorsitzende Jan Matzoll wurde trotz eines Mitbewerbers mit über 80 Prozent der Stimmen auf Platz 8 der Ruhr-Liste gewählt. „Das Ruhrgebiet hat wirtschaftlich enorme Potenziale, die aber bisher höchstens vor Ort, nicht regional gefördert werden. Wir müssen die regionale Flächenpolitik zu einer regionalen Wirtschaftspolitik weiterentwickeln. Das ist insbesondere für Landkreise wie Recklinghausen wichtig. Hier treffen Urbanität und ländlicher Raum aufeinander. Hier sind sich SPD und CDU besonders schnell einig, wertvolle Grünzüge für neue Gewerbeflächen zu opfern. So vernichtet man sich nur wertvolle Naturräume, sondern schafft auch mehr Pendlerverkehr, mehr Stau und mehr Luftverschmutzung“, erläutert Matzoll. „Eine smarte und nachhaltige Flächennutzungspolitik mit konsequentem Flächenrecycling kann nur funktionen, wenn das Ruhrgebiet an einem Strang zieht. Wenn Kommunen weiter gegeneinander ausgespielt werden, verlieren am Ende alle.“ Aus dem Kreis Recklinghausen sind außerdem Martina Herrmann (Platz 23, aus Herten), Ramona Karatas (Platz 37, aus Gladbeck) sowie Elke Marita Stuckel Lotz (Platz 39, ebenfalls aus Gladbeck) auf der Liste für das Ruhrparlament vertreten.

Amthor: Grüne fordern Rücktritt

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Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben sich am Rande ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in Dorsten mit der Korruptionsaffäre um Philipp Amthor beschäftigt und fordern nun seinen Rücktritt. Vergangenen Freitag hatte der Spiegel eine der gravierendsten Korruptionsaffären der letzten Jahre aufgedeckt. Amthor, die große Nachwuchshoffnung der CDU, betrieb aktiven Lobbyismus für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence. Im Gegenzug erhielt Amthor von der Firma einen Direktorenposten sowie 2817 Aktienoptionen.

„Derartige Vorgänge sind in keiner Weise zu entschuldigen, schaden den demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik und bringen unsere Regierung sowohl national als auch international in Verruf“, so Samer El-Jezawi von den Grünen in Herten, der die Korruptionsaffäre auf der Mitgliederversammlung zum Thema machte. „Die Vorbildfunktion des Bundestagsmandates wurde auf eklatante Weise missachtet und auch die Frage der strafrechtlichen Relevanz steht im Raum, worauf bereits von Transparency International und Lobby Control hingewiesen wurde.“ Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hatte der Recklinghäuser Direktkandidat und heutige Kreisvorsitzende Jan Matzoll einen Fokus auf Transparenz und die Einführung eines Lobbyregisters gelegt und die Union für ihre Blockadehaltung scharf kritisiert. „Seit Jahren scheitert die Einführung eines zentralen Lobbyregisters am Widerstand von CDU und CSU. Die Unionsparteien wollen den Menschen in diesem Land weiter vorenthalten, welche Lobby-Kontakte die Bundestagsabgeordneten unterhalten und wer somit Einfluss auf die Politik nimmt. Korruption wird so Tür und Tor geöffnet. Die Folgen dieser ignoranten Verweigerungshaltung sehen wir jetzt am Fall Amthor. Daher fordern wir Philipp Amthor auf, von seinem Bundestagsmandat zurückzutreten und erwarten von der Union, ihre ablehnende Haltung zum Lobbyregister zu überdenken.“

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Benachteiligung von ALG 2 SchülerInnen wird vom Jobcenter korrigiert

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In den letzten Wochen fand auch an allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise über elektronische Endgeräte statt. Somit waren die Schülerinnen und Schüler auf den Besitz solcher Geräte angewiesen. Familien und insbesondere deren Kinder, die sich die Anschaffung solcher Geräte (PCs, Laptops oder Tablets) aber nicht leisten können, waren bislang dadurch mehrfach diskriminiert, denn nicht einmal das Jobcenter, das ja eigentlich dafür zuständig ist, bedürftigen Familien beim nötigen Lebensunterhalt und der Teilhabe an Bildung zu unterstützen, hat den Familien die Anschaffung der dringend benötigten Geräte ermöglicht. Das Jobcenter des Kreises Recklinghausen lehnte, wie alle anderen Jobcenter auch, bislang die Übernahme der Anschaffungskosten für einen PC, Laptop oder ein Tablet für Schülerinnen und Schüler ab. Lediglich bei unabweisbarem Bedarf bestand die Möglichkeit einer Darlehensgewährung. Unter Berücksichtigung einer aktuell durch das Landessozialgericht NRW vertretenen Rechtsauffassung wird nun aber ab sofort die Vorgehensweise des Jobcenters Kreis Recklinghausen geändert. Eine Gewährung als Zuschuss für internetfähige Endgeräte kommt nunmehr im Einzelfall im Rahmen eines Mehrbedarfes gemäß § 21 Abs. 6 SGB II infrage. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Recklinghausen, freut sich über die nun geltende Neuerung: „Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen, die getroffene Regelung des Jobcenters halten wir für sozial, wichtig und richtig

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inbetriebnahme von Datteln IV

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Der Grüne Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Bert Wagener, kritisiert die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln VI scharf. „Wir fordern einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber“, so Wagener. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion passt es einfach nicht wenn man auf der einen Seite den Kohleausstieg einleiten will und auf der anderen Seite gleichzeitig mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lässt. „Das ist absurd und ein energiepolitisches Versagen der Bundes- und der Landesregierung auf ganzer Strecke“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Holger Freitag.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks ist aber auch eine Provokation für alle Bergleute. Denn Datteln IV wird mit Kohle aus Russland und Kolumbien befeuert und sie wird unter menschenrechtlich oftmals fragwürdigen Bedingungen gewonnen. Für die Kreistagsfraktion ist das Kraftwerk von Anfang an völlig überflüssig gewesen. Sollte das Kohlekraftwerk weiter laufen, so  wird die gesamte Stadt Datteln mit Schadstoffen überzogen werden. Der 30. Mai ist für Deutschland eine klimapolitische Katastrophe.“ Unser Protest ist mit dem 30. Mai aber nicht zu Ende“, verspricht Bert Wagener. Klimaschutz bleibt für die Kreistagsfraktion ein Vorhaben für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. „Klimaschutz darf darum nicht aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt werden“, mahnt Holger Freitag