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Grüne sprechen sich für die Schaffung eines COVID Erinnerungsortes im Kreis Recklinghausen aus

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„Wir brauchen einen Ort, der die Erfahrungen der menschen mit der Corona-Pandemie, sowie aller an Corona verstorbenen menschen erinnert und zugleich durch einen jährlich wiederkehrenden Anlass belebt wird“, führt Holger Freitag – Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion – aus.

Das Corona-Virus zwingt uns alle seit März 2020, Gewohnheiten zu überdenken und Planänderungen sind zu unserem neuen Alltag geworden. Das Virus hat seit dieser Zeit unser aller Leben verändert. Die über das Jahr erlassenen Corona-Verordnungen und Lockdowns führten bis heute zu Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens und zu vielen Todesfällen.

Wie wird aber später die Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben? Wird sie als Zeit des Schmerzes und des Verlustes in die Geschichte eingehen? Oder wird sie als Zeit des Zusammenhaltes und der Kraft der vielen bleiben? Wir brauchen daher neben unserer eigenen Erinnerung eine möglichst getreue für alle, sonst verblasst die Erinnerung an diese Zeit für künftige Generation. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um das gesellschaftliches Zusammenleben unter den Corona-Bedingungen sollte im Kreis Recklinghausen daher ein Ort geschaffen werden, der an die Corona-Pandemie und ihre Opfer im Rahmen eines jährlichen wiederkehrenden Anlasses erinnern soll. Vorstellbar für einen solchen Ort wäre die Schaffung und Gestaltung eines Hains zur Erinnerung an die Corona-Pandemie und deren Opfer. Den Verstorbenen könnte dadurch zugleich ein Gesicht gegeben werden.

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inbetriebnahme von Datteln IV

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Der Grüne Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Bert Wagener, kritisiert die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln VI scharf. „Wir fordern einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber“, so Wagener. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion passt es einfach nicht wenn man auf der einen Seite den Kohleausstieg einleiten will und auf der anderen Seite gleichzeitig mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lässt. „Das ist absurd und ein energiepolitisches Versagen der Bundes- und der Landesregierung auf ganzer Strecke“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Holger Freitag.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks ist aber auch eine Provokation für alle Bergleute. Denn Datteln IV wird mit Kohle aus Russland und Kolumbien befeuert und sie wird unter menschenrechtlich oftmals fragwürdigen Bedingungen gewonnen. Für die Kreistagsfraktion ist das Kraftwerk von Anfang an völlig überflüssig gewesen. Sollte das Kohlekraftwerk weiter laufen, so  wird die gesamte Stadt Datteln mit Schadstoffen überzogen werden. Der 30. Mai ist für Deutschland eine klimapolitische Katastrophe.“ Unser Protest ist mit dem 30. Mai aber nicht zu Ende“, verspricht Bert Wagener. Klimaschutz bleibt für die Kreistagsfraktion ein Vorhaben für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. „Klimaschutz darf darum nicht aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt werden“, mahnt Holger Freitag

Gelungener Auftakt zur Reihe Pflege im Wandel

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Unsere Veranstaltung zum Thema „Neue Wege in der häuslichen Pflege“ war ein gelungener Auftakt.  Die Moderation wurde geführt von dem Fraktionsvorsitzen Bert Wagener. Zu Anfang der regen Diskussion gaben die beiden Vertreter der Krankenkasse Knappschaft-Bahn-See, Ronald Miga und Olav Ped, einen kurzen Einblick in den rechtlichen Rahmen der ambulanten Pflegen. Beide lobten danach das Pflegestärkungsgesetz II (PSG) und wollten diesen Schritt als ein echtes Konjunkturpaket verstanden wissen. Denn das Gesetz macht ihrer Auffassung nach weitere Anspruchsberechtigte und mindestens gleichbleibende Leistungen mit jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich möglich. Darüber hinaus sahen beide Krankenkassen-Vertreter es als positiv an, dass es mit dem Pflegestärkungsgesetz zu einer längst überflüssigen Gleichbehandlung  der an Demenz erkrankten mit körperlich gehandicapten Menschen gekommen ist.

Die Vertreterin des Netzwerks Gesundheitswirtschaft Münsterland e.V., Frau Ramona Riemann, berichtete anschließend von der Einführung des Modellprojekts zur Umsetzung des niederländischen Buurtzorg Modells in Deutschland. Diese neue Organisationsform nimmt nach Aussage von Frau Riemann nach und nach Gestalt an. Die teilnehmenden Pflegedienste im Münsterland ließen sich zum einen dabei vom Ursprung der ambulanten Pflege leiten, nämlich der Arbeit der Gemeindeschwestern und sie warfen auch einen Blick über die Grenzen zu den niederländischen Nachbarn, die seit einigen Jahren positive Erfahrungen mit ihrem Konzept „Buurtzorg“ machen. Das neue Konzept adressiert ein neues Pflegemodell. „Das bedeutet insgesamt mehr Eigenverantwortung für die Pflegekräfte“, so Frau Riemann. Das System rechnet nicht wie bisher in Deutschland nach Aufgaben ab, die die Pflegekräfte  übernehmen, sondern nach Zeit. Das Projekt ist am 01.01.2020 gestartet und hat zunächst eine Laufzeit von 36 Monaten.

Der Grüne Landtagsabgeordneter und  Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik, Mehrdad Mostafizadeh,  sprach über die Herausforderung der Zukunft für den Pflegebereich und machte deutlich, dass die Personalknappheit auch weiterhin  die große Herausforderung bleiben wird. Ziel sollte es seiner Ansicht nach sein, durch eine vernünftige Stadtentwicklung den Menschen ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen und die Selbstfürsorge damit zu fördern.  Das würde letztlich bedeuten, dass  die Pflegekräfte nur jene Aufgaben übernehmen, die die Patienten  tatsächlich alleine oder mit Hilfe von Familienmitgliedern, Nachbarn oder Ehrenamtlichen nicht mehr schaffen. „Dann würde auch mehr Zeit für Gespräche bleiben“, so der Grüne Landtagsabgeordneter.

Letztlich waren sich am Ende alle einig, dass die zukünftige Ausrichtung und nachhaltige Sicherung der häuslichen Pflege und Betreuung von elementarer Bedeutung für die Gesellschaft im demografischen Wandel ist. „Wir müssen aufzeigen“, so der Appell von Mehrdad Mostafizadeh, „ wie vielfältig die Leistungen der ambulanten Pflege ist,  aber auch die bestehenden Probleme etwa bezüglich der Personalsituation klar und deutlich benennen.“ Das Fazit dieser Auftaktveranstaltung: Wir brauchen eine verbindliche Pflegeplanung in den Kommunen und müssen Pflegekräfte flexibler einsetzen und vor allen besser entlohnen.

Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt unserer Reihe zum Thema Pflege. Als nächstes wollen uns das Konzept des Kreises Recklinghausen anschauen, dass bisher in dem Rahmen bleibt, den die deutsche Pflegeversicherung vorgibt. Wir freuen uns auf die Folgeveranstaltung, und dann wieder von Angesicht zu Angesicht.

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Westfleisch: Grüne fordern Transparenz

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In Coesfeld haben sich bislang 151 Westfleisch-Mitarbeiter infiziert. Im Oer-Erkenschwicker Werk gibt es dagegen widersprüchliche Angaben über die Anzahl der Mitarbeiter, die positiv auf das Corona Virus getestet wurden. Jetzt sollen alle Mitarbeiter der Westfleisch Standorte einem Test unterzogen werden. Dies halten Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick und der grüne Landratskandidat Dr. Marco Zerwas längst für überfällig. Das allein reiche jedoch nicht aus. Die Infektionszahlen sollten den Bürgern zeitnah öffentlich bekannt gegeben werden. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fordern Transparenz.

„Wir wollen die Oer-Erkenschwick Bürger und die des Kreises Recklinghausen bestmöglich vor Kontakten mit Infizierten schützen und einen erneuten „Lockdown“ in unseren Städten mit allen verbundenen und verheerenden negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen vermeiden“, sind sich der grüne Oer-Erkenschwicker Bürgermeister-Kandidat Christian Wegner und der grüne Landratskandidat Dr. Marco Zerwas einig. Deshalb fordern wir als Bündnis 90 / Die Grünen:

  • Alle positiv auf Covid 19 getesteten Mitarbeiter am Westfleisch-Standort Oer-Erkenschwick sind umgehend zentral im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick unterzubringen, das zu diesem Zweck bereits vom Kreis Recklinghausen angemietet wurde. Die gesundheitsbehördliche Betreuung muss sichergestellt werden.
  • Den Verbleib der Infizierten in Ihren bisherigen Unterkünften lehnen wir strikt ab. Mehrere Personen pro Zimmer und gemeinschaftliche Nutzung der Küchen und der sanitären Anlagen stellen ein sehr hohes Infektionsrisiko dar. Die Einhaltung der Quarantäne-Regelungen lässt sich auf diese Weise kaum gewährleisten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und den Dingen des persönlichen Bedarfs muss für die betroffenen Personen in Quarantäne organisiert werden.
  • Alle Resultate der Tests bei Westfleisch müssen eindeutig und zeitnah von den Verantwortlichen in den Kommunen kommuniziert werden, um Spekulationen und Falschinformationen zu vermeiden.
  • Der Kreis Recklinghausen soll die Bevölkerung täglich über die Entwicklung des Infektionsgeschehens am Hotspot „Fleischverarbeitung“ informieren. „Nur so kann der Landrat zeigen, dass er verantwortlich handelt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, unterstreicht der Grüne Marco Zerwas.

Einmal mehr zeigt sich, dass endlich Schluss sein muss mit der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Beschäftigung zu unwürdigen Bedingungen, wie es in der Fleischindustrie vielerorts üblich ist. Insbesondere die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss strengen hygienischen Standards genügen. Dies gilt nicht nur für die Fleischindustrie, sondern auch für die Erntehelfer und Saisonarbeiter. Dafür müssen Arbeitgeber und die Gesundheitsaufsicht Sorge tragen.

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Mittel für den Verhütungsmittelfonds im Rahmen der Dringlichkeit bereitgestellt.

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Auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion wurden Mittel für Verhütungsmittel im Rahmen der Dringlichkeit eingestellt. Folgend die Initiative der Fraktion:

Der Kreistag hat in den Haushalt Mittel für einen Verhütungsmittelfonds eingestellt, um bedürftigen Frauen die Finanzierung von Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

In der geplanten Märzsitzung des Kreistags sollte entschieden werden, wie diese Mittel konkret verteilt werden sollten. Seitens der Beratungsstellen wurden Vorarbeiten geleistet um die individuelle Verteilung, nach dem Kreistagsbeschluss, kurzfristig beginnen zu können.

Die Sitzung des Kreistags fand nicht statt. Nach unserem Kenntnisstand ruht derzeit das Verfahren. Eine Entscheidung soll auf den Kreistag im Juni verschoben werden.

Grundsätzlich legen wir großen Wert auf die Einhaltung der Entscheidungsrechte des Kreistags. Wir bitten Sie eine geeignete Form der Beschlussfassung, z. B. eine Dringlichkeitsentscheidung zu wählen. Das Thema duldet keinen Aufschub bis zur Juni-Kreistagssitzung, da die Mittelverwendung in der Folge erst im zweiten Halbjahr möglich wäre. Vielen Frauen in der Coronakrise die finanziellen Möglichkeiten, Verhütungsmittel zu beschaffen.

Kreistagsfraktion plant Veranstaltung zum Thema: Neue Wege in der häuslichen Pflege

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Corona hat die Defizite in der Pflege offengelegt. Die pflegenden Angehörigen wurden übersehen. Der Gesundheitsminister ignorierte, dass für Millionen von sorgenden und pflegenden Angehörigen durch Corona viele Hilfen weggebrochen sind, dass Mundschutz, Desinfektionsmittel, Handschuhe ausgegangen sind und dass die Angehörigen unglaubliche Ängste um die Pflegebedürftigen ausstehen, die ja zur Hochrisikogruppe gehören. Dazu kommt die extreme Isolation, dass sich keiner mehr kümmert. Das Corona-Virus hat dazu geführt, dass in Zehntausenden Pflegehaushalten in Deutschland, die Infrastruktur weggebrochen ist. Wie organisiert man Dienstleistungen, die Körpernähe erfordern, in einer Zeit, wenn gerade diese Nähe tödlich für die Schwerkranken sein kann? Vor Corona gab es immer Helfer*innen. Zweimal in der Woche kam z.B. der Physiotherapeut ins Haus, der Ergotherapeut erschien ebenfalls, einmal wöchentlich klingelte der Fahrdienste und transportierte Pflegende im Rollstuhl in die Tagespflege. Ebenso schaute eine Person des Betreuungsdienst für hauswirtschaftliche Hilfen regelmäßig zu Hause vorbei. Doch jetzt ist die Tagespflege wegen Corona geschlossen und die allermeisten Dienstleister kommen nicht mehr ins Haus. Die Pflegenden Angehörigen werden übersehen. Manche Pflegehaushalte haben Leistungen der Sozialstation gekündigt, die nicht überlebensnotwendig sind, etwa Hilfe beim Baden, im Haushalt.

Das Thema Pflege ist und wichtig. Wir wollen das Thema „Neue Wege in der Pflege“ darum in einer Reihe von Veranstaltungen behandeln und in einer ersten Veranstaltung die häusliche Pflege im Kreis mit Experten diskutieren und Fragen nach der aktuellen Situation im Kreis ist nachgehen wie sie sich voraussichtlich entwickeln wird. Darüber hinaus wollen wir mit den Experten diskutieren, welche Alternativen es zum derzeitigen Pflegesystem in Deutschland gibt und wie wir ambulante und komplementäre Dienste im Kreis Recklinghausen unterstützen können.

Zahlen zur Pflege:

Die Bedürftigen: In Deutschland gibt es 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, so das statistische Bundesamt im Jahr 2018 (Pflegestatistik) Pflege daheim: 2,59 Millionen dieser Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Davon wurden 1,74 Millionen allein durch Angehörige gepflegt, manchmal mit Unterstützung von osteuropäischen privat finanzierten Pflegekräften. 830.000 Pflegebedürftige wurden zu Hause mithilfe oder vollständig von ambulanten Pflegediensten versorgt, deren Leistungen über die Pflegeversicherung abgerechnet werden. Es gibt 14.100 ambulante Pflegedienste.