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Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

3. März 2023/in Allgemein /von Paula Brauer

Nachruf: Hans-Christian Ströbele

2. September 2022/in Allgemein, Fraktion, Kreis, News /von Paula Brauer

Einladung zur Webkonferenz „Neue Wege in der Pflege“ am 26.05.2020

8. Mai 2020/in Fraktion, Frontpage Article, Gesundheit, Pflege /von Bert Wagener

pixabay

Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

28. April 2020/in Fraktion /von Bert Wagener

Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

Gemeinsamer Erntedank-Empfang auf Hof Wember: Grüne werben für mehr Unterstützung für kleine Höfe

30. November 2022/in Allgemein, Landwirtschaft, Umwelt /von Paula Brauer

Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion nutzen den Erntedank-Empfang zum Austausch mit Politikern und Landwirten aus der Region. Der traditionelle Empfang mit Landrat Bodo Klimpel und der Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Kreisverbands Recklinghausen […]

Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

3. März 2023/in Allgemein /von Paula Brauer

Nachruf: Hans-Christian Ströbele

2. September 2022/in Allgemein, Fraktion, Kreis, News /von Paula Brauer

Einladung zur Webkonferenz „Neue Wege in der Pflege“ am 26.05.2020

8. Mai 2020/in Fraktion, Frontpage Article, Gesundheit, Pflege /von Bert Wagener

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Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

28. April 2020/in Fraktion /von Bert Wagener

Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

Gemeinsamer Erntedank-Empfang auf Hof Wember: Grüne werben für mehr Unterstützung für kleine Höfe

30. November 2022/in Allgemein, Landwirtschaft, Umwelt /von Paula Brauer

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Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

3. März 2023/in Allgemein /von Paula Brauer

Mitglieder der Fraktion möchten der Beschlussvorlage der Verwaltung zu drei großen Bauvorhaben in der Kreistagssitzung am 6. März nicht zustimmen. Aus Sicht der Grünen sind noch zu viele Fragen offen. Vor allem die Begründung für den konkreten Raumbedarf sei in der Vorlage bei allen drei Projekten nur unzureichend erläutert. Das Gleiche gelte für die Frage möglicher Alternativen, etwa räumlicher Art oder durch Anmietung, sowie der Möglichkeit der zeitlichen Streckung aufgrund einer Priorisierung.

„Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von leistungsfähigen Dienststellen, Modernisierungen und Sanierungen der Liegenschaften der Kreisverwaltung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Bert Wagener. “Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, diese zukunftsfähig und klimafreundlicher zu gestalten“, so Wagener weiter. „Es stellen sich jedoch mehrere Fragen, ohne deren Beantwortung eine Einschätzung zum Sachverhalt aus unserer Sicht nicht möglich ist.“

Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Fragenkatalog zu den geplanten Kreis-Bauvorhaben Kreisleitstelle, Straßenverkehrsamt und Studieninstitut erstellt. Ein konkreter Kritikpunkt in der Anfrage ist die starke Einbindung der Verwaltung in die Großprojekte Kreishaussanierung und Modernisierung der Berufskollegs. Die Fraktion sieht bei paralleler Abwicklung von drei weiteren Großprojekten ein steigendes Risiko für Fehler. Auch zu den Baukosten äußert sich die Fraktion kritisch, da der Markt sehr volatil ist. Bei begonnenen Bauprojekten sind bereits erhebliche Kostensteigerungen beobachtet worden. Diese bergen ein hohes Risiko für den Kreis und die kreisangehörigen Städte. Weitere Kritikpunkte sind das wachsende Zinsrisiko und steigende Kosten für Fremdkapital, die zu weiteren Belastungen der Städte führen. Darüber hinaus beziehen sich die Grünen auf die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsprozessen im öffentlichen Bereich. Die sich hieraus ergebenden Effekte sind aus Sicht der Fraktion bisher in der Kreisverwaltung nicht untersucht worden, beziehungsweise wurden diese in die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend dargelegt.

Nachruf: Hans-Christian Ströbele

2. September 2022/in Allgemein, Fraktion, Kreis, News /von Paula Brauer

Einladung zur Webkonferenz „Neue Wege in der Pflege“ am 26.05.2020

8. Mai 2020/in Fraktion, Frontpage Article, Gesundheit, Pflege /von Bert Wagener

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Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

28. April 2020/in Fraktion /von Bert Wagener

Der Bundesrat hat im Februar 2020 der Einführung eines Grünen Pfeils nur für Radfahrer zugestimmt. Mit der Genehmigung einer Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) – auch dem grünen Pfeil nur für Radfahrer – dürfen Fahrradfahrer damit künftig auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. Voraussetzung ist, dass Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden.

Bei dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es unter anderem auch um die Reduzierung von Gefahren, denen Fußgänger und Radfahrer durch abbiegende Lastwagen ausgesetzt sind. Denn die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. Die Grünpfeilregelung nur für Radfahrer ist darum sinnvoll, weil der Fahrradfahrer schon weggefahren ist, wenn der Lkw abbiegt.

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Gemeinsamer Erntedank-Empfang auf Hof Wember: Grüne werben für mehr Unterstützung für kleine Höfe

30. November 2022/in Allgemein, Landwirtschaft, Umwelt /von Paula Brauer

Corona-Pandemie, afrikanische Schweinepest und hohe Energiekosten belasten die regionalen Landwirte stark und führen zu tiefer Verunsicherung innerhalb der Branche. Probleme beim Umbau der Landwirtschaft zu mehr Tierwohl bereiten zudem die ungeklärte Finanzierung und offene Fragen zu Bau- und Immissionsschutzrecht. „Für uns als Politiker ist es wichtig, im engen Kontakt mit den regionalen Landwirten zu bleiben, um gemeinsam gute Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen“, sagte Dr. Bert Wagener, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion. „Für uns alle als Verbraucher ist es wichtig, gerade kleine Höfe zu stärken, die sich engagiert für gute Haltungsbedingungen einsetzen.“

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Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

Nachruf: Hans-Christian Ströbele

Einladung zur Webkonferenz „Neue Wege in der Pflege“ am 26.05.2020

Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

Gemeinsamer Erntedank-Empfang auf Hof Wember: Grüne werben für mehr Unterstützung für kleine Höfe

Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

Nachruf: Hans-Christian Ströbele

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Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

Gemeinsamer Erntedank-Empfang auf Hof Wember: Grüne werben für mehr Unterstützung für kleine Höfe

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Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

Nachruf: Hans-Christian Ströbele

Einladung zur Webkonferenz „Neue Wege in der Pflege“ am 26.05.2020

Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

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