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Nachtragshaushalt erforderlich

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Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 sowie einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 vorzulegen.

In den Räten der Städte des Kreises wird kommuniziert, dass der laufende Haushalt 2020 durch wegbrechende Einnahmen, bei gleichzeitigen erhöhten Kosten, enorm belastet wird. Die aktuelle Krise wird sich auch auf den Kreishaushalt auswirken. Mit Sicherheit gilt dieses, da etwa die Gewerbesteuereinnahmen der Städte nicht unmittelbar wieder auf das frühere Niveau steigen werden,  für die die Haushalte der nächsten Jahre – insbesondere bei der Höhe der Hebesätze.

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Mittel für den Verhütungsmittelfonds im Rahmen der Dringlichkeit bereitgestellt.

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Auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion wurden Mittel für Verhütungsmittel im Rahmen der Dringlichkeit eingestellt. Folgend die Initiative der Fraktion:

Der Kreistag hat in den Haushalt Mittel für einen Verhütungsmittelfonds eingestellt, um bedürftigen Frauen die Finanzierung von Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

In der geplanten Märzsitzung des Kreistags sollte entschieden werden, wie diese Mittel konkret verteilt werden sollten. Seitens der Beratungsstellen wurden Vorarbeiten geleistet um die individuelle Verteilung, nach dem Kreistagsbeschluss, kurzfristig beginnen zu können.

Die Sitzung des Kreistags fand nicht statt. Nach unserem Kenntnisstand ruht derzeit das Verfahren. Eine Entscheidung soll auf den Kreistag im Juni verschoben werden.

Grundsätzlich legen wir großen Wert auf die Einhaltung der Entscheidungsrechte des Kreistags. Wir bitten Sie eine geeignete Form der Beschlussfassung, z. B. eine Dringlichkeitsentscheidung zu wählen. Das Thema duldet keinen Aufschub bis zur Juni-Kreistagssitzung, da die Mittelverwendung in der Folge erst im zweiten Halbjahr möglich wäre. Vielen Frauen in der Coronakrise die finanziellen Möglichkeiten, Verhütungsmittel zu beschaffen.

Wahlkampf Manager

Stellenausschreibung Wahlkampfmanager*in (m/w/d)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Recklinghausen ist die GRÜNE Parteigliederung im Kreis Recklinghausen. Für den Kommunalwahlkampf 2020 suchen wir zum 01.04.2020 eine*n Wahlkampfmanager*in (w/m/d) auf 450-Euro-Basis. Die Stelle ist befristet bis zum 30.09.2020.

Du hast Lust, Dich mit Leidenschaft und guten Ideen in die Vorbereitung der Kommunalwahl und den Wahlkampf einzubringen? Du bist kommunikationsstark und gut organisiert? Facebook und Instagram sind für Dich keine Fremdworte, sondern Räume, in denen Du Dich gerne bewegst?

Deine Aufgaben sind

• Social-Media-Posts gestalten und moderieren

• Pressemitteilungen ausformulieren

• Veranstaltungen vorbereiten und Termine koordinieren

• kreative Kampagnenplanung begleiten

• kurze Videos und Fotos produzieren

• Unterstützung bei der Wahlkampforganisation (Genehmigungen, Bestellungen etc.)

Dein Profil

• Du kannst selbstständig und kreativ arbeiten

• Du hast eine Leidenschaft für Kommunikation in Text und Bild

• Du hast eine Affinität zu GRÜNEN Positionen Wir bieten

• Eine Bezahlung je nach Qualifikation zwischen 12-15 Euro/Stunde.

• Ein sympathisches, kleines Team bestehend aus Haupt- und Ehrenamtlichen mit flachen Hierarchien.

• Die Möglichkeit, einen Teil der Arbeit im Home-Office zu erledigen. • Eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit

Wir GRÜNEN beschäftigen Menschen aller Nationalitäten. Bewerbungen von Schwerbehinderten werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Wenn wir Dein Interesse geweckt haben und du mit uns gemeinsam den GRÜNEN Kommunalwahlkampf 2020 führen möchtest, dann bewirb Dich bis Sonntag, den 15. März 2020. Deine Bewerbungsunterlagen werden dem geschäftsführenden Kreisvorstand zur Verfügung gestellt. Bitte sende die Bewerbung ausschließlich als PDF-Datei an info@gruene-im-vest.de. Dies vereinfacht uns die Bearbeitung und schont die Umwelt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt gem. § 26 Bundesdatenschutzgesetz und i.V.m. Art. 6 Abs. 1 f EU Datenschutz-Grundverordnung.

Marco_Zerwa

GRÜNE nominieren Dr. Marco Zerwas als Landratskandidaten

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Dr. Marco Zerwas könnte erster GRÜNER Landrat im Kreis Recklinghausen werden! Die Kreisdelegiertenkonferenz der Grünen hat den 42-jährigen Gymnasiallehrer aus Datteln am 17. Januar einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Landrats nominiert. Aktuell ist Zerwas bereits für die Grüne Wählergemeinschaft Mitglied des Dattelner Stadtrats.

„Wir müssen endlich Ernst machen mit dem Klima- und Artenschutz. Wir brauchen eine Verkehrsentwicklung im Kreis Recklinghausen, die dem auch entgegenkommt. Der Radverkehr muss viel mehr Platz im öffentlichen Raum bekommen und wir brauchen einen Öffentlichen Personennahverkehr, der den Namen auch wirklich verdient“, beschreibt Marco Zerwas seine Agenda. Als Landrat möchte er außerdem mehr Bürgernähe leben. „Ein Landrat darf sich nicht im Kreishaus verstecken, sondern muss auch bei den Menschen präsent sein. Ich will nicht nur oberster Verwaltungsbeamter werden, sondern Erster Bürger des Kreises Recklinghausen. Das geht in einem so großen Landkreis nicht nur vom Büro aus. Dafür musst du raus in die einzelnen Städte, raus zu den Menschen.“

Kreis Gruene

Programmprozess zur Kommunalwahl gestartet!

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In weniger als einem Jahr steht die Kommunalwahl an. Neben den Stadträten wird auch der Kreistag neu gewählt. Am Samstag starteten grüne Kreistagsfraktion und Partei gemeinsam in den Programmprozess.

„Wir haben uns die Frage gestellt, welche Themen für uns im Mittelpunkt stehen und was wir bereits in den vergangenen fünf Jahren im Kreistag erreicht haben“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. Die Ergebnisse werden Fraktion und Parteivorstand kommenden Freitag bei der Kreisdelegiertenkonferenz vorstellen. Anschließend werden Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen das Programm entwickeln. Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll das Programm dann von den Mitgliedern beschlossen werden.

Datteln 4

Kreis-Grüne rechnen mit Ende von Datteln 4

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Die Ergebnisse der Kohlekommission liegen vor, der Einstieg in den Kohle-Ausstieg hat begonnen. Mit dem nun fest geplanten Ende der Kohleverstromung spätestens im Jahr 2038 steht das Uniper-Kraftwerk „Datteln 4“ voraussichtlich vor dem Aus. „Viele Umweltbewegte und insbesondere auch die Grünen vor Ort in Datteln und Waltrop haben über die Jahre wie David gegen Goliath den Kampf gegen dieses unnötige und klimaschädliche Kraftwerk geführt“, berichtet der Grüne Kreisvorsitzende Jan Matzoll. „E.ON und Uniper hätten nicht nur viel Geld sparen können, wenn sie direkt auf die Kritik reagiert hätten, es hätten auch unzählige Eingriffe in die Natur verhindert werden können. Aber besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“

Uniper spekuliert auf Steuergelder

Auch Kraftwerksbetreiber Uniper ist inzwischen klar, dass man sich verspekuliert hat. Doch der Kompromiss der Kohlekommission sieht für Fälle wie in Datteln eine sogenannte „Verhandlungslösung“ vor. Konkret heißt das, dass Uniper aus Steuergeldern dafür bezahlt wird, das Projekt zu beerdigen. „Seit fast 15 Jahren kämpfen wir in Datteln gegen den Kraftwerksneubau. Die Argumente, die heute wahrscheinlich das Aus für Datteln 4 bringen, haben wir auch schon damals gebracht“, so Mohamad El-Zein, Dattelner Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. „Und für dieses unverantwortliche Festhalten an alter und umweltschädlicher Technologie wird Uniper auch noch belohnt.“ Der Kompromiss der Kohlekommission wird von einem breiten Bündnis getragen, auch von der Industrie. Gegen die Energiewende stellen sich auch die großen Energieversorger nicht mehr, solange sie finanziell für geschlossene Kraftwerke entschädigt werden.

VRR Map

Regionalplan Ruhr – Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion

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Der Regionalplan Ruhr soll als einheitlicher, flächendeckender und fachübergreifender Plan veränderte Rahmenbedingungen der Raumentwicklung wie den demographischen Wandel, den Struktur- und Klimawandel sowie die Chancengleichheit berücksichtigen

Das „Ruhrparlament“, die RVR-Verbandsversammlung, entscheidet in seiner neuen, zusätzlichen Funktion als Regionalrat Ruhr über den Regionalplan. Dazu hat es  am 06.07.2018 beschlossen, den Regionalplan Ruhr zu erarbeiten und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen

Daraufhin hat die Verwaltung des Kreises Recklinghausen eine Stellungnahme für den sie betreffenden Teil abgegeben (siehe Anlage).

Mit einigen Punkten ist die GRÜNEN-Fraktion nicht einverstanden und stellt deswegen einen entsprechenden Änderungsantrag (siehe Anlage).

Wer sich näher mit dem Regionalplan beschäftigen möchte, findet alle Infos hier

19-02-06_Antrag_Gruene_-_AEnderungsantrag_RegionalplanHerunterladen
2018-11-06_KT_Top23_Vorlage1Herunterladen
Butterfly

Podiumsdiskussion „EU-Landwirtsschaftspolitik und Artenschutz“ mit Oliver Krischer

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Kurz vor der Europa-Wahl soll in der Podiumsdiskussion der direkte Einfluss der europäischen Landwirtschaftspolitik auf den Artenschutz – auch bei uns vor Ort – beleuchtet werden.

Als Gäste sind geladen:

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen, MdB)

Sebastian Strumann (Campaigner Agrarpolitik und Landwirtschaft NABU Bundesverband)

Friedrich Steinmann (Vorsitzender vom Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe)

Die Veranstaltung findet im Hotel Seehof in Haltern am See ( Hullerner Straße 102) statt und beginnt um 19:00 Uhr.

Antrag

Antrag zur besseren Kontrolle von Schlachthöfen einstimmig angenommen

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Die Situation in Schlachthöfen ist teilweise katastrophal. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gesundheitsausschuss des Kreistags einen Antrag (siehe Anhang) gestellt, in dem

  • mehr Personalstellen für Kontrolleure
  • rotierender Einsatz von Veterinären in den Betrieben und
  • Videoüberwachung in der Schlachthöfen

gefordert wird.

Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden!

Die Verwaltung nimmt jetzt Kontakt zur Landes- und Bundesregierung zur Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Videoüberwahchung auf.

Am 08.02.19 hat Silke Krieg die Position der GRÜNEN zudem in einem WDR-Interview dargelegt. Der Mitschnitt steht im Anhang zum Download bereit.

2019-01-08_Antrag_Videoueberwachung_SchlachthoefeHerunterladen
Neuer Vorstand

Kreis-Grüne mit neuem Vorstand

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Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben in Dorsten einen neuen Vorstand gewählt. Wie üblich bei den Grünen wird dieser von einer Doppelspitze angeführt. Martina Herrmann aus Herten wurde als Kreisvorsitzende bestätigt, Jan Matzoll aus Recklinghausen ist neuer Kreisvorsitzender. Matzoll hatte die Grünen bereits bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis Recklinghausen I als Direktkandidat vertreten. „Wir stehen mit der anstehenden Europawahl und den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor der historischen Chance, starke Umfragewerte in ähnlich starke Wahlergebnisse umzuwandeln. Die Grünen können sich als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland etablieren. Wir im Vest werden unseren Teil dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen“, so Matzoll. Der langjährige Vorsitzende Michael Sandkühler aus Marl war nicht mehr angetreten.

Bessere kreisweite Vernetzung gewünscht

Kreisschatzmeister bleibt der Dattelner Mohamad El-Zein. Komplettiert wird der Vorstand durch Mechthilde Banach (Dorsten), Thomas Zimmermann (Haltern), Rita Nowak (Recklinghausen) sowie Elke Marita Stuckel-Lotz (Gladbeck). „Uns ist eine gute Mischung aus jungen Leuten und erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gelungen“, meint Martina Herrmann, die neben ihrer Aufgabe im Kreisvorstand auch im Kreistag sowie im Hertener Stadtrat sitzt. Angesprochen wurde bei vielen Redebeiträgen eine bessere kreisweite Vernetzung, um gemeinsame Themen und Wahlkämpfe gezielter angehen zu können. In diese Richtung ging auch ein Antrag der Castroper Grünen, gerade in Hinblick auf die Kommunalwahlen regelmäßige Treffen mit allen Ortsverbänden durchzuführen.

Datteln 4 und Newpark wichtigste Themen vor Ort

Die herrschenden inhaltlichen Themen auf der gut besuchten Mitgliederversammlung waren die aktuellen Entwicklungen um Datteln 4 und den Newpark. „Datteln 4 wird aller Voraussicht nach nicht ans Netz gehen. Der jahrelange Kampf der Grünen Wählergemeinschaft in Datteln, des Ortsverbandes in Waltrop sowie weiterer Akteure in und außerhalb der Partei hat am Ende wohl doch ein Happy End“, berichtet Jan Matzoll. „Die Entwicklungen rund um den Newpark bereiten uns dagegen große Sorgen“, ergänzt Martina Hermann. „Ohne ein schlüssiges und transparentes Konzept sollen wichtige Grünzüge geopfert werden.“ Der Umweltschutz bleibt also wichtiges Kernthema der Grünen im Kreis Recklinghausen.Zurück