Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

Mitglieder der Fraktion möchten der Beschlussvorlage der Verwaltung zu drei großen Bauvorhaben in der Kreistagssitzung am 6. März nicht zustimmen. Aus Sicht der Grünen sind noch zu viele Fragen offen. Vor allem die Begründung für den konkreten Raumbedarf sei in der Vorlage bei allen drei Projekten nur unzureichend erläutert. Das Gleiche gelte für die Frage möglicher Alternativen, etwa räumlicher Art oder durch Anmietung, sowie der Möglichkeit der zeitlichen Streckung aufgrund einer Priorisierung.

„Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von leistungsfähigen Dienststellen, Modernisierungen und Sanierungen der Liegenschaften der Kreisverwaltung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Bert Wagener. “Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, diese zukunftsfähig und klimafreundlicher zu gestalten“, so Wagener weiter. „Es stellen sich jedoch mehrere Fragen, ohne deren Beantwortung eine Einschätzung zum Sachverhalt aus unserer Sicht nicht möglich ist.“

Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Fragenkatalog zu den geplanten Kreis-Bauvorhaben Kreisleitstelle, Straßenverkehrsamt und Studieninstitut erstellt. Ein konkreter Kritikpunkt in der Anfrage ist die starke Einbindung der Verwaltung in die Großprojekte Kreishaussanierung und Modernisierung der Berufskollegs. Die Fraktion sieht bei paralleler Abwicklung von drei weiteren Großprojekten ein steigendes Risiko für Fehler. Auch zu den Baukosten äußert sich die Fraktion kritisch, da der Markt sehr volatil ist. Bei begonnenen Bauprojekten sind bereits erhebliche Kostensteigerungen beobachtet worden. Diese bergen ein hohes Risiko für den Kreis und die kreisangehörigen Städte. Weitere Kritikpunkte sind das wachsende Zinsrisiko und steigende Kosten für Fremdkapital, die zu weiteren Belastungen der Städte führen. Darüber hinaus beziehen sich die Grünen auf die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsprozessen im öffentlichen Bereich. Die sich hieraus ergebenden Effekte sind aus Sicht der Fraktion bisher in der Kreisverwaltung nicht untersucht worden, beziehungsweise wurden diese in die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend dargelegt.

Kreistagsfraktion setzt sich für die Anbringung eines Verkehrsschildes „Grüner Pfeil“ für Radfahrer ein

Der Bundesrat hat im Februar 2020 der Einführung eines Grünen Pfeils nur für Radfahrer zugestimmt. Mit der Genehmigung einer Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) – auch dem grünen Pfeil nur für Radfahrer – dürfen Fahrradfahrer damit künftig auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. Voraussetzung ist, dass Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. 

Bei dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es unter anderem auch um die Reduzierung von Gefahren, denen Fußgänger und Radfahrer durch abbiegende Lastwagen ausgesetzt sind. Denn die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. Die Grünpfeilregelung nur für Radfahrer ist darum sinnvoll, weil der Fahrradfahrer schon weggefahren ist, wenn der Lkw abbiegt.

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Frauenberatungsstellen sind wertvoll

Frauenberatungsstellen decken ein breites Beratungsspektrum ab, hierzu gehören

Gewalt in Beziehungen, Trennung/Scheidung, Depressionen, Ängste oder andere psychische Beschwerden, Coming-Out, sexuelle Orientierung Krisenintervention und allgemeine Lebensberatung. Sie engagieren sich für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen. Frauenberatungsstellen übernehmen damit außerordentlich wichtige gesellschaftliche Aufgaben.

Die langristige finanzielle Absicherung ist unser politisches Ziel. Unsere Unterstützung ist sicher.

Der Kreishaushalt – Eine Abwägung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Kreistag dem Haushaltsentwurf für 2024 nicht zugestimmt. „Es war eine schwere Entscheidung, die wir nach Abwägung aller Umstände getroffen haben“, so Prof. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender. „Es gibt viele gute Positionen in der Haushaltsplanung. Unsere Kollegen in den demokratischen Fraktionen haben gute Gründe benannt, dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen. Hierin enthaltene Ausgaben z.B. für langjährig Arbeitssuchende, für Frauenhäuser oder Suchtpräventionsmaßnahmen sind typischerweise auch Thema der GRÜNEN und werden von uns immer gefördert.

Im Umgang mit dem Haushaltsentwurf schätzen wir auch die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit allen Bereichen der Kreisverwaltung und ebenso die oftmals gelungene, noch ausbaufähige Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Kollegen in den anderen Fraktionen.

Gleichzeitig enthält der Haushaltsentwurf einige unseres Erachtens politisch motivierte Ausgaben und wirtschaftliche Vorhaben, die unseren zentralen Anliegen widersprechen.

Zu diesen Ausgaben gehören z.B. 1,5 Mio EUR bis 2027 zur Erschließung des NewParks, ein Projekt, das schon insgesamt weder ökologisch noch ökonomisch Erfolg verspricht. Gleiches gilt für die Ausgaben zur Förderung der Johannes Kessels- Akademie, bei der andere Wege für alle Beteiligten sinnvoller gewesen wären. Ausschlaggebend für unsere Ablehnung des Haushaltsentwurfes ist, dass wir naheliegende und kostensparende Erwägungen nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Hierzu gehören beispielsweise bei der Planung neuer Verwaltungsgebäude die Orientierung einer modernen Verwaltung an die neue Arbeitswelt („New Work“).  Digital vollständig angebundene sog. Mobile Work bzw. Homeoffice sowie flexible Arbeitszeiten bedürfen deutliche weniger Büroräume.

Für Haushaltsplanung gilt für uns, dass ökologische, ökonomische und soziale Belange noch stärker in den Fokus gestellt werden müssen.

Nachdem der Haushalt 2024 nun beschlossen ist, freuen wir uns darauf, seine Inhalte in guter Zusammenarbeit im Kreistag und den Fachausschüssen konstruktiv umzusetzen.“

Begrünte und fahrradtaugliche Straßen

Lebensqualität und Klimaschutz gehören zusammen- so auch bei den Straßen im Kreis Recklinghausen. Möglichst viele Straßenbäume sollen Schatten spenden, Emissionen filtern und Lebensraum sein. Attraktive Radverkehrswege sollen zum Befahren einladen.

Wir setzen diese Themen in den Fachausschüssen im Kreistag!!

Herzlichen Glückwunsch!

Martina Herrmann und Elke Marita Stuckel-Lotz von der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratulieren Dominik Schad zu seinem neuen Amt und wünschen ihm viel Erfolg!!

Mit deutlicher Mehrheit wählten die Kreistagsmitglieder am Montag Dominik Schad zum Kreisdirektor. Gewählt wurde er für acht Jahre und ist zugleich Stellvertreter des Landrates. „Wir freuen uns mit Dominik Schad über sein großartiges Wahlergebnis und sehen einer konstruktiven und guten Zusammenarbeit entgegen“, so Silke Krieg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Tragfähige Entscheidung versäumt

Dr. Marco Zerwas zur Förderung der Johannes-Kessels-Akademie

Im Kreistag hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als einzige Partei geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der Johannes-Kessels-Akademie (JKA) für die Jahre 2027 bis 2028 gestimmt. Der stellvertretende Landrat, Dr. Marco Zerwas, erklärt jetzt warum.

Grüne für Berufskollegs im Kreis

Zunächst mal wollen wir die bestehende dezentrale Aufstellung der Berufskollegs erhalten und auch künftig in der Bildungslandschaft des Kreises fest verankern. Darum haben wir uns beispielsweise immer für Sanierungen und Modernisierungen an den Gebäuden unserer Berufskollegs eingesetzt.

Kirche streicht Finanzierung der JKA

Nachdem die Katholische Kirche (Bistum Essen) als Träger der Akademie ihre finanzielle Unterstützung deutlich verringern wollte, wandte sich der Caritasverband für das Bistum Essen e.V. als Vertreter der Akademie mit der Bitte um Hilfe an den Kreis Recklinghausen.

Sicherung der Schulplätze

Schnell war sich der Kreistag einig darin, den Abschluss der zu diesem Zeitpunkt auf der Akademie eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler sichern zu wollen. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN war es selbstverständlich, den Beschluss im Kreistag mit herbeizuführen und so mit einer Summe von insgesamt 812.000 EUR bis zum Jahr 2026 den Schulabschluss der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

Fehlende wirtschaftliche Perspektive

Wir haben die Wirtschaftsplan-Prognose vor dem Hintergrund der langfristigen Perspektive der JKA und seiner Schüler- und Lehrerschaft geprüft und unsere Entscheidung sorgfältig abgewogen. Für den langfristigen Fortbestand der JKA dagegen liegt bis heute keine nachhaltige Strategie zur Entscheidung vor. Es ist nicht erkennbar, dass sich die Akademie in Gladbeck mittelfristig oder auch jemals selbst wird finanzieren können.

Bessere Alternativen

Dagegen liegen tragfähige und praktisch wie wirtschaftlich sinnvolle Lösungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte und Studierende der JKA auf dem Tisch. So wurden von Fachleuten im Arbeitskreis Schulentwicklung fünf verschiedene Szenarien entwickelt, mit denen die Ausbildungen im Sinne der Studierenden, der Lehrerschaft, Stadt Gladbeck und gesamtgesellschaftlich bestmöglich erhalten werden können. 

Der interfraktionelle Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung, in dem der Fachbereich Gesundheit, Bildung und Erziehung aus der Kreisverwaltung, Mitglieder des Kreistags- Ausschusses Bildung, wie auch Vertreter von Bezirksregierung und Kirche (Bistum Essen) mitgearbeitet haben, hat den Sachverhalt geprüft und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Ein Lösungsszenario sieht beispielsweise vor, die JKA an das Berufskolleg an Dorsten anzugliedern und den Standort Gladbeck als Zweigstelle mit dem Schwerpunkten Kinderpflege und Sozialassistenz zu erhalten. Die Lehrer würden in Dorsten angestellt und für nach Gladbeck abgeordnet. Bei den Lösungsmöglichkeiten wurde berücksichtigt, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildungsgänge am Berufskolleg Dorsten, ggf. auch Oberhausen und Gelsenkirchen oder eben in der Zweigstelle in Gladbeck hätten fortführen können.

Geschaffene Tatsachen

Schon bevor allerdings die Fachleute im Arbeitskreis JKA eine abschließende Entscheidung über die erarbeiteten Lösungsszenarien herbeiführen konnte, schaffte die Leitung der JKA weitere Tatsachen. So vergab die JKA in diesem Zeitraum bereits neue Schulplätze vergeben, stellte Lehrerinnen und Lehrer und selbst eine neue Schulleitung ein.

Schließlich konnte das Bistum Essen einen korrigierten Wirtschaftsplan vorlegen, in dem mit geringeren Ausgaben kalkuliert wurde. In dieser Gemengelage hat die Mehrheit des Kreistages die verlängerte Finanzierung der JKA bis 2028 beschlossen.

Entscheidung bedeutet unnötige Verlängerung der Situation

Durch den aktuellen Kreistagsbeschluss, die Zahlungen des Kreises Recklinghausen bis zum Jahr 2028 zu verlängern, wird eine nun entscheidungsreife Angelegenheit lediglich vertagt.

Hierdurch entstehen zusätzlich Kosten für Kommune – auch die Stadt Gladbeck wird in die Finanzierung einsteigen – und Kreis. Hierdurch entsteht aus unserer Sicht das Risiko, dass die Berufskollegs im Kreis sich nicht auf die potentielle Übernahme der in der JKA angebotenen Studiengänge vorbereiten.

Im Ergebnis sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass sich aus der weiteren Bezuschussung der Akademie lediglich eine Hängepartie für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer ergibt. Angesichts der hohen Fluktuation der Lehrkräfte kommen diese offenbar zu den gleichen Ergebnissen.

Bedauerlicherweise wurde versäumt, die richtige Entscheidung im Sinne der Schüler- und Lehrerschaft jetzt zu treffen. 

Neue Energien im Kreis Recklinghausen

Wir laden ein! Freitag 29.09. – 16:30. – 18.30 Uhr // Eintritt frei & offen für alle!

Wo stehen wir bei der Windenergieerzeugung im Kreis Recklinghausen? Welche Flächen sind für die Windenergienutzung geeignet? Wie vereinbaren wir die steigenden Energiebedarfe mit dem Naturschutz und dem Schutz der Kreisbewohner?

Um diese und andere Fragen zu erörtern, laden wir Euch herzlich ein, bei Snacks und Getränken den Vorträgen und Dialog zwischen Vertretern des Naturschutzes, der Kreisverwaltung und der Energiewirtschaft zu lauschen- und am Besten mitzudiskutieren!

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte!

Für unsere Planung wäre Eure Anmeldung unter G.Kreistagsfraktion@kreis-re.de hilfreich, spontane Besuche sind aber auch willkommen 😊

Wann: 16.30 Uhr
Wo: GRÜNES Büro
Friedhofstraße 6, 45657 Recklinghausen