Amthor: Grüne fordern Rücktritt

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Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben sich am Rande ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in Dorsten mit der Korruptionsaffäre um Philipp Amthor beschäftigt und fordern nun seinen Rücktritt. Vergangenen Freitag hatte der Spiegel eine der gravierendsten Korruptionsaffären der letzten Jahre aufgedeckt. Amthor, die große Nachwuchshoffnung der CDU, betrieb aktiven Lobbyismus für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence. Im Gegenzug erhielt Amthor von der Firma einen Direktorenposten sowie 2817 Aktienoptionen.

„Derartige Vorgänge sind in keiner Weise zu entschuldigen, schaden den demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik und bringen unsere Regierung sowohl national als auch international in Verruf“, so Samer El-Jezawi von den Grünen in Herten, der die Korruptionsaffäre auf der Mitgliederversammlung zum Thema machte. „Die Vorbildfunktion des Bundestagsmandates wurde auf eklatante Weise missachtet und auch die Frage der strafrechtlichen Relevanz steht im Raum, worauf bereits von Transparency International und Lobby Control hingewiesen wurde.“ Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hatte der Recklinghäuser Direktkandidat und heutige Kreisvorsitzende Jan Matzoll einen Fokus auf Transparenz und die Einführung eines Lobbyregisters gelegt und die Union für ihre Blockadehaltung scharf kritisiert. „Seit Jahren scheitert die Einführung eines zentralen Lobbyregisters am Widerstand von CDU und CSU. Die Unionsparteien wollen den Menschen in diesem Land weiter vorenthalten, welche Lobby-Kontakte die Bundestagsabgeordneten unterhalten und wer somit Einfluss auf die Politik nimmt. Korruption wird so Tür und Tor geöffnet. Die Folgen dieser ignoranten Verweigerungshaltung sehen wir jetzt am Fall Amthor. Daher fordern wir Philipp Amthor auf, von seinem Bundestagsmandat zurückzutreten und erwarten von der Union, ihre ablehnende Haltung zum Lobbyregister zu überdenken.“

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Benachteiligung von ALG 2 SchülerInnen wird vom Jobcenter korrigiert

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In den letzten Wochen fand auch an allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise über elektronische Endgeräte statt. Somit waren die Schülerinnen und Schüler auf den Besitz solcher Geräte angewiesen. Familien und insbesondere deren Kinder, die sich die Anschaffung solcher Geräte (PCs, Laptops oder Tablets) aber nicht leisten können, waren bislang dadurch mehrfach diskriminiert, denn nicht einmal das Jobcenter, das ja eigentlich dafür zuständig ist, bedürftigen Familien beim nötigen Lebensunterhalt und der Teilhabe an Bildung zu unterstützen, hat den Familien die Anschaffung der dringend benötigten Geräte ermöglicht. Das Jobcenter des Kreises Recklinghausen lehnte, wie alle anderen Jobcenter auch, bislang die Übernahme der Anschaffungskosten für einen PC, Laptop oder ein Tablet für Schülerinnen und Schüler ab. Lediglich bei unabweisbarem Bedarf bestand die Möglichkeit einer Darlehensgewährung. Unter Berücksichtigung einer aktuell durch das Landessozialgericht NRW vertretenen Rechtsauffassung wird nun aber ab sofort die Vorgehensweise des Jobcenters Kreis Recklinghausen geändert. Eine Gewährung als Zuschuss für internetfähige Endgeräte kommt nunmehr im Einzelfall im Rahmen eines Mehrbedarfes gemäß § 21 Abs. 6 SGB II infrage. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Recklinghausen, freut sich über die nun geltende Neuerung: „Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen, die getroffene Regelung des Jobcenters halten wir für sozial, wichtig und richtig

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inbetriebnahme von Datteln IV

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Der Grüne Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Bert Wagener, kritisiert die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln VI scharf. „Wir fordern einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber“, so Wagener. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion passt es einfach nicht wenn man auf der einen Seite den Kohleausstieg einleiten will und auf der anderen Seite gleichzeitig mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lässt. „Das ist absurd und ein energiepolitisches Versagen der Bundes- und der Landesregierung auf ganzer Strecke“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Holger Freitag.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks ist aber auch eine Provokation für alle Bergleute. Denn Datteln IV wird mit Kohle aus Russland und Kolumbien befeuert und sie wird unter menschenrechtlich oftmals fragwürdigen Bedingungen gewonnen. Für die Kreistagsfraktion ist das Kraftwerk von Anfang an völlig überflüssig gewesen. Sollte das Kohlekraftwerk weiter laufen, so  wird die gesamte Stadt Datteln mit Schadstoffen überzogen werden. Der 30. Mai ist für Deutschland eine klimapolitische Katastrophe.“ Unser Protest ist mit dem 30. Mai aber nicht zu Ende“, verspricht Bert Wagener. Klimaschutz bleibt für die Kreistagsfraktion ein Vorhaben für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. „Klimaschutz darf darum nicht aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt werden“, mahnt Holger Freitag

Gelungener Auftakt zur Reihe Pflege im Wandel

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Unsere Veranstaltung zum Thema „Neue Wege in der häuslichen Pflege“ war ein gelungener Auftakt.  Die Moderation wurde geführt von dem Fraktionsvorsitzen Bert Wagener. Zu Anfang der regen Diskussion gaben die beiden Vertreter der Krankenkasse Knappschaft-Bahn-See, Ronald Miga und Olav Ped, einen kurzen Einblick in den rechtlichen Rahmen der ambulanten Pflegen. Beide lobten danach das Pflegestärkungsgesetz II (PSG) und wollten diesen Schritt als ein echtes Konjunkturpaket verstanden wissen. Denn das Gesetz macht ihrer Auffassung nach weitere Anspruchsberechtigte und mindestens gleichbleibende Leistungen mit jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich möglich. Darüber hinaus sahen beide Krankenkassen-Vertreter es als positiv an, dass es mit dem Pflegestärkungsgesetz zu einer längst überflüssigen Gleichbehandlung  der an Demenz erkrankten mit körperlich gehandicapten Menschen gekommen ist.

Die Vertreterin des Netzwerks Gesundheitswirtschaft Münsterland e.V., Frau Ramona Riemann, berichtete anschließend von der Einführung des Modellprojekts zur Umsetzung des niederländischen Buurtzorg Modells in Deutschland. Diese neue Organisationsform nimmt nach Aussage von Frau Riemann nach und nach Gestalt an. Die teilnehmenden Pflegedienste im Münsterland ließen sich zum einen dabei vom Ursprung der ambulanten Pflege leiten, nämlich der Arbeit der Gemeindeschwestern und sie warfen auch einen Blick über die Grenzen zu den niederländischen Nachbarn, die seit einigen Jahren positive Erfahrungen mit ihrem Konzept „Buurtzorg“ machen. Das neue Konzept adressiert ein neues Pflegemodell. „Das bedeutet insgesamt mehr Eigenverantwortung für die Pflegekräfte“, so Frau Riemann. Das System rechnet nicht wie bisher in Deutschland nach Aufgaben ab, die die Pflegekräfte  übernehmen, sondern nach Zeit. Das Projekt ist am 01.01.2020 gestartet und hat zunächst eine Laufzeit von 36 Monaten.

Der Grüne Landtagsabgeordneter und  Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik, Mehrdad Mostafizadeh,  sprach über die Herausforderung der Zukunft für den Pflegebereich und machte deutlich, dass die Personalknappheit auch weiterhin  die große Herausforderung bleiben wird. Ziel sollte es seiner Ansicht nach sein, durch eine vernünftige Stadtentwicklung den Menschen ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen und die Selbstfürsorge damit zu fördern.  Das würde letztlich bedeuten, dass  die Pflegekräfte nur jene Aufgaben übernehmen, die die Patienten  tatsächlich alleine oder mit Hilfe von Familienmitgliedern, Nachbarn oder Ehrenamtlichen nicht mehr schaffen. „Dann würde auch mehr Zeit für Gespräche bleiben“, so der Grüne Landtagsabgeordneter.

Letztlich waren sich am Ende alle einig, dass die zukünftige Ausrichtung und nachhaltige Sicherung der häuslichen Pflege und Betreuung von elementarer Bedeutung für die Gesellschaft im demografischen Wandel ist. „Wir müssen aufzeigen“, so der Appell von Mehrdad Mostafizadeh, „ wie vielfältig die Leistungen der ambulanten Pflege ist,  aber auch die bestehenden Probleme etwa bezüglich der Personalsituation klar und deutlich benennen.“ Das Fazit dieser Auftaktveranstaltung: Wir brauchen eine verbindliche Pflegeplanung in den Kommunen und müssen Pflegekräfte flexibler einsetzen und vor allen besser entlohnen.

Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt unserer Reihe zum Thema Pflege. Als nächstes wollen uns das Konzept des Kreises Recklinghausen anschauen, dass bisher in dem Rahmen bleibt, den die deutsche Pflegeversicherung vorgibt. Wir freuen uns auf die Folgeveranstaltung, und dann wieder von Angesicht zu Angesicht.

Kreis-Grüne gehen selbstbewusst in den Wahlkampf

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Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben sich viel vorgenommen für die Kommunalwahl im September. Am Samstag wählte die Öko-Partei, aktuell drittstärkste Kraft im Kreishaus, ihren Landratskandidaten sowie die Liste für den Kreistag. Der 42-jährige Landratskandidat Dr. Marco Zerwas aus Datteln gibt sich kämpferisch: „Wir können 2020 zu unserem Jahr machen. Ich trete an, um zu gewinnen! Wann, wenn nicht jetzt? Gerade in diesem Jahr stehen wir als Vertreter einer verlässlichen und nachhaltigen Kommunalpolitik in der Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Die Wahlversammlung der Grünen am Samstag war keinesfalls „business as usual“. Nach der Entscheidung der Landesregierung, die Kommunalwahl trotz Corona-Pandemie wie geplant am 13. September durchzuführen, stehen die Parteien unter Druck, fristgerecht ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Gleichzeitig müssen bei der Aufstellungsversammlung Hygiene- und Abstandsregeln beachtet werden.

Marco Zerwas wie erwartet zum Landratskandidaten gewählt

Bereits im Januar hatten die Grünen den 42-jährigen Lehrer aus Datteln auf einer Kreisdelegiertenkonferenz nominiert und der Öffentlichkeit präsentiert. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen konnte die offizielle Wahl erst jetzt durchgeführt werden. „Ich bin maximal motiviert und unfassbar stolz, meine Partei in dieser wichtigen Wahl vertreten zu dürfen“, so Zerwas. „Die Klimakrise und auch die Corona-Krise haben verdeutlicht, dass es in der Politik kein Zurück geben darf. Wir brauchen neue Antworten auf diese neuen Herausforderungen. Diesen Herausforderungen stellen wir uns, während sich CDU und SPD an die Vergangenheit klammern. In zentralen Themen der Kreispolitik wie Datteln IV, Newpark oder auch Westfleisch sind wir die progressive Alternative. Ökologie und Ökonomie müssen sich nicht zwangsläufig gegeneinander ausschließen – im Gegenteil: sie bedingen einander.“

Silke Krieg und Dr. Bert Wagener führen Kreistagsliste an

Die Liste für den Kreistag wird angeführt von der 55-jährigen Silke Krieg, Kreistagsmitglied und stellvertretende Bürgermeisterin von Oer-Erkenschwick sowie Dr. Bert Wagener (51) aus Castrop-Rauxel, aktuell bereits Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Die 21-jährige Maya Wischnewski von der Grünen Jugend in Recklinghausen wurde mit Platz 7 ebenfalls auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt. „Fünf Kandidaten in der Top 10 sind bereits aktuell im Kreistag vertreten, fünf sind neue Gesichter“, berichtet Spitzenkandidatin Silke Krieg. „Damit ist uns eine perfekte Mischung aus Erfahrung und frischem Wind gelungen. Ich freue mich auf weitere fünf Jahre mit einem dynamischen und hochmotivierten Team“, ergänzt die Kreisvorsitzende Martina Herrmann.

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Westfleisch: Grüne fordern Transparenz

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In Coesfeld haben sich bislang 151 Westfleisch-Mitarbeiter infiziert. Im Oer-Erkenschwicker Werk gibt es dagegen widersprüchliche Angaben über die Anzahl der Mitarbeiter, die positiv auf das Corona Virus getestet wurden. Jetzt sollen alle Mitarbeiter der Westfleisch Standorte einem Test unterzogen werden. Dies halten Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick und der grüne Landratskandidat Dr. Marco Zerwas längst für überfällig. Das allein reiche jedoch nicht aus. Die Infektionszahlen sollten den Bürgern zeitnah öffentlich bekannt gegeben werden. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fordern Transparenz.

„Wir wollen die Oer-Erkenschwick Bürger und die des Kreises Recklinghausen bestmöglich vor Kontakten mit Infizierten schützen und einen erneuten „Lockdown“ in unseren Städten mit allen verbundenen und verheerenden negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen vermeiden“, sind sich der grüne Oer-Erkenschwicker Bürgermeister-Kandidat Christian Wegner und der grüne Landratskandidat Dr. Marco Zerwas einig. Deshalb fordern wir als Bündnis 90 / Die Grünen:

  • Alle positiv auf Covid 19 getesteten Mitarbeiter am Westfleisch-Standort Oer-Erkenschwick sind umgehend zentral im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick unterzubringen, das zu diesem Zweck bereits vom Kreis Recklinghausen angemietet wurde. Die gesundheitsbehördliche Betreuung muss sichergestellt werden.
  • Den Verbleib der Infizierten in Ihren bisherigen Unterkünften lehnen wir strikt ab. Mehrere Personen pro Zimmer und gemeinschaftliche Nutzung der Küchen und der sanitären Anlagen stellen ein sehr hohes Infektionsrisiko dar. Die Einhaltung der Quarantäne-Regelungen lässt sich auf diese Weise kaum gewährleisten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und den Dingen des persönlichen Bedarfs muss für die betroffenen Personen in Quarantäne organisiert werden.
  • Alle Resultate der Tests bei Westfleisch müssen eindeutig und zeitnah von den Verantwortlichen in den Kommunen kommuniziert werden, um Spekulationen und Falschinformationen zu vermeiden.
  • Der Kreis Recklinghausen soll die Bevölkerung täglich über die Entwicklung des Infektionsgeschehens am Hotspot „Fleischverarbeitung“ informieren. „Nur so kann der Landrat zeigen, dass er verantwortlich handelt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, unterstreicht der Grüne Marco Zerwas.

Einmal mehr zeigt sich, dass endlich Schluss sein muss mit der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Beschäftigung zu unwürdigen Bedingungen, wie es in der Fleischindustrie vielerorts üblich ist. Insbesondere die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss strengen hygienischen Standards genügen. Dies gilt nicht nur für die Fleischindustrie, sondern auch für die Erntehelfer und Saisonarbeiter. Dafür müssen Arbeitgeber und die Gesundheitsaufsicht Sorge tragen.

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Nachtragshaushalt erforderlich

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Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 sowie einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 vorzulegen.

In den Räten der Städte des Kreises wird kommuniziert, dass der laufende Haushalt 2020 durch wegbrechende Einnahmen, bei gleichzeitigen erhöhten Kosten, enorm belastet wird. Die aktuelle Krise wird sich auch auf den Kreishaushalt auswirken. Mit Sicherheit gilt dieses, da etwa die Gewerbesteuereinnahmen der Städte nicht unmittelbar wieder auf das frühere Niveau steigen werden,  für die die Haushalte der nächsten Jahre – insbesondere bei der Höhe der Hebesätze.

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Mittel für den Verhütungsmittelfonds im Rahmen der Dringlichkeit bereitgestellt.

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Auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion wurden Mittel für Verhütungsmittel im Rahmen der Dringlichkeit eingestellt. Folgend die Initiative der Fraktion:

Der Kreistag hat in den Haushalt Mittel für einen Verhütungsmittelfonds eingestellt, um bedürftigen Frauen die Finanzierung von Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

In der geplanten Märzsitzung des Kreistags sollte entschieden werden, wie diese Mittel konkret verteilt werden sollten. Seitens der Beratungsstellen wurden Vorarbeiten geleistet um die individuelle Verteilung, nach dem Kreistagsbeschluss, kurzfristig beginnen zu können.

Die Sitzung des Kreistags fand nicht statt. Nach unserem Kenntnisstand ruht derzeit das Verfahren. Eine Entscheidung soll auf den Kreistag im Juni verschoben werden.

Grundsätzlich legen wir großen Wert auf die Einhaltung der Entscheidungsrechte des Kreistags. Wir bitten Sie eine geeignete Form der Beschlussfassung, z. B. eine Dringlichkeitsentscheidung zu wählen. Das Thema duldet keinen Aufschub bis zur Juni-Kreistagssitzung, da die Mittelverwendung in der Folge erst im zweiten Halbjahr möglich wäre. Vielen Frauen in der Coronakrise die finanziellen Möglichkeiten, Verhütungsmittel zu beschaffen.

Kreistagsfraktion plant Veranstaltung zum Thema: Neue Wege in der häuslichen Pflege

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Corona hat die Defizite in der Pflege offengelegt. Die pflegenden Angehörigen wurden übersehen. Der Gesundheitsminister ignorierte, dass für Millionen von sorgenden und pflegenden Angehörigen durch Corona viele Hilfen weggebrochen sind, dass Mundschutz, Desinfektionsmittel, Handschuhe ausgegangen sind und dass die Angehörigen unglaubliche Ängste um die Pflegebedürftigen ausstehen, die ja zur Hochrisikogruppe gehören. Dazu kommt die extreme Isolation, dass sich keiner mehr kümmert. Das Corona-Virus hat dazu geführt, dass in Zehntausenden Pflegehaushalten in Deutschland, die Infrastruktur weggebrochen ist. Wie organisiert man Dienstleistungen, die Körpernähe erfordern, in einer Zeit, wenn gerade diese Nähe tödlich für die Schwerkranken sein kann? Vor Corona gab es immer Helfer*innen. Zweimal in der Woche kam z.B. der Physiotherapeut ins Haus, der Ergotherapeut erschien ebenfalls, einmal wöchentlich klingelte der Fahrdienste und transportierte Pflegende im Rollstuhl in die Tagespflege. Ebenso schaute eine Person des Betreuungsdienst für hauswirtschaftliche Hilfen regelmäßig zu Hause vorbei. Doch jetzt ist die Tagespflege wegen Corona geschlossen und die allermeisten Dienstleister kommen nicht mehr ins Haus. Die Pflegenden Angehörigen werden übersehen. Manche Pflegehaushalte haben Leistungen der Sozialstation gekündigt, die nicht überlebensnotwendig sind, etwa Hilfe beim Baden, im Haushalt.

Das Thema Pflege ist und wichtig. Wir wollen das Thema „Neue Wege in der Pflege“ darum in einer Reihe von Veranstaltungen behandeln und in einer ersten Veranstaltung die häusliche Pflege im Kreis mit Experten diskutieren und Fragen nach der aktuellen Situation im Kreis ist nachgehen wie sie sich voraussichtlich entwickeln wird. Darüber hinaus wollen wir mit den Experten diskutieren, welche Alternativen es zum derzeitigen Pflegesystem in Deutschland gibt und wie wir ambulante und komplementäre Dienste im Kreis Recklinghausen unterstützen können.

Zahlen zur Pflege:

Die Bedürftigen: In Deutschland gibt es 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, so das statistische Bundesamt im Jahr 2018 (Pflegestatistik) Pflege daheim: 2,59 Millionen dieser Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Davon wurden 1,74 Millionen allein durch Angehörige gepflegt, manchmal mit Unterstützung von osteuropäischen privat finanzierten Pflegekräften. 830.000 Pflegebedürftige wurden zu Hause mithilfe oder vollständig von ambulanten Pflegediensten versorgt, deren Leistungen über die Pflegeversicherung abgerechnet werden. Es gibt 14.100 ambulante Pflegedienste.