Aufruf zum Energiesparen: Welches Sparkonzept hat der Kreis Recklinghausen?

Die Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN fragt nach dem Energiesparkonzept für den Kreis Recklinghausen. Dazu bittet die Fraktion um eine Stellungnahme im Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt am 1. September.

Die Anfrage soll Klarheit bringen, welche kurzfristigen Sparmaßnahmen und welches langfristige Sparkonzept die Kreisverwaltung plant. Dabei geht es einerseits um die Frage, wie die Verwaltung in ihren eigenen Gebäuden Energie einsparen kann. Zum anderen möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung das Bewusstsein für das Energiesparen in den Kreisstädten und in der Bevölkerung des Kreises schärfen möchte. Welche Rolle möchte die Kreisverwaltung als Ideengeber für die Kreisstädte einnehmen?

Umweltministerium ruft zum Energiesparen auf
Die Preise für Strom und Gas steigen schon jetzt rasant an. Bei weiterer Verstärkung der Konflikte in der Ukraine sind weitere kräftige Preissprünge wahrscheinlich. Hintergrund der Anfrage ist der konkrete Aufruf zum Energiesparen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beim Energieeffizienzgipfel in Berlin. Nach dem Gipfel am 10. Juni gab Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Start der Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ bekannt. Dem Aufruf des Ministeriums schlossen sich zahlreiche kommunale Spitzenverbände wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund an. (Pressemeldung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 10.06.2022)

Energiesparen als Mittel der Wahl
Für Prof. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN sollte Energiesparen für die gesamte Gesellschaft generell das Mittel der Wahl sein. Jede nicht verbrauchte Ressource erzeuge auch keine Kosten. Die Bedeutung des Energiesparens habe in der aktuellen politischen Situation nur noch einmal stark an Bedeutung gewonnen. „Energiesparen ist sowohl aus ökologischer, als auch aus ökonomischer und aus sozialer Sicht wichtig. Uns als Grünen geht es nicht nur darum, Emissionen einzusparen, sondern auch darum, die Kosten möglichst gering zu halten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn alle mithelfen, weniger Energie und Ressourcen zu verbrauchen, haben wir geringere Kosten für die Gesamtgesellschaft, wovon dann auch einkommensschwache Haushalte profitieren,“ so Wagener weiter.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Jede Kilowattstunde ein[zu]sparen, die möglich ist.“ Laut des Deutschen Städtetags prüfen Städte bereits Sparmaßnahmen, die schnell und einfach umzusetzen sind. Die Städte ließen dabei keine Möglichkeit aus: „Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen.“ (Pressemeldung des Deutschen Städtetags vom 11.07.2022)

Stadt Recklinghausen stellt Energiesparpläne vor
Auch im Kreis Recklinghausen stellen einige Städte ihre Energiesparpläne vor. Zuletzt gab Bürgermeister Christoph Tesche die Energiesparpläne für die Stadt Recklinghausen bekannt. Unter anderem sind eine feste Heizperiode, eine Begrenzung der Zimmertemperatur in öffentlichen Gebäuden und möglichst ein kompletter Verzicht auf warmes Wasser an Handwaschbecken geplant. Darüber hinaus soll es verstärkte Messungen und Kontrollen, Schulungen von Hausmeister*innen und Anbringungen von Wandthermometern zur Selbstkontrolle geben. Für öffentliche Schwimmbäder sind Einschränkungen bei der Beckenwasserbeheizung vorgesehen (Recklinghäuser Zeitung vom 22.07.2022).

Wasserstoff als Beitrag zur Energiewende? Grüne Klausurtagung – Teil 1

Vom 8.10.-9.10.2021 hat die Grüne Kreistagsfraktion in Herten getagt. Den Auftakt der zweitägigen Veranstaltung bildete ein Besuch im h2herten Wasserstoff-Kompetenz-Zentrum.

Hier konnte sich die Fraktion einen Einblick in die Bedeutsamkeit der Wasserstofftechnik für die Energiewende verschaffen. Dieter Kwapis von der Gesellschaft für Technologieentwicklung und Vermögensverwaltung der Stadt Herten berichtete von den am Zentrum ansässigen Forschungsprojekten und den für die nächsten Jahre prognostizierten Entwicklungen im Bereich Wasserstoffenergie. Er betonte vor allem die gute Infrastruktur in der Region sowie das Potenzial der Wasserstoffbranche neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Anschluss an eine ausführliche Einführung und nachdem Herr Kwapis sich den Nachfragen der Fraktionsmitglieder gestellt hatte, ging es dann auf eine kurze Führung über das Gelände, bei der neben der Elektrolyseanlage auch die Wasserstofftankstelle, die sich ebenfalls auf dem Gelände an der Zeche Ewald befindet, besichtigt wurde. Ein Highlight des Besuchs war sicherlich auch die kurze Testfahrt mit einem Wasserstoffauto.

