Grünen lassen sich in Zukunftsfragen von Menschen vor Ort beraten

Mit frischen Ideen ins neue Jahr: Die Grünen im Kreis Recklinghausen beteiligen sich an der Erstellung des Zukunftsprogramms zur NRW-Landtagswahl 2022. Ganz zu Beginn lassen sie sich dabei von Bürgerinnen und Bürgern beraten. Wegen der Corona-Krise findet das online statt. Dafür wurde extra eine neue Beteiligungsplattform aufgebaut.

„Wie wollen wir in Zukunft leben? Antworten auf diese Frage kann niemand allein finden“, stellt Martina Herrmann, Vorsitzende der Grünen im Kreis Recklinghausen, fest. „Deshalb laden wir alle Menschen im Kreis ein, sich an der Befragung zu beteiligen. Sagen Sie uns Grünen, was Ihnen für die Zukunft in NRW wichtig ist – und wie wir den Wandel gemeinsam mit Ihnen gestalten können“ appelliert der Co-Vorsitzende Jan Matzoll. „Die Corona-Krise und der aktuelle Lockdown lassen uns zwangsläufig über unsere Zukunft nachdenken. Wir wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Und dabei auch die Stimmen hören, die gerade nicht so laut sind – dafür aber nicht weniger wichtig.“

Die Online-Befragung ist unter https://gruene-nrw.mitdenken.online und über die Website der Grünen NRW zu finden und läuft noch bis Mitte Januar. Unter den Teilnehmenden verlosen die Grünen 20 Büchergutscheine – natürlich für eine Buchhandlung vor Ort.

CDU und Grüne im Kreis verabreden punktuelle Zusammenarbeit

Im Recklinghäuser Kreistag wird es keine schwarz-grüne Koalition, aber eine punktuelle Zusammenarbeit von CDU und Grünen geben. Nach rund sechswöchigen Verhandlungen haben die Verhandlungspartner die Gespräche mit diesem Ergebnis beendet. „Bei der Ausgestaltung der Klimaziele, der Verkehrswende sowie der Flächenpolitik sind wir zu keiner Einigung gekommen“, so die Grüne Kreisvorsitzende Martina Herrmann.

„Klimaschutz hat auch in der Corona-Zeit nicht an Bedeutung verloren“, ergänzt Jan Matzoll, gemeinsam mit Martina Herrmann Vorsitzender der Kreis-Grünen. „Wir können nicht auf der einen Seite von Klimaneutralität reden und auf der anderen Seite neue Straßen bauen und Grünflächen versiegeln“, so Matzoll. „Wir brauchen in Zukunft weniger statt mehr versiegelte Flächen. Es braucht Konzepte, wie wir den Individualverkehr reduzieren, statt ihn weiter zu steigern“, meint Martina Herrmann.

Zusammenarbeit in Sachfragen vereinbart

Die Grünen betonen aber, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in Sachfragen vereinbart wurde. „Wir verschließen uns nicht, wenn die Inhalte stimmen. Wir haben eine Vertrauensbasis geschaffen, auf der wir aufbauen können“, so der Fraktionsvorsitzende Bert Wagener. „Aber das Fundament war für eine Koalition nicht stark genug. Noch nicht. Aber in vielen Punkten sind wir durch die Gespräche näher zusammengerückt und das wird sich auch auf die Arbeit im Kreistag niederschlagen.“

Grüne gehen selbstbewusst und gestärkt in die neue Wahlperiode

Am 4.11. erfolgte die konstituierende Sitzung des Kreistages. Für die Grünen ist dies ein historischer Tag. Noch nie hatte die Fraktion eine Stärke von 13 Mitgliedern. „Wir sind schon ein wenig Stolz und nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerne an“, führt Bert Wagener für den Fraktionsvorstand aus, „wir wissen, dass das gute Wahlergebnis ein klarer Auftrag zur Gestaltung ist.“ Neben den Themen Digitalisierung, Soziales (dieser Bereich überwiegt im Kreishaushalt) und Gesundheit (besonders wichtig wegen Corona) stehen klassische „Ökothemen“ im Vordergrund. „Wir haben klare Zielvorstellungen, die wir nicht aus den Augen lassen. Dabei ist für uns eine Koalition nicht zwingend. Der Vestische Klimapakt z.B. mit sehr guten Ansätzen wurde auch ohne Koalition mit breiter Mehrheit im letzten Jahr verabschiedet ( https://www.vestischer-kreis.de/Inhalte/Buergerservice/Umwelt_und_Tiere/Klima_und_Nachhaltigkeit/Vestischer_Klimapakt.asp ).“ Was sind die konkreten Ziele mit denen die Grünen in den Kreistag eingezogen sind? Zum einen ist es das Oberziel der Klimaneutralität. Diese soll deutlich zeitiger als den Vorgaben des Bundes entsprechend erreicht werden. Allerspätestens 2035 und möglichst umfassend – also nicht nur die Kreisliegenschaften betreffend – soll dies geschehen. Einen Baustein hin zur Klimaneutralität bildet die Verkehrswende. Motorisierter Individualverkehr soll unattraktiver gemacht werden und dafür die Förderung des ÖPNV erfolgen. „Die Städte des Kreises und dessen Infrastruktur müssen deutlich komfortabler erreicht werden“, führt Wagener aus. Zwingend erforderlich ist laut den Kreisgrünen auch ein Ende des Flächenfraßes. Neue Versiegelungen soll es nur noch ganz eingeschränkt geben. Wenn diese doch erfolgen, muss ein Ausgleich her. So wird eine „Nettoentsiegelung“ des Kreisgebietes bis Ende der Wahlperiode angestrebt. Und wie steht es mit dem Newpark? Über eine Reservefläche für flächenintensive Großvorhaben mit landesplanerischer Bedeutsamkeit könne man mit den Grünen reden. Über ein „normales“ Gewerbegebiet allerdings nicht. Zumal eine ökologisch vertretbare Erschließung kaum möglich ist. „Wir wollen die Arbeit zu den Menschen, also auf die vorhandenen innerstädtischen Flächen bringen. Wenn wir die Ziele Nettoentsiegelung und Klimaneutralität erreichen wollen, kommt eigentlich nur eine Vermarktung als Ausgleichsfäche mit ökologischer Aufwertung oder Ackerland in Frage. Dies dürfte für den Kreis sogar zu einem guten Geschäft werden. So sind die Bodenpreise in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Von den „Wertsteigerungen“ könnten viele wichtige Projekte finanziert werden. Und das völlig ohne Risiko und Kosten.

Halde Hohenward

CDU und Grüne im Kreis nehmen Koalitionsgespräche auf

Die CDU und die Grünen haben nach erfolgter Sondierung in ihren Parteigremien beschlossen, in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition im Kreis Recklinghausen einzusteigen. Ziel soll es nach Aussage beider Parteien sein, in den nächsten fünf Jahren mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag die anstehenden Projekte mit einem Fokus auf die Erreichung der Klimaziele und mit Rücksicht auf die Finanzen der Städte im Kreis umzusetzen. Die Parteien wollen hierzu in den kommenden Wochen einen Vertrag aushandeln, in dem die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.

„Wir sind davon überzeugt, gemeinsam mit den Grünen zukunftsgerichtete Politik für den Kreis Recklinghausen gestalten zu können“, so Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Ökologie und Ökonomie sollen sich nicht widersprechen, sondern Hand in Hand gehen.“ Für die Grünen steht das Erreichen eines klimaneutralen Kreises im Mittelpunkt der Bemühungen. „Bis spätestens 2035 wollen wir den klimaneutralen Kreis Recklinghausen! Alle Entscheidungen des Kreises müssen auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden“, so der grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „Der Vestische Klimapakt muss durch konkrete Projekte gezielt und schnell umgesetzt werden und der stetige Fortschritt bis zur Klimaneutralität dokumentiert werden, um im Zweifelsfall nachsteuern zu können“, ergänzt Martina Hermann, grünes Mitglied im Kreistag und in einer Doppelspitze mit Matzoll Kreisvorsitzende der Grünen.

Intelligente Mobilitätskonzepte und starke Wirtschaft als zentrale Bausteine

Auf der Agenda haben CDU und Grüne auch die Mobilität der Zukunft. „Das Auto wird natürlich weiterhin ein wichtiger Baustein der täglichen Mobilität bleiben“, meint der designierte Landrat Bodo Klimpel (CDU). „Aber wir müssen die Infrastruktur und die Voraussetzungen schaffen, damit weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind und sich frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie die richtige Wahl ist. Heute fehlen Fahrradwege, ÖPNV-Verbindungen, Schienenanbindungen sowie vielerorts auch ein attraktiver Takt bei Bus und Bahn, um das zu gewährleisten.“ Herausfordernd werden die Gespräche im Bereich der Wirtschaftspolitik. Während sich die CDU im Wahlkampf klar für den Bau des newParks in Datteln aussprach, sind die Grünen gegen ein neues Industrieareal auf der grünen Wiese. „Wir werden gemeinsam erarbeiten, unter welchen Umständen die ambitionierten Klimaziele für den Kreis Recklinghausen mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen in Einklang zu bringen sind. Das wird nicht ohne ökologische Aufwertungen vor Ort sowie Flächenentsiegelungen möglich sein“, so Jan Matzoll.

Grüne rüsten sich für Kreistag

Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben am 28.09.20 auf dem Hof Wessels in Herten eine Klausurtagung zur Vorbereitung auf die kommende Legislaturperiode durchgeführt. Im Vordergrund stand eine intensive Befassung mit der Struktur und den Aufgaben des Kreises Recklinghausen. Kreisdirektor Butz hat einen umfangreichen Einblick über die Arbeit der Kreisverwaltung gegeben. Hierbei standen die Aufgaben, die Finanzierung und die Gremienarbeit im Fokus. „Wir fühlen uns für die Kreistagsarbeit gut gerüstet“, führt Bert Wagener – derzeitiger Fraktionsvorsitzender – aus. „Es zeigt sich schon jetzt, dass die vielen Grünen, die erstmals in den Kreistag einziehen werden, frische Ideen mitbringen. Dadurch werden wir noch intensiver für Grüne Themen einbringen können“. Die Konstituierung der Grünen Kreistagsfraktion ist für Anfang Oktober geplant.

Landratskandidaten müssen sich jetzt um grüne Wähler*innen bemühen!

Mit über 17 Prozent der Stimmen und einer von 5 auf 13 Personen angewachsenen Kreistagsfraktion war die Kommunalwahl ein voller Erfolg für die Grünen im Kreis Recklinghausen. „Neben Corona standen die Themen Klimaschutz und Verkehrswende ganz oben bei vielen Menschen“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „Und zu diesen Themen haben wir seit vielen Jahren schlüssige Konzepte, die die anderen Parteien erst kurz vor der Wahl für sich entdeckt haben.“

Grüner Kandidat Marco Zerwas nicht in der Stichwahl zur Wahl des Landrats

Für die Stichwahl um den Chefposten im Kreishaus reichte es aber nicht. Marco Zerwas erreichte respektable 16 Prozent der Stimmen, blieb damit aber deutlich hinter Bodo Klimpel (CDU) und Michael Hübner (SPD) zurück, die nun am 27. September in der Stichwahl stehen. „Wir danken Marco für seinen aufopferungsvollen und unfassbar engagierten Wahlkampf! Ohne ihn wäre das beste grüne Ergebnis in der Geschichte des Kreises nicht möglich gewesen“, so Matzoll.

Grüne geben keine Wahlempfehlung ab

In einer gemeinsamen Sitzung aus neuer Kreistagsfraktion, Kreisvorstand und Vertreter*innen der Ortsverbände entschieden sich die Grünen nach Gesprächen mit Michael Hübner und Bodo Klimpel gegen eine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten. „Mit beiden Kandidaten gibt es Schnittmengen“, berichtet Marco Zerwas. „Wir haben uns jedoch dazu entschieden, beiden Kandidaten auf den Weg zu geben, ihr klimapolitisches Profil zu schärfen und so für Wählerinnen und Wähler, die am 13. September noch mir und den Grünen ihre Stimme gegeben haben, eine gute Alternative zu sein.“

Kreisbusflotte muss sauberer werden

„Statt 36 Dieselbusse zu erwerben hätte die Vestische aus Klimaschutzgründen verstärkt Hybridbusse einkaufen sollen“, kritisiert der grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Bert Wagener. Zwar stoßen die neuen Dieselfahrzeuge der Vestischen zehn bis 15 Mal weniger Stickoxide aus als ihre Vorgänger, aber klimafreundlicher mit geringerem CO2-Ausstoß sind Hybridbusse. Davon wurden jedoch nur 2 Fahrzeuge angeschafft.

Das Ziel sei ein emissionsfreier Verkehr. „Eine echte Verkehrswende gelingt nur, wenn wir alle Bemühungen auf umweltschonende Technik setzen“, so Wagener weiter. Wasserstoffbusse sind eine passende Alternative. Sie sind leise, komfortabel, umweltfreundlich und klimaschonend. Auch die Kosten haben die Grünen im Blick. „Die Anschaffungskosten haben Sich innerhalb von 2 Jahren halbiert und es gibt dafür Fördermittel“, berichtet der Fraktionsvorsitzende.

Der Umstieg auf Wasserstoffbusse muss schnell realisiert werden. Die Kreisbusflotte muss sauberer werden. Wir können uns kein Abwarten mehr erlauben“, mahnt Bert Wagener. Alle Beteiligten sollten umgehend alle Kräfte bündeln, damit kreisweit die Idee des schadstofffreien ÖPNV keine Zukunftsmusik mehr ist, sondern Realtität wird.

Landratskandidat Marco Zerwas setzt auf ressourcenschonenden Wahlkampf

Es ist nicht mehr zu übersehen: Im gesamten öffentlichen Raum im Kreis Recklinghausen findet man Wahlplakate an den Straßen. Man entdeckt den ein oder anderen Flyer im Briefkasten oder wird von der Stadtverwaltung an die Kommunalwahl am 13. September erinnert. „Um Ressourcen zu schonen und den Papiermüll möglichst gering zu halten, habe ich meine Wahlplakate und Werbematerialien auf ein Minimum beschränkt und biete Einblicke in meinen Flyer auch über den digitalen Weg“, so unser Landratskandidat Marco Zerwas. „

Auf Marcos Homepage können Sie sich ausführlich informieren, warum Marco der beste Landrat für den Kreis Recklinghausen wäre.

Aktuelle Infos finden Sie natürlich auch auf seinen Kanälen auf Facebook und Instagram.

KFZ Zulassungsstelle muss kurzfristigen BürgerInnenkontakt sicherstellen

Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Bürger mit seinen Anliegen derzeit ca. 4 Wochen auf einen Termin warten muss und diese Wartezeit nur durch die Inanspruchnahme von gewerblichen Dienstleistern zu umgehen ist.

Oberstes Gebot muss es daher sein, dass die BürgerInnen die Möglichkeit der unmittelbaren und kurzfristigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Zulassungsstelle haben, zumal es sich um einen Teilbereich der Daseinsvorsorge handelt. Ein „Abschotten“ der Verwaltung hilft hier nicht.

Die Grünen werden dieses Thema auch in der nächsten Sitzung des Kreistages thematisieren.

Frischer Wind fürs Ruhrgebiet – GRÜNE wählen starke Liste für den RVR

Auf ihrem ersten Ruhrgebietsparteitag in Bochum wählten die Ruhr-GRÜNEN ihre 40-köpfige Liste für die Direktwahl des Ruhrparlamentes. Die Unternehmerin und ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Beisheim tritt auf Platz 1 an und bildet gemeinsam mit Raumplanungs-Student Patrick Voss (Platz 2) das Spitzenduo für den Wahlkampf. „Dieses Team ist eine gute Mischung aus jung und erfahren. Zusammenhalt ist unser Anspruch für das Ruhrgebiet und wie das geht, machen wir beim Personal vor“, sagt dazu die Bezirksvorsitzende Irene Mihalic. Jan Matzoll aus Recklinghausen wurde auf Platz 8 der Liste gewählt und hat damit beste Chancen, den Kreis Recklinghausen im nächsten Ruhrparlament vertreten zu dürfen.

Thematisch wollen die GRÜNEN im Wahlkampf auf eine Mobilitätswende für die Metropole und eine Wirtschaftspolitik setzen, die sozial-ökologische Jobs in der Region schafft.  „Lasst uns das Ruhrgebiet zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung machen – getragen von Solidarität und Respekt“, rief Dr. Birgit Beisheim den Delegierten am Samstag zu. „Unser Nahverkehr wird den fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet nicht gerecht – wir brauchen jetzt schnelle Verbindungen und ein 1€-Ticket für die Metropole Ruhr“, sagte Patrick Voss. 

Jan Matzoll aus Recklinghausen auf Listenplatz 8 gewählt

Der Recklinghäuser Kreisvorsitzende Jan Matzoll wurde trotz eines Mitbewerbers mit über 80 Prozent der Stimmen auf Platz 8 der Ruhr-Liste gewählt. „Das Ruhrgebiet hat wirtschaftlich enorme Potenziale, die aber bisher höchstens vor Ort, nicht regional gefördert werden. Wir müssen die regionale Flächenpolitik zu einer regionalen Wirtschaftspolitik weiterentwickeln. Das ist insbesondere für Landkreise wie Recklinghausen wichtig. Hier treffen Urbanität und ländlicher Raum aufeinander. Hier sind sich SPD und CDU besonders schnell einig, wertvolle Grünzüge für neue Gewerbeflächen zu opfern. So vernichtet man sich nur wertvolle Naturräume, sondern schafft auch mehr Pendlerverkehr, mehr Stau und mehr Luftverschmutzung“, erläutert Matzoll. „Eine smarte und nachhaltige Flächennutzungspolitik mit konsequentem Flächenrecycling kann nur funktionen, wenn das Ruhrgebiet an einem Strang zieht. Wenn Kommunen weiter gegeneinander ausgespielt werden, verlieren am Ende alle.“ Aus dem Kreis Recklinghausen sind außerdem Martina Herrmann (Platz 23, aus Herten), Ramona Karatas (Platz 37, aus Gladbeck) sowie Elke Marita Stuckel Lotz (Platz 39, ebenfalls aus Gladbeck) auf der Liste für das Ruhrparlament vertreten.