Workshop zum grünen Wahlprogramm 2020: Fraktionsmitglieder ziehen Zwischenbilanz zur Arbeit im Kreistag

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In einem zweitägigen Workshop hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem eigenen Wahlprogramm auseinandergesetzt. Vom 24. bis 25. März diskutierten die Mitglieder im Parkhotel Engelsburg intensiv darüber, welche Forderungen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Kreistag Recklinghausen umgesetzt wurden und wo es Nachbesserungsbedarf gibt. In der Bilanz sieht die Fraktion viele kleine Fortschritte bei Umwelt, Energie und Verkehr.

„Gute Ansätze zur Flächenentsieglung, Ausbau von Solarenergie und der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gibt es viele im Kreis,“ erklärt Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender. „Im Zuge der Modernisierung von Kreishaus und Berufskollegs wird auf den Dächern und umliegenden Flächen weitreichend umgeplant und umgerüstet. Im Nahverkehr entstehen neue Bahnhöfe, die Taktung wird erhöht und bestehende Strecken ausgebaut. Wir begrüßen das Umdenken bei den einzelnen Projekten. Dennoch wünschen uns umfassendere Gebäudeenergie-, Entsieglungs- und Verkehrskonzepte, welche dem großen Ziel eines klimaneutralen Kreises mehr Ausdruck verleihen“, so Wagener weiter. 

Im Zuge einer Fraktionssitzung haben sich die grünen Mitglieder ein Bild von aktuellen Bauvorhaben wie der Umgestaltung des WASAG-Geländes, der Kreishaussanierung und den drei großen Bauvorhaben Kreisleitstelle, Straßenverkehrsamt und Studieninstitut gemacht.

Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

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Mitglieder der Fraktion möchten der Beschlussvorlage der Verwaltung zu drei großen Bauvorhaben in der Kreistagssitzung am 6. März nicht zustimmen. Aus Sicht der Grünen sind noch zu viele Fragen offen. Vor allem die Begründung für den konkreten Raumbedarf sei in der Vorlage bei allen drei Projekten nur unzureichend erläutert. Das Gleiche gelte für die Frage möglicher Alternativen, etwa räumlicher Art oder durch Anmietung, sowie der Möglichkeit der zeitlichen Streckung aufgrund einer Priorisierung.

„Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von leistungsfähigen Dienststellen, Modernisierungen und Sanierungen der Liegenschaften der Kreisverwaltung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Bert Wagener. “Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, diese zukunftsfähig und klimafreundlicher zu gestalten“, so Wagener weiter. „Es stellen sich jedoch mehrere Fragen, ohne deren Beantwortung eine Einschätzung zum Sachverhalt aus unserer Sicht nicht möglich ist.“

Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Fragenkatalog zu den geplanten Kreis-Bauvorhaben Kreisleitstelle, Straßenverkehrsamt und Studieninstitut erstellt. Ein konkreter Kritikpunkt in der Anfrage ist die starke Einbindung der Verwaltung in die Großprojekte Kreishaussanierung und Modernisierung der Berufskollegs. Die Fraktion sieht bei paralleler Abwicklung von drei weiteren Großprojekten ein steigendes Risiko für Fehler. Auch zu den Baukosten äußert sich die Fraktion kritisch, da der Markt sehr volatil ist. Bei begonnenen Bauprojekten sind bereits erhebliche Kostensteigerungen beobachtet worden. Diese bergen ein hohes Risiko für den Kreis und die kreisangehörigen Städte. Weitere Kritikpunkte sind das wachsende Zinsrisiko und steigende Kosten für Fremdkapital, die zu weiteren Belastungen der Städte führen. Darüber hinaus beziehen sich die Grünen auf die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsprozessen im öffentlichen Bereich. Die sich hieraus ergebenden Effekte sind aus Sicht der Fraktion bisher in der Kreisverwaltung nicht untersucht worden, beziehungsweise wurden diese in die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend dargelegt.