Die Fraktion begrüßt die Entwicklungen im Bereich Wasserstoffenergie, vor allem da es klar ist, dass mehrere Wege der nachhaltigen Energiegewinnung parallel verfolgt und ausgebaut werden müssen, um in Zukunft eine CO2-neutrale Energieversorgung sicherzustellen. Insbesondere beim Schwerlastverkehr und im ÖPNV kann Wasserstoff dabei einen bedeutsamen Beitrag leisten. Dafür muss jedoch gewährleistet sein, dass die für die Herstellung von grünem Wasserstoff benötigte Energie aus erneuerbaren Quellen ausreichend vorhanden ist.

Erweiterung der Verbrennungsanlage im Chemiepark Marl: Grüne Fraktion stellt Fragen

Die Firma Evonik plant, im Chemiepark Marl, den ausbau der Verbrennungsanlage um eine weitere Verbrennungslinie. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht dies mit Sorge und bittet die Verwaltung daher um nähere Informationen. Folgende Fragen sollen im Fokus stehen:

Ist die Kreisverwaltung Recklinghausen am Genehmigungsverfahren beteiligt, falls ja in welchen Fragestellungen und mit welchen Verwaltungsbereichen?

Welche Abfallstoffe sollen, in welchen Mengen, durchgesetzt werden, welche Arten und Mengen sind für die bestehende Anlage zugelassen?

Welche Mengen und Arten sollen aus dem Betrieb der Anlagen des Chemieparks Marl stammen, welche sollen von außerhalb stammen?

Welches Einzugsgebiet soll die Anlage haben?

Welche Emissionen sind, insgesamt und zusätzlich, zu erwarten?

Welche Auswirkungen auf die Immissionen im Kreisgebiet sind zu erwarten?

Wie und wo sollen die Reststoffe der Verbrennung entsorgt werden?

Grüne befürworten Teilnahme des Kreises an der „Earth Hour“

Die Grünen befürworten, dass sich der Kreis RE an der „Earth Hour“ des Jahres 2022 am 26.03.2022, sowie an den Veranstaltungen der folgenden Jahre beteiligt. An diesen Tagen werden jeweils ab 20:30 Uhr für eine Stunde die Lichter des Kreishauses und aller öffentlichen Gebäude und bekannten Denkmälern des Kreises, bei denen es möglich ist, ausgeschaltet. Anschließend könnte eine Evaluation darüber Aufschluss geben, wie viele Ressourcen dadurch gespart werden konnten. Der Kreis Recklinghausen gehört durch diese jährliche Beteiligung zu einem der ersten Kreise Deutschlands, die an dieser globalen Aktion teilnehmen.

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inbetriebnahme von Datteln IV

Der Grüne Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Bert Wagener, kritisiert die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln VI scharf. „Wir fordern einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber“, so Wagener. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion passt es einfach nicht wenn man auf der einen Seite den Kohleausstieg einleiten will und auf der anderen Seite gleichzeitig mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lässt. „Das ist absurd und ein energiepolitisches Versagen der Bundes- und der Landesregierung auf ganzer Strecke“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Holger Freitag.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks ist aber auch eine Provokation für alle Bergleute. Denn Datteln IV wird mit Kohle aus Russland und Kolumbien befeuert und sie wird unter menschenrechtlich oftmals fragwürdigen Bedingungen gewonnen. Für die Kreistagsfraktion ist das Kraftwerk von Anfang an völlig überflüssig gewesen. Sollte das Kohlekraftwerk weiter laufen, so  wird die gesamte Stadt Datteln mit Schadstoffen überzogen werden. Der 30. Mai ist für Deutschland eine klimapolitische Katastrophe.“ Unser Protest ist mit dem 30. Mai aber nicht zu Ende“, verspricht Bert Wagener. Klimaschutz bleibt für die Kreistagsfraktion ein Vorhaben für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. „Klimaschutz darf darum nicht aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt werden“, mahnt Holger Freitag