Mittel für den Verhütungsmittelfonds im Rahmen der Dringlichkeit bereitgestellt.

Auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion wurden Mittel für Verhütungsmittel im Rahmen der Dringlichkeit eingestellt. Folgend die Initiative der Fraktion:

Der Kreistag hat in den Haushalt Mittel für einen Verhütungsmittelfonds eingestellt, um bedürftigen Frauen die Finanzierung von Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

In der geplanten Märzsitzung des Kreistags sollte entschieden werden, wie diese Mittel konkret verteilt werden sollten. Seitens der Beratungsstellen wurden Vorarbeiten geleistet um die individuelle Verteilung, nach dem Kreistagsbeschluss, kurzfristig beginnen zu können.

Die Sitzung des Kreistags fand nicht statt. Nach unserem Kenntnisstand ruht derzeit das Verfahren. Eine Entscheidung soll auf den Kreistag im Juni verschoben werden.

Grundsätzlich legen wir großen Wert auf die Einhaltung der Entscheidungsrechte des Kreistags. Wir bitten Sie eine geeignete Form der Beschlussfassung, z. B. eine Dringlichkeitsentscheidung zu wählen. Das Thema duldet keinen Aufschub bis zur Juni-Kreistagssitzung, da die Mittelverwendung in der Folge erst im zweiten Halbjahr möglich wäre. Vielen Frauen in der Coronakrise die finanziellen Möglichkeiten, Verhütungsmittel zu beschaffen.