Kreishaushalt 2022 – Viel Licht, aber auch ein bisschen Schatten

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag gestern über den Haushalt für 2022 abgestimmt. In seiner Haushaltsrede hob Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, besonders die positiven Entwicklungen im Bereich Klimaschutz hervor. So trägt die geplante Kreishaussanierung eine starke grüne Note. Die Fraktion begrüßt die Pläne für die Fassadenneugestaltung mit Dämmung, ein Gründach, eine Photovoltaikanlage, Flächenentsiegelung, eine Kindertagesstätte und ein Fahrradparkhaus. Außerdem sind erste Schritte in Richtung Verkehrswende erkennbar. Gerade der ÖPNV als wichtige Stellschraube in der Bekämpfung des Klimawandels muss aber in der kommenden Zeit noch stärker ins Auge gefasst werden. Weiterhin positiv zu bewerten sind Investitionen in die Berufskollegs.

Insgesamt kommt Dr. Wagener jedoch zu dem Fazit, dass dort wo viel Licht ist, auch ein bisschen Schatten ist. „Denn“, so sagt er, „eine echte Klimapolitik im Kreis Recklinghausen ist mit dem newPark nicht möglich.“ Die Fraktion bekräftigt somit ihre unveränderte Ablehnung des newParks und der damit in Verbindung stehenden Haushaltsprodukte und stimmt dem Gesamthaushalt für 2022 ausdrücklich nur unter Ausklammerung dieser zu.

Ebenfalls Thema im Kreistag war die geplante Umstrukturierung des newPark, die gegen die Stimmen der Grünen Fraktion beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass der Kreis Recklinghausen die Anteile der ausscheidenden Gesellschafter WiN Emscher-Lippe Gesellschaft (17%) und IHK Nord Westfalen (0,5%) je zur Hälfte übernimmt. Durch den Erwerb der Mehranteile entstehen nicht nur Kosten in Höhe von rund 17.500 €, sondern auch eine schlechte Signalwirkung, was den Klimaschutz betrifft. Nicht ohne Grund zieht sich die Region zunehmend aus dem Projekt zurück, wie das Ausscheiden von Unna, Lünen und nun der WiN Emscher-Lippe und IHK Nord Westfalen zeigt. Offenbar will man sich dort eher auf die Nutzung vorhandener und künftiger industrieller Brachen konzentrieren – etwas, das die Grünen bereits seit Jahren für den Kreis fordern.

Grüne Kreis Recklinghausen wählen Kandiat:innen für die Wahlkreise

Grüne im Kreis Recklinghausen wählen Personal für die Landtagswahl

Am Freitag, den 19. November, wählten die Grünen ihr Personal für die anstehende Landtagswahl im Mai 2022. „Den Aufschwung von der Bundestagswahl mit einer Verdopplung der Stimmen in den meisten Städten des Kreises wollen nun Jan Matzoll, Maya Wischnewski, Maximilian Großer und Florian-Massimo Hilbrand mit viel Elan ins nächste Jahr tragen“, so die Kreisvorsitzende Barbara Floer. 

In Recklinghausen und Oer-Erkenschwick wird der frühere Kreisvorsitzende Jan Matzoll (36, 2.v.r.) für die Grünen antreten. Matzoll erhielt im Oktober bereits das Votum des Bezirksverbandes Ruhr und hat gute Chancen, im Dezember einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der Grünen zu erhalten. Seine Schwerpunkte liegen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik. „In der Transformation von Industrie und Wirtschaft stecken enorme Potenziale, von denen wir als nördliches Ruhrgebiet profitieren werden“, berichtet Matzoll.

Für Herten und Marl geht der 31-jährige Unternehmer Florian-Massimo Hilbrand(1.v.r.) ins Rennen, der sich im nächsten Landtag insbesondere für eine sozialgerechte Familienpolitik sowie Veränderungen im Bildungssektor einsetzen möchte. „Neben der Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sowie einer starken und zukunftsfähige Bildungspolitik ist mir die konsequente Digitalisierung von Schulen und öffentlichen Verwaltungen ein zentrales Anliegen“, so Hilbrand. Er sprach ferner von Investitionen in den ÖPNV.

Maya Wischnewski (22, 2.v.l.) ist Sprecherin der Grünen Jugend Recklinghausen und wird den Wahlkreis Haltern am See und Dorsten (mit einzelnen Stadtteilen aus Datteln und Marl) vertreten und möchte sich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und vorausschauenden Klimaschutz einsetzen. „Neben konsequenter Klimapolitik ist eine nachhaltige Bildungspolitik mein zentrales Anliegen“, so die junge Kandidatin. 

In Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln wird der 28-jährige Maximilian Großer(1.v.l.) auf dem Wahlzettel stehen, der sich insbesondere für eine Verbesserung der Zustände in den Pflege- und Gesundheitsberufen sowie für ein Ende der Massentierhaltung einsetzen möchte. „Als Master-Student des Green Building Engineering habe ich auch einen wissenschaftlichen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Bauwirtschaft und möchte diese Expertise in meine politische Arbeit einbringen“, so Maximilian Großer.