CDU und Grüne im Kreis verabreden punktuelle Zusammenarbeit

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Im Recklinghäuser Kreistag wird es keine schwarz-grüne Koalition, aber eine punktuelle Zusammenarbeit von CDU und Grünen geben. Nach rund sechswöchigen Verhandlungen haben die Verhandlungspartner die Gespräche mit diesem Ergebnis beendet. „Bei der Ausgestaltung der Klimaziele, der Verkehrswende sowie der Flächenpolitik sind wir zu keiner Einigung gekommen“, so die Grüne Kreisvorsitzende Martina Herrmann.

„Klimaschutz hat auch in der Corona-Zeit nicht an Bedeutung verloren“, ergänzt Jan Matzoll, gemeinsam mit Martina Herrmann Vorsitzender der Kreis-Grünen. „Wir können nicht auf der einen Seite von Klimaneutralität reden und auf der anderen Seite neue Straßen bauen und Grünflächen versiegeln“, so Matzoll. „Wir brauchen in Zukunft weniger statt mehr versiegelte Flächen. Es braucht Konzepte, wie wir den Individualverkehr reduzieren, statt ihn weiter zu steigern“, meint Martina Herrmann.

Zusammenarbeit in Sachfragen vereinbart

Die Grünen betonen aber, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in Sachfragen vereinbart wurde. „Wir verschließen uns nicht, wenn die Inhalte stimmen. Wir haben eine Vertrauensbasis geschaffen, auf der wir aufbauen können“, so der Fraktionsvorsitzende Bert Wagener. „Aber das Fundament war für eine Koalition nicht stark genug. Noch nicht. Aber in vielen Punkten sind wir durch die Gespräche näher zusammengerückt und das wird sich auch auf die Arbeit im Kreistag niederschlagen.“

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Grüne gehen selbstbewusst und gestärkt in die neue Wahlperiode

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Am 4.11. erfolgte die konstituierende Sitzung des Kreistages. Für die Grünen ist dies ein historischer Tag. Noch nie hatte die Fraktion eine Stärke von 13 Mitgliedern. „Wir sind schon ein wenig Stolz und nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerne an“, führt Bert Wagener für den Fraktionsvorstand aus, „wir wissen, dass das gute Wahlergebnis ein klarer Auftrag zur Gestaltung ist.“ Neben den Themen Digitalisierung, Soziales (dieser Bereich überwiegt im Kreishaushalt) und Gesundheit (besonders wichtig wegen Corona) stehen klassische „Ökothemen“ im Vordergrund. „Wir haben klare Zielvorstellungen, die wir nicht aus den Augen lassen. Dabei ist für uns eine Koalition nicht zwingend. Der Vestische Klimapakt z.B. mit sehr guten Ansätzen wurde auch ohne Koalition mit breiter Mehrheit im letzten Jahr verabschiedet ( https://www.vestischer-kreis.de/Inhalte/Buergerservice/Umwelt_und_Tiere/Klima_und_Nachhaltigkeit/Vestischer_Klimapakt.asp ).“ Was sind die konkreten Ziele mit denen die Grünen in den Kreistag eingezogen sind? Zum einen ist es das Oberziel der Klimaneutralität. Diese soll deutlich zeitiger als den Vorgaben des Bundes entsprechend erreicht werden. Allerspätestens 2035 und möglichst umfassend – also nicht nur die Kreisliegenschaften betreffend – soll dies geschehen. Einen Baustein hin zur Klimaneutralität bildet die Verkehrswende. Motorisierter Individualverkehr soll unattraktiver gemacht werden und dafür die Förderung des ÖPNV erfolgen. „Die Städte des Kreises und dessen Infrastruktur müssen deutlich komfortabler erreicht werden“, führt Wagener aus. Zwingend erforderlich ist laut den Kreisgrünen auch ein Ende des Flächenfraßes. Neue Versiegelungen soll es nur noch ganz eingeschränkt geben. Wenn diese doch erfolgen, muss ein Ausgleich her. So wird eine „Nettoentsiegelung“ des Kreisgebietes bis Ende der Wahlperiode angestrebt. Und wie steht es mit dem Newpark? Über eine Reservefläche für flächenintensive Großvorhaben mit landesplanerischer Bedeutsamkeit könne man mit den Grünen reden. Über ein „normales“ Gewerbegebiet allerdings nicht. Zumal eine ökologisch vertretbare Erschließung kaum möglich ist. „Wir wollen die Arbeit zu den Menschen, also auf die vorhandenen innerstädtischen Flächen bringen. Wenn wir die Ziele Nettoentsiegelung und Klimaneutralität erreichen wollen, kommt eigentlich nur eine Vermarktung als Ausgleichsfäche mit ökologischer Aufwertung oder Ackerland in Frage. Dies dürfte für den Kreis sogar zu einem guten Geschäft werden. So sind die Bodenpreise in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Von den „Wertsteigerungen“ könnten viele wichtige Projekte finanziert werden. Und das völlig ohne Risiko und Kosten.