Grüne Kreistagsfraktion sieht Informationsdefizit bei Kreis-Bauvorhaben

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Mitglieder der Fraktion möchten der Beschlussvorlage der Verwaltung zu drei großen Bauvorhaben in der Kreistagssitzung am 6. März nicht zustimmen. Aus Sicht der Grünen sind noch zu viele Fragen offen. Vor allem die Begründung für den konkreten Raumbedarf sei in der Vorlage bei allen drei Projekten nur unzureichend erläutert. Das Gleiche gelte für die Frage möglicher Alternativen, etwa räumlicher Art oder durch Anmietung, sowie der Möglichkeit der zeitlichen Streckung aufgrund einer Priorisierung.

„Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von leistungsfähigen Dienststellen, Modernisierungen und Sanierungen der Liegenschaften der Kreisverwaltung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Bert Wagener. “Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, diese zukunftsfähig und klimafreundlicher zu gestalten“, so Wagener weiter. „Es stellen sich jedoch mehrere Fragen, ohne deren Beantwortung eine Einschätzung zum Sachverhalt aus unserer Sicht nicht möglich ist.“

Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Fragenkatalog zu den geplanten Kreis-Bauvorhaben Kreisleitstelle, Straßenverkehrsamt und Studieninstitut erstellt. Ein konkreter Kritikpunkt in der Anfrage ist die starke Einbindung der Verwaltung in die Großprojekte Kreishaussanierung und Modernisierung der Berufskollegs. Die Fraktion sieht bei paralleler Abwicklung von drei weiteren Großprojekten ein steigendes Risiko für Fehler. Auch zu den Baukosten äußert sich die Fraktion kritisch, da der Markt sehr volatil ist. Bei begonnenen Bauprojekten sind bereits erhebliche Kostensteigerungen beobachtet worden. Diese bergen ein hohes Risiko für den Kreis und die kreisangehörigen Städte. Weitere Kritikpunkte sind das wachsende Zinsrisiko und steigende Kosten für Fremdkapital, die zu weiteren Belastungen der Städte führen. Darüber hinaus beziehen sich die Grünen auf die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsprozessen im öffentlichen Bereich. Die sich hieraus ergebenden Effekte sind aus Sicht der Fraktion bisher in der Kreisverwaltung nicht untersucht worden, beziehungsweise wurden diese in die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend dargelegt.

Gemeinsamer Erntedank-Empfang auf Hof Wember: Grüne werben für mehr Unterstützung für kleine Höfe

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Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion nutzen den Erntedank-Empfang zum Austausch mit Politikern und Landwirten aus der Region. Der traditionelle Empfang mit Landrat Bodo Klimpel und der Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Kreisverbands Recklinghausen Regina Böckenhoff fand in diesem Jahr am 23. November auf Hof Wember in Datteln statt.

Corona-Pandemie, afrikanische Schweinepest und hohe Energiekosten belasten die regionalen Landwirte stark und führen zu tiefer Verunsicherung innerhalb der Branche. Probleme beim Umbau der Landwirtschaft zu mehr Tierwohl bereiten zudem die ungeklärte Finanzierung und offene Fragen zu Bau- und Immissionsschutzrecht. „Für uns als Politiker ist es wichtig, im engen Kontakt mit den regionalen Landwirten zu bleiben, um gemeinsam gute Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen“, sagte Dr. Bert Wagener, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion. „Für uns alle als Verbraucher ist es wichtig, gerade kleine Höfe zu stärken, die sich engagiert für gute Haltungsbedingungen einsetzen.“

Forderung nach Überprüfung der Verhältnismäßigkeit

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Grüne Kreistagsfraktion kritisiert die Fällung von 60 Bäumen am Kreishaus

Die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen zeigt sich besorgt über die geplante Fällung von 60 der Baumschutzsatzung unterliegenden Bäumen im Zuge der Kreishaussanierung. Die Fraktion fordert eine erneute Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Als Gründe für die Abholzungen nennt die Verwaltung, dass die Bäume entweder zu nah am Gebäude stehen, den Kanalarbeiten, der Entwässerung oder dem späteren Parkhaus im Wege stehen. Silke Krieg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen, erläutert: „Wir verstehen, dass für die Sanierung Bäume gefällt werden müssen und begrüßen es, dass jeder Baum einzeln überprüft wurde. Allerdings erscheint uns das Fällen von 60 großen Bäumen nicht angemessen.“ Generell begrüßt die Fraktion die Entscheidung der Verwaltung, 180 Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Allerdings liegen bisher keine Informationen darüber vor, wo und wann genau die Bäume gepflanzt werden sollen. Ausgleichsflächen sind im Kreis Recklinghausen ohnehin schwer zu finden. Zudem brauchen neu gepflanzte Bäume über die ersten Jahre sehr intensive Pflege, um zu überleben. Die 180 Ersatzbäume werden viele Jahre benötigen, um die gleiche Menge CO2 zu kompensieren, wie die 60 zu fällenden Bäume.

Kritik an Kurzfristigkeit der Maßnahe

„Obwohl die Kreishaussanierung seit Monaten Thema in den Ausschüssen ist, wurden die Pläne zu den umfangreichen Fällungen und deren Ersatzpflanzungen erst vergangene Woche öffentlich. Wir fordern, den Umfang der Abholzung noch einmal kritisch zu prüfen und so viele Bäume wie möglich zu erhalten,“ so Silke Krieg weiter. Überlegenswert sei auch, ob Baumaterialien und Fahrzeuge nicht alternativ auf dem in einer Minute zu erreichenden und dem Kreishaus gegenüberliegenden Parkplatz (Konrad-Adenauer-Platz) zu lagern wären.

Die grüne Fraktion regt an, bei den Planungen einen besonderen Blick auf die zukünftige Grüngestaltung rund um das Kreishaus zu werfen. Wenn Fällungen für die Sanierung notwendig werden, sollte es ein stimmiges Konzept zur Erhöhung der allgemeinen Aufenthaltsqualität geben. Hier seien Nachpflanzungen und beispielsweise auch eine Wassergestaltung oder ein Tiny Forest denkbar, um auch in Zukunft genügend Ruhe- und Erholungsmöglichkeiten für Besucher*innen und Mitarbeiter*innen zu schaffen.

Aufruf zum Energiesparen: Welches Sparkonzept hat der Kreis Recklinghausen?

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Die Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN fragt nach dem Energiesparkonzept für den Kreis Recklinghausen. Dazu bittet die Fraktion um eine Stellungnahme im Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt am 1. September.

Die Anfrage soll Klarheit bringen, welche kurzfristigen Sparmaßnahmen und welches langfristige Sparkonzept die Kreisverwaltung plant. Dabei geht es einerseits um die Frage, wie die Verwaltung in ihren eigenen Gebäuden Energie einsparen kann. Zum anderen möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung das Bewusstsein für das Energiesparen in den Kreisstädten und in der Bevölkerung des Kreises schärfen möchte. Welche Rolle möchte die Kreisverwaltung als Ideengeber für die Kreisstädte einnehmen?

Umweltministerium ruft zum Energiesparen auf
Die Preise für Strom und Gas steigen schon jetzt rasant an. Bei weiterer Verstärkung der Konflikte in der Ukraine sind weitere kräftige Preissprünge wahrscheinlich. Hintergrund der Anfrage ist der konkrete Aufruf zum Energiesparen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beim Energieeffizienzgipfel in Berlin. Nach dem Gipfel am 10. Juni gab Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Start der Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ bekannt. Dem Aufruf des Ministeriums schlossen sich zahlreiche kommunale Spitzenverbände wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund an. (Pressemeldung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 10.06.2022)

Energiesparen als Mittel der Wahl
Für Prof. Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN sollte Energiesparen für die gesamte Gesellschaft generell das Mittel der Wahl sein. Jede nicht verbrauchte Ressource erzeuge auch keine Kosten. Die Bedeutung des Energiesparens habe in der aktuellen politischen Situation nur noch einmal stark an Bedeutung gewonnen. „Energiesparen ist sowohl aus ökologischer, als auch aus ökonomischer und aus sozialer Sicht wichtig. Uns als Grünen geht es nicht nur darum, Emissionen einzusparen, sondern auch darum, die Kosten möglichst gering zu halten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn alle mithelfen, weniger Energie und Ressourcen zu verbrauchen, haben wir geringere Kosten für die Gesamtgesellschaft, wovon dann auch einkommensschwache Haushalte profitieren,“ so Wagener weiter.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Jede Kilowattstunde ein[zu]sparen, die möglich ist.“ Laut des Deutschen Städtetags prüfen Städte bereits Sparmaßnahmen, die schnell und einfach umzusetzen sind. Die Städte ließen dabei keine Möglichkeit aus: „Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen.“ (Pressemeldung des Deutschen Städtetags vom 11.07.2022)

Stadt Recklinghausen stellt Energiesparpläne vor
Auch im Kreis Recklinghausen stellen einige Städte ihre Energiesparpläne vor. Zuletzt gab Bürgermeister Christoph Tesche die Energiesparpläne für die Stadt Recklinghausen bekannt. Unter anderem sind eine feste Heizperiode, eine Begrenzung der Zimmertemperatur in öffentlichen Gebäuden und möglichst ein kompletter Verzicht auf warmes Wasser an Handwaschbecken geplant. Darüber hinaus soll es verstärkte Messungen und Kontrollen, Schulungen von Hausmeister*innen und Anbringungen von Wandthermometern zur Selbstkontrolle geben. Für öffentliche Schwimmbäder sind Einschränkungen bei der Beckenwasserbeheizung vorgesehen (Recklinghäuser Zeitung vom 22.07.2022).

Afghanistanresolution vom Kreistag verabschiedet

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Auf Anregung der Grünen wurde in der Sitzung des Kreistags am 21.02.2022 gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Linken die sogenannte „Afghanistanresolution“ verabschiedet. Der Kreistag bittet darin die Verwaltung, zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Städte im Kreis Recklinghausen bestehen, bedrohte und vulnerable Personengruppen aus Afghanistan aufzunehmen.

Der Kreistag fordert außerdem die Bundes- und Landesregierung nachdrücklich auf, sich in Absprache mit den Kommunen für ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm einzusetzen. Des Weiteren setzt sich der Kreistag dafür ein, dass hier lebende Afghan*innen einen sicheren Aufenthalt erhalten, und beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit Menschen, deren Angehörige bzw. Kolleg*innen noch in Afghanistan verbleiben, mit Beratungs- Informationsangeboten unterstützt werden können.

Mit der Machtübernahme durch die Taliban gerieten mehrerer Tausend Menschen, darunter Ortskräfte, Frauenrechtsaktivist*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und weitere Personen, die sich für ein demokratisches und freiheitliches Afghanistan eingesetzt haben, in akute Gefahr. Auch im Kreis Recklinghausen sind nach wie vor viele Afghan*innen in großer Sorge um ihre Angehörigen, Familienmitglieder oder Kolleg*innen vor Ort. Nach Beendigung der Luftbrücke durch die US-Armee kam die Evakuierung von bedrohten Personen aus dem Land zum Erliegen.

Bund und Land sind nun in der Pflicht, unbürokratisch und schnell alternative Einreisewege für gefährdete Afghaninnen und Afghanen und deren Familienmitglieder zu ermöglichen, um sie aus Afghanistan oder aus Anrainerstaaten in Sicherheit zu bringen. Unser Kreis setzt mit dem Prüfauftrag ein solidarisches Zeichen und bekräftigt seinen Willen und seine Bereitschaft Menschen in Not zu helfen.

Fröhliche Feiertage

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Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Recklinghausen wünscht fröhliche Feiertage!

Dank der großen Unterstützung konnten wir 2021 wichtige Themen umsetzen.

Mit Rückenwind gehen wir ins Jahr 2022 und freuen uns weiterhin auf gute Zusammenarbeit.

Kreisgrüne auf Landesliste für die NRW Wahl im Mai 2022 vertreten!

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Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Recklinghausen 13.12.2021

Landtagswahl:

Grüne wählen Matzoll und Wischnewski aus Recklinghausen auf die Landesliste

Am Wochenende wählten die Grünen NRW auf ihrem digitalen Parteitag Programm und Personal für die anstehende Landtagswahl. Der frühere Recklinghäuser Kreisvorsitzende Jan Matzoll (36) wurde auf Platz 26 der Landesliste gewählt und hat damit gute Chancen, 2022 in den Landtag einzuziehen. Matzoll ist zudem Direktkandidat in Recklinghausen und Oer- Erkenschwick. Die Recklinghäuserin Maya Wischnewski (22), Mitglied des Stadtrats und des Kreistags sowie Sprecherin der Grünen Jugend vor Ort, wurde auf Platz 75 der Liste gewählt. Sie tritt außerdem als Direktkandidatin in Haltern und Dorsten an. Matzoll: „Konsequenter Klimaschutz ist die Bedingung für Wohlstand“ In seiner Bewerbungsrede berief sich Jan Matzoll auf einen 40 Jahre alten Wahlslogan der Grünen. „ Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Für Matzoll ist dieser Satz das Fundament grüner Politik. „Denn konsequenter Klimaschutz ist die Bedingung, dass es morgen noch Wohlstand gibt.“ Seinen Schwerpunkt sieht Matzoll bei der klimaneutralen Transformation von Industrie und Wirtschaft. Wischnewski: „Kommunen müssen finanziell gestärkt werden“ Maya Wischnewski legte in ihrer Bewerbungsrede Schwerpunkte auf Digitalisierung, Bildung sowie Kommunalfinanzen. „In den Kommunen werden Radwege gebaut, Photovoltaikanlagen errichtet und Entsiegelungskonzepte umgesetzt“, so Wischnewski. „Vor Ort werden Klimaschutzziele Realität!“ Weiterhin ist es ihr ein Anliegen „Schulen vor Ort zukunftsgerichtet“ voranbringen. „Durch mehr Ressourcen, mehr pädagogische Freiheiten und eine digitale Infrastruktur an jeder Schule.“ Thorben Terwort, Kreisvorsitzender der Grünen, freut sich auf den Wahlkampf und über das starke Personalangebot aus Recklinghausen. „Ich möchte Maya und Jan im Namen des ganzen Kreisverbandes meinen herzlichen Glückwunsch ausrichten und freue mich auf den anstehenden Wahlkampf!“ Barbara Floer, gemeinsam mit Terwort in einer Doppelspitze Kreisvorsitzende der Grünen, ergänzt: „Der Kreis Recklinghausen mischt landespolitisch bei den Grünen ordentlich mit und das ist wichtig für die ganze Region, die politisch noch immer keine ausreichende Lobby hat“.

Grüne Kreis Recklinghausen wählen Kandiat:innen für die Wahlkreise

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Grüne im Kreis Recklinghausen wählen Personal für die Landtagswahl

Am Freitag, den 19. November, wählten die Grünen ihr Personal für die anstehende Landtagswahl im Mai 2022. „Den Aufschwung von der Bundestagswahl mit einer Verdopplung der Stimmen in den meisten Städten des Kreises wollen nun Jan Matzoll, Maya Wischnewski, Maximilian Großer und Florian-Massimo Hilbrand mit viel Elan ins nächste Jahr tragen“, so die Kreisvorsitzende Barbara Floer. 

In Recklinghausen und Oer-Erkenschwick wird der frühere Kreisvorsitzende Jan Matzoll (36, 2.v.r.) für die Grünen antreten. Matzoll erhielt im Oktober bereits das Votum des Bezirksverbandes Ruhr und hat gute Chancen, im Dezember einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der Grünen zu erhalten. Seine Schwerpunkte liegen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik. „In der Transformation von Industrie und Wirtschaft stecken enorme Potenziale, von denen wir als nördliches Ruhrgebiet profitieren werden“, berichtet Matzoll.

Für Herten und Marl geht der 31-jährige Unternehmer Florian-Massimo Hilbrand(1.v.r.) ins Rennen, der sich im nächsten Landtag insbesondere für eine sozialgerechte Familienpolitik sowie Veränderungen im Bildungssektor einsetzen möchte. „Neben der Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sowie einer starken und zukunftsfähige Bildungspolitik ist mir die konsequente Digitalisierung von Schulen und öffentlichen Verwaltungen ein zentrales Anliegen“, so Hilbrand. Er sprach ferner von Investitionen in den ÖPNV.

Maya Wischnewski (22, 2.v.l.) ist Sprecherin der Grünen Jugend Recklinghausen und wird den Wahlkreis Haltern am See und Dorsten (mit einzelnen Stadtteilen aus Datteln und Marl) vertreten und möchte sich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und vorausschauenden Klimaschutz einsetzen. „Neben konsequenter Klimapolitik ist eine nachhaltige Bildungspolitik mein zentrales Anliegen“, so die junge Kandidatin. 

In Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln wird der 28-jährige Maximilian Großer(1.v.l.) auf dem Wahlzettel stehen, der sich insbesondere für eine Verbesserung der Zustände in den Pflege- und Gesundheitsberufen sowie für ein Ende der Massentierhaltung einsetzen möchte. „Als Master-Student des Green Building Engineering habe ich auch einen wissenschaftlichen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Bauwirtschaft und möchte diese Expertise in meine politische Arbeit einbringen“, so Maximilian Großer.

Kreishaushalt 2022 trägt Grüne Handschrift

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Im Anschluss an den Besuch des Wasserstoff-Kompetenz-Zentrums am Freitag, tagte die Grüne Kreistagsfraktion am 09.10.2021 im Hertener Schloss Westerholt. Thema war der Kreishaushalt für 2022, der im November vom Kreistag verabschiedet werden soll. Kreisdirektor Roland Butz stellte seine Planung vor und stand den Fraktionsmitgliedern Rede und Antwort.

Positiv zu bewerten ist die voranschreitende Umsetzung des Vestischen Klimapaktes. Besonders zu begrüßen ist die Planung rund um die energetische Sanierung des Kreishauses. Neben einer Modernisierung der Gebäudehülle ist hiereiner eine Photovoltaikanlage fürs Kreishaus geplant. „Die geplanten Maßnahmen bedeuten durch das Einsparen von Energie und die nicht nur die CO2-neutrale Energiegewinnung neben einem Gewinn für das Klimaversorgung sicherstellen, sondern dem Kreis darüber hinaus auch erhebliche finanzielle Einsparungen. Diese Mittel können dann den Städten zugutekommen oder in andere Projekte fließen“, freut sich Dr. Bert Wagener für die Fraktion.

Den größten Kritikpunkt stellt für die Grünen, wie bereits in den vorangegangenen Jahren, der Dattelner newPark dar, der laut Kreishaushaltsplanung im Jahr 2022 erneut mit beträchtlichen Ausgaben und Flächenversiegelungen verbunden sein soll. Eine abschließende Bewertung des Haushalts steht, vor allem in Anbetracht dessen, noch aus